In Leipzig und deutschlandweit fanden heute Gedenkveranstaltungen zum fünfjährigen Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau statt. Außerdem: Medienberichten zufolge soll die Millionen-Spende an die AfD über einen Strohmann gelaufen sein. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 19. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Hanau-Gedenken in Leipzig und deutschlandweit
Am Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einer Gedenkveranstaltung dazu aufgerufen, Hass keinen Raum in der Gesellschaft zu geben. Der Anschlag vor fünf Jahren sei „ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie“ gewesen, so der Steinmeier. Das gelte auch für die „vermutlich islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate.“
Auch in Leipzig gab es eine Gedenkveranstaltung, die ab 18 Uhr an der Graffitiwand im Rabet stattfand. Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Rechtsextremist Tobias R. in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete.
AfD-Spende vermutlich über Strohmann gelaufen
Die AfD erhielt kürzlich eine Großspende über rund 2,35 Millionen Euro erhalten. Laut der Partei stammt die Spende vom Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler. Wie der Spiegel nun berichtet, gehen österreichische Ermittler*innen dem Verdacht nach, dass das Geld eigentlich vom aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle kommen soll. Dingler soll demnach nur als Strohmann fungiert haben. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Dingler soll vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine „Schenkung“ von Conle in Millionenhöhe erhalten haben. Demnach soll Dingler vor einigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll zuerst von einem Immobilienprojekt die Rede gewesen sein. Kurz darauf sollen von seinem Konto jedoch 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln gegangen sein – dieselbe Summe, die die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung meldete. Darüber berichtete die Tagesschau.
Schifffahrt auf Elbe wegen Carolabrücke erneut gestoppt und Warnstreik in Leipzig
Worüber die LZ heute berichtet hat: Über Statistiken zu ausländischen Arbeitskräften,
das Projekt Georg-Schwarz-Brücken,
ein AfD-Angriff auf Lore Mallachow im Stadtrat,
die Baupläne an der Gottschedstraße
und die Womens UEFA Euro 2029.
Was außerdem wichtig war: Die Elbe in Dresden ist bereits seit gestern wieder für die Binnenschifffahrt gesperrt worden, da die Durchfahrt unter der Carolabrücke vorerst nicht mehr möglich sei. Das an den beiden noch stehenden Zügen der Brücke angebrachte Messsystem habe gewarnt, dass es neue Bewegung gibt. Die Abrissarbeiten sind auch gestoppt. Darüber berichtete MDR Sachsen.
Was morgen passieren wird: In Leipzig werden am Donnerstag, dem 20. Februar, wohl zahlreiche Kitas und Horte teilweise oder ganz geschlossen bleiben. Grund ist ein ganztägiger Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und GEW Sachsen. Auf dem Augustusplatz ist ab 9 Uhr die zentrale Kundgebung geplant.
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