Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Außerdem: Bei der Suche nach Waffen der rechtsextremen „Sächsische Separatisten“ war die Polizei in Brandis erfolglos. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 21. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klima zu
Der Bundesrat hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam die nötige Zweidrittelmehrheit zusammen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Nun kann das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich bei der Abstimmung. Alle anderen Länder, auch Sachsen, stimmten zu. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in der Länderkammer, dass die Strukturreformen für notwendig hält. Darüber berichtete die Tagesschau.
Kein Waffenfund bei „Sächsischen Separatisten“
In Brandis haben Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit der Festnahme der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ ein Gelände bei Brandis abgesucht. Die Suche erfolgte bereits am gestrigen Donnerstag. Dabei wurden allerdings keine Waffen gefunden, sagte ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Freitag.
Acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Drei der Männer haben den Angaben zufolge Verbindungen zur AfD als Lokalpolitiker. Die Gruppe habe geplant, mit den Waffen Gebiete in Sachsen und womöglich auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern und von ihnen unerwünschte Menschen zu „entfernen“. Darüber berichtete MDR Sachsen.
Sonderausstellung im Bach-Museum und Welttag gegen Rassismus
Worüber die LZ heute berichtet hat: Über Axel Voss (CDU) im Interview
Was außerdem wichtig war: Zum Doppeljubiläum von „75 Jahre Bach-Archiv“ und „40 Jahre Bach-Museum“ hat heute eine Sonderausstellung im Bach-Museum eröffnet. Bis zum 23. November gibt es dort auf leicht verständliche, spielerische und sinnliche Weise Einblicke in „Meilensteine der Bach-Forschung“.
Heute, am 21. März, ist der Welttag gegen Rassismus. Er geht auf das Massaker von Sharpeville zurück, bei dem vor 65 Jahren 66 Menschen von der Polizei erschossen wurden als sie gegen das südafrikanische Apartheidsystem demonstriert haben. Der Tag ist ein Aufruf, sich täglich aktiv gegen Rassismus und für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen.
Was am Wochenende passieren wird: Am Samstag, 22. März, wollen erneut Neonazis durch Berlin Friedrichshain marschieren. Um die Gegendemonstrant*innen zu unterstützen, gibt es um 7:45 Uhr eine gemeinsame Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 11.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher