Mittwoch, der 26. März 2025: Sachsenfond, Investitionen, neuer Gedenktag und Abwahl eines AfD-Politiker im Sächsischen Landtag und Kandidat der „Freien Sachsen“ soll Wahlzettel gefälscht haben

Im sächsischen Landtag ging es um das Thema Zukunftsinvestitionen. Derweil wurde ein 37-Jähriger aus dem Landkreis Görlitz wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in mehreren Fällen angeklagt. Außerdem: Ein Kandidat der „Freien Sachsen“ soll zahlreiche Wahlzettel gefälscht haben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsenfond und Investitionen

In der Aktuellen Stunde des sächsisches Landtages ging es heute um das Thema Zukunftsinvestitionen. Dabei stand immer wieder der geplante Sachsenfonds im Mittelpunkt. Dieser soll für langfristige Investitionen eingerichtet werden. Laut Minderheitsregierung aus CDU und SPD soll er aus Haushaltsmitteln des Freistaates und aus dem Länderanteil des vom Bund beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur finanziert werden.

Gleichzeitig soll die Investitionsquote um vier Prozentpunkte auf nur noch 12,6 Prozent im Jahr 2026 sinken. Die Grünen kritisieren das Vorhaben und fordern, neue Kredite für Investitionen aufzunehmen. Auch Vertreter*innen von BSW und Linksfraktion äußerten Kritik. Für den Entwurf dürfte sich wegen der mangelnden Unterstützung deshalb keine Mehrheit finden. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Schwerer sexueller Missbrauch in mehreren Fällen

Einem 37-jährigen Mann aus dem Landkreis Görlitz wird schwerer sexueller Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 16 Jahren vorgeworfen. Laut Landgericht Tübingen waren Tatorte unter anderem Herrnhut, Leuba, Rangsdorf, Sternberg und Reutlingen, also auf dem ganzen Bundesgebiet.

Laut dem Gericht soll der Angeklagte zwischen 2020 und 2023 in zahlreichen Fällen über soziale Medien Kontakt zu Mädchen unter 14 Jahren aufgenommen und diesen pornografische Bilder geschickt haben. In einigen Fällen soll der Angeklagte sich auch mit den Opfern getroffen und sie sexuell missbraucht haben. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Rechtsextremist soll Wahlzettel manipuliert haben

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen 45-jährigen Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Er soll bei den Landtags- und Kommunalwahlen hunderte Wahlzettel zugunsten der „Freien Sachsen“ manipuliert haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, soll der Angeklagte die Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend gefälscht haben. Der Mann hatte bei den Kommunalwahlen in Langebrück selbst für die „Freien Sachsen“ kandidiert.

Außerdem soll er versucht haben im September und im Oktober 2023 ein ehemaliges Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden in Brand zu setzen. Er habe damit die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylbewerber*innen verhindern wollen.

8. Mai wird zum Gedenktag und AfD-Politiker abgewählt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über Petitionen zum Shakespeareplatz,

ein Kommentar zu Sondervermögen und Rüstungsausgaben,

die neue Koordinatorin der Leipziger Nachtkultur,

die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2023

und das Buch „Gespräche über Bäume. Gedichte zur Demokratie“.

Was außerdem wichtig war: Der Sächsische Landtag hat erstmals in seiner jüngeren Geschichte einen Gesetzentwurf der oppositionellen Linken beschlossen. Mit dem Votum wird der 8. Mai zu einem Gedenktag erklärt. Er soll an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Kriegsende am 8. Mai 1945 in Europa erinnern. Der Gesetzentwurf wurde außer von der CDU/SPD-Minderheitskoalition und der Linken auch vom BSW unterstützt. Die AfD stimmte dagegen.

Am Mittwoch hat der Sächsische Landtag den AfD-Politiker Alexander Wiesner abgewählt, weil es ihn mehrheitlich für ungeeignet für den Posten hält. Es geht unter anderem um seine Verbindungen zu Mitgliedern, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angehören.

Was morgen passieren wird: Die Leipziger Buchmesse eröffnet am morgigen Donnerstag, 27. März. Noch bis Sonntag, 30. März, können Interessierte zahlreiche Lesungen, Veranstaltungen und Stände besuchen. Zum ersten Mal wurde der Verkauf der Tickets jedoch begrenzt.