Montag, der 24. Februar 2025: Ausblicke nach der Bundestagswahl und dritter Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine

Nach der Wahl ist vor dem Umbruch: Am Montag nach der Bundestagswahl ziehen die Parteien ihre Konsequenzen aus den Ergebnissen. So kündigte beispielsweise Robert Chef, Co-Vorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, künftig keine führende Rolle in seiner Partei mehr anstreben zu wollen. Außerdem: Heute jährt sich der Angriff auf die Ukraine zum dritten Mal. In der Leipziger Nikolaikirche fand anlässlich dieses Tages ein Friedensgebet statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Habeck und Lindner ziehen sich zurück

Auch am heutigen Montag dominiert die Bundestagswahl das bundesweite Nachrichtengeschehen. Aus den Ergebnissen ziehen die Parteien sehr unterschiedliche Konsequenzen. Während FDP-Chef Christian Lindner noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der aktiven Politik verkündete, zog Grünen-Co-Chef Robert Habeck, seit 2021 Vize-Bundeskanzler, am Montagmorgen nach.

So verkündete der 55-Jährige: „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben. […] Es ist kein gutes Ergebnis. Ich wollte mehr – und wir wollten mehr.”

Einen anderen Weg schlägt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein: Die ehemalige Linke-Politikerin und ihre Co-Chefin Amira Mohamed Ali verkündeten, die Ergebnisse der Wahl juristisch prüfen lassen zu wollen. Ihre Partei verpasste mit 4,9 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag. Wagenknecht bezog sich auf 230.000 registrierte deutsche Wahlberechtigte im Ausland, welche wegen der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl womöglich ihre Stimme nicht hatten abgeben können.

Jung mit großem Dank an Wahlhelfer*innen

Ohne die rund 650.000 Wahlhelfer*innen bundesweit wäre die reibungslose Durchführung der Bundestagswahl kaum möglich gewesen. In Leipzig hatten sich so viele Bürger*innen wie noch nie zur freiwilligen Hilfe gemeldet. Am heutigen Montag sprach Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) deshalb allen ehrenamtlichen Unterstützer*innen im Alter von 18 bis 88 Jahren seinen Dank aus.

„Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön allen, die geholfen haben, diese Wahl durchzuführen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung genauso wie Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich bereit erklärt haben, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dabei zu sein und die Demokratie zu verteidigen, zu schützen.“

Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine

Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine bereits zum dritten Mal. Noch immer dauern die Kampfhandlungen an. Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine anlässlich des Gedenktages weitere finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Bei ihrer Ansprache in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU): „Um es klar zu sagen: Eine freie und souveräne Ukraine liegt nicht nur im europäischen Interesse. Es liegt auch im Interesse der ganzen Welt. Eine Investition in die Souveränität der Ukraine ist eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.“

Sie warnte zudem vor Russlands Präsidenten Wladimir Putin: „Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine.“ Sollte ihm das gelingen, bestünde die Möglichkeit, dass Putin weitere Länder angreifen würde. „Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas“, sagte von der Leyen.

Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche

In Leipzig fand am frühen Abend anlässlich des Jahrestages ein Friedensgebet in der Nikolaikirche sowie eine anschließende Kundgebung statt. Unter anderem sprachen der Pfarrer Stephan Bickhardt Leipzigs Oberbürgermeister Jung, die Literaturwissenschaftlerin Prof. Dr. Anna Gaidash, sowie Dr. Oksana Makohon von der Ukrainischen griechisch-katholische Gemeinde Leipzig.

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Kindesmissbrauch und Umrüstung

Was heute außerdem wichtig war: Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Dresdner Polizei ermitteln gegen einen 19-jährigen Deutschen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Jugendliche soll am 11. November 2024 gegen 15:00 Uhr ein neunjähriges Mädchen an der Burgstraße in Meißen sexuell missbraucht haben. Nachdem zunächst nach einem unbekannten Tatverdächtigen gefahndet worden war, wurde der Beschuldigte am 20. Februar festgenommen. Der 19-Jährige sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Derweil hat in Frankreich heute der wohl größte Prozess um Kindesmissbrauch in der Geschichte des Landes begonnen. Angeklagt ist ein Chirurg, welcher über Jahrzehnte hinweg fast 300 meist bewusstlose Patient*innen sexuell missbraucht haben soll. Das Durchschnittsalter seiner Opfer betrug 11 Jahre. Über seine Taten soll der heute 74-Jähirge detailliert Buch geführt haben.

Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall kündigte an, zwei seiner Werke, in denen aktuell zivile Komponenten für Fahrzeuge gefertigt werden, auf die Produktion für den militärischen Bereich des Konzerns umstellen zu wollen. “Im Rüstungsgeschäft nutzt Rheinmetall derzeit alle Möglichkeiten, um die Stückzahlen zu erhöhen, insbesondere im Munitionsbereich”, hieß es dazu vom Konzern. Gleichzeitig würde der Absatzmarkt in der Autoindustrie schwächeln, weshalb man sich mehr auf die Sparte „Weapon and Ammunition” konzentrieren wolle. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen.