Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Leipziger Verein Handala als extremistisch ein. In Sachsen und Leipzig meldet sich der Winter mit Schneefall und Kälte zurück. Und: Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag in München raste ein Auto in einen Demozug, dutzende Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Umstrittene Gruppierung: Verfassungsschutz sieht Handala als extremistisch an
Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die pro-palästinensische Leipziger Gruppe Handala als extremistisch eingestuft. Darüber berichtet heute die LVZ.
Handala bezeichnet sich selbst als „antikoloniale Gruppe in Leipzig“, sie fiel schon im letzten Jahr durch eine Vielzahl von Demonstrationen auf und war neben anderen Gruppen auch an der Universitätsbesetzung im Mai beteiligt.
Kritiker werfen Handala, deren Einfluss in der Studierendenschaft weit reichen soll, eine Nähe zur Terrororganisation Hamas und Antisemitismus vor. Unter anderem hatte die Gruppe einen Post geteilt, auf dem die Comiczeichnung eines Fallschirmfliegers zu sehen war, ähnlich der Fallschirme, wie Hamas sie bei dem terroristischen Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Todesopfern und 250 Entführten verwendete. Der Post wurde später entfernt.
Aus Sicht des LfV sei der Verein „eine Bestrebung aus dem Phänomenbereich des säkularen Ausländerextremismus, der sich insbesondere gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet“, zitiert der LVZ-Bericht den Geheimdienst.
Schnee und Kälte: Der Winter ist wieder da
Der Winter in Sachsen gibt sich nach einem milden Jahresauftakt noch nicht geschlagen: Eine dichte Wolkenbedeckung und anhaltender Schneefall zogen am Donnerstag über den Freistaat, wie der MDR berichtet. Über etwaige Verkehrsbehinderungen war zunächst nichts bekannt. Gleichwohl könnten die Fahrbahnen und Gehsteige erneut glatt werden und gefährliche Situationen entstehen.
In Leipzig sollen Schneefall bzw. Schneeschauer noch bis Freitag anhalten, zunächst bleibt eine dünne Schneeschicht liegen. Auch am ersten Wochenende der Winterferien soll es unter Hochdruckeinfluss kalt blieben, vornehmlich nachts rutschen die Temperaturen laut Vorhersage in den deutlichen Minusbereich. Ab Wochenbeginn sehen die Modelle wieder steigendes Temperaturniveau.
Behörden gehen von Terror aus: Autofahrer rast in München in eine Menschenmenge
Eine Eilmeldung, die Schlimmstes befürchten ließ, ploppte am Donnerstagvormittag in Nachrichtenkanälen auf: In München-Maxvorstadt raste ein Auto mit über 50 Kilometern pro Stunde in die Menge eines gerade stattfindenden ver.di-Demozuges. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes ist in einer ersten Bilanz von 28 teils schwerst verletzten Menschen die Rede, darunter auch Kinder. Die Lage kann sich diesbezüglich freilich noch ändern.
Der Autofahrer wurde vor Ort durch Polizeikräfte gefasst. Ersten Kenntnissen nach handele es sich um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan, der sich seit Ende 2016 in Deutschland befand. Derzeit gehen Ermittler von einem gezielten Anschlag und keinem Unfall aus. Die Ermittlungen dauern an. Update: Entgegen erster Meldungen soll der Verdächtige nicht vorbestraft und nicht ausreisepflichtig gewesen sein. Dies wurde hier korrigiert.
Inwieweit sich nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg auch dieser mutmaßliche Terrorangriff auf den Wahlkampf und das Ergebnis der Bundestagswahl in zehn Tagen auswirken könnte, bleibt abzuwarten. Zuletzt waren Fragen von Migrationspolitik und innerer Sicherheit zu zentralen Themen im Wahlkampf gemacht worden.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Starkregen: Jetzt gibt es auch für das Leipziger Umland eine digitale Karte
ver.di-Warnstreik und Petitionsübergabe: Es geht nicht nur um mehr Geld
Marihuana in Lagerboxen: Landgericht verurteilt 54-Jährigen zu mehreren Jahren hinter Gittern
Leipziger Plakatwände: Was hinter der DEMOGRAZIE-Kampagne steckt
Studie zur Bundestagswahl 2025: Die Parteien, das Wählerherz und ein falsches Wahlkampfthema
Leipzig nachhaltig: Wo man in Leipzig Orte für ein nachhaltiges Leben entdecken kann
Was sonst noch wichtig war:
In Dresden wurde mit überwiegend stillem Gedenken die Erinnerung an die Zerstörung der Stadt vor 80 Jahren sowie das Ende von Zweitem Weltkrieg und NS-Terror eingeläutet.
Ein 21-Jähriger soll einen Anschlag auf eine Asylunterkunft geplant haben, gegen den Mann aus dem Landkreis Meißen erging Haftbefehl.
In der Theodor-Heuss-Straße in Leipzig ist ein nicht ordentlich gesicherter Auflieger von einem LKW gefallen und senkrecht an einer Eisenbahnbrücke stehengeblieben. Die Brücke wurde durch die Deutsche Bahn zunächst gesperrt, was sich entsprechend auf die Verbindung Leipzig-Chemnitz auswirkt.
Im Hochsicherheitsgericht Stuttgart-Stammheim begann der Strafprozess gegen einen 25-jährigen Afghanen, der Ende Mai 2024 bei einer Veranstaltung der als islamfeindlich eingestuften „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Mannheim mehrere Personen attackiert und verletzt haben soll. Der 29-jährige Polizist Rouven Laur war durch Messerstiche getötet worden, als er einschritt. Die Bundesanwaltschaft geht von Mord und fünffachem Mordversuch aus, voraussichtlich wird bis Herbst 2025 verhandelt.
Was morgen wichtig wird:
In Solidarität mit den Münchner Opfern ruft ver.di morgen, 15 Uhr, auf dem Leipziger Burgplatz zu einer Kundgebung auf. Man stehe solidarisch für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft ein, heißt es.
In München selbst beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz, bei der etwa 60 Staats- und Regierungschefs plus über 100 Ministerinnen und Minister erwartet werden. Das Format findet im Hotel Bayerischer Hof statt, ob sich der wahrscheinliche Anschlag auf die ohnehin scharfen Sicherheitsmaßnahmen auswirken wird, bleibt noch unklar. Einen Zusammenhang zwischen dem Ereignis von heute und der Konferenz sehen die Behörden aktuell aber nicht.
Die Sicherheitskonferenz selbst dürfte stark im Zeichen des angespannten transatlantischen Verhältnisses stehen, zugleich schaut die Welt gespannt, ob ein Signal zum Stopp des Ukraine-Kriegs von München ausgehen wird. Ab 14:30 Uhr wird US-Vizepräsident James David Vance (40) sprechen. Auch soll Trumps Stellvertreter mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47) zusammentreffen.
Donald Trump (78) selbst hatte zuletzt einen möglichen Deal mit Kremlherrscher Wladimir Putin (72) ins Spiel gebracht, bei dem, sollte er so kommen, die Ukraine selbst sowie auch die Europäer nach Meinung von Kritikern nicht mehr als Zaungäste im Mächtepoker wären.
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