Heute startete Runde drei der Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit Bund und Kommunen. Nach wie vor werden diese von Warnstreiks begleitet, die sich in Leipzig bei der Stadtreinigung bemerkbar machen. Und: Nach tagelangem Gezerre haben sich Union und SPD im Bund mit den Grünen auf Eckpfeiler eines riesigen Finanzpakets geeinigt. Vorgesehen sind milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 14. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Warnstreiks gehen weiter: Stadtreinigung Leipzig betroffen
Mit dem Start der neuen Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst gehen auch die Warnstreiks in Sachsen und Leipzig weiter. Nachdem es bereits Mittwoch und Donnerstag zu Einschränkungen etwa bei Kitas gekommen war, ist aktuell die Stadtreinigung Leipzig von einem Ausstand betroffen.
Wie das Unternehmen im Netz informiert, wird die Stadtreinigung noch bis einschließlich Samstag ganztägig bestreikt. So müssen Entrümpelungs-Willige derzeit mit geschlossenen Wertstoffhöfen rechnen, auch die Müllabfuhr ist eventuell nicht mit voller Kapazität aktiv.
Bundesweit sind etwa 2,6 Millionen Menschen bei Bund und Kommunen beschäftigt, derzeit wird über deren Löhne und Gehälter verhandelt. Zentrale Forderungen der Gewerkschaften unter anderem: ein Plus von acht Prozent für die Arbeitnehmer (mindestens 350 Euro), mehr freie Tage, ein „Meine-Zeit-Konto“ sowie bessere Vergütungen (200 Euro plus) für Azubis, Studenten und Praktikanten. Die Arbeitgeberseite hat dies bislang abgelehnt.
Infrastruktur, Verteidigung, Klimaschutz: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf schuldenbasiertes Finanzpaket, Karlsruhe weist Eilanträge ab
Nach tagelanger Auseinandersetzung haben sich die mutmaßlich nächsten Koalitionspartner Union und SPD mit den Grünen auf ein Gesamtfinanzpaket für Deutschland geeinigt. Die Details der Verständigung stellte der CDU-Chef und wahrscheinlich kommende Bundeskanzler Friedrich Merz (69) am Freitag vor: Vorgesehen sind 100 Milliarden Euro aus dem (500 Milliarden Euro starken) Sondervermögen für Infrastruktur, welche dem Klimaschutz und einem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zugutekommen sollen. Weitere 100 Milliarden sind für die Länder reserviert.
Generell sind Investitionen in die Infrastruktur ausschließlich zusätzlichen Projekten vorbehalten. Damit setzten sich die Grünen mit einer zentralen Forderung durch, die befürchteten, dass Gelder auf Pump aus dem Infrastrukturpaket zur Finanzierung von Wahlkampfversprechen genutzt werden könnten. Dagegen entspricht es dem ursprünglichen Entwurf der Koalitionäre in spe, dass für Verteidigungsausgaben eine Ausnahme von der Schuldenbremse greift, wenn die Investition ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt.
Dabei soll die Definition von „Verteidigungsausgaben“ aber weiter gefasst werden, so etwa auch Bevölkerungs- und Katastrophenschutz oder eine Stärkung der Nachrichtendienste. Beinhalten. Alle Seiten zeigten sich mit dem Kompromiss am Freitag zufrieden – besonders die Grünen, deren Handschrift ungedeckte Wahlgeschenke verhindert habe, heißt es.
Union und SPD sind für die am Dienstag geplante Verabschiedung des Pakets im alten Bundestag – der neu gewählte tritt voraussichtlich am 25. März zusammen – auf eine Zweidrittelmehrheit und damit auf die Grünen angewiesen. Diese hatten sich aber zunächst quergestellt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von AfD und Linken gegen die Einberufung des alten Bundestags abgewiesen hat, kann die Abstimmung wohl wie geplant stattfinden.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Die AfD kann im Leipziger Stadtrat auf Mehrheiten hoffen
Prozessauftakt wegen versuchten Mordes an Partnerin in Markranstädt: „Das war dein letzter Tag“
Offener Brief an die Nikolaikirche: Friedensgebet mit Abtreibungsgegner*innen absagen
Carsharing-Jahresstatistik: Leipziger Anbieter teilAuto wächst über Branchendurchschnitt
Was sonst noch wichtig war:
Deutschland erreichte in Sachen Klimaschutz 2024 seine Emissions-Ziele, gaben Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und das Umweltbundesamt bekannt.
Alles nur Taktiererei oder geht es doch voran? Nach dem Vorstoß für eine Waffenruhe in der Ukraine äußert sich der Kreml verhalten optimistisch, während die deutsche Bundesregierung Russland eine Verzögerungstaktik vorwirft. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) äußerte sich ähnlich.
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