Das Wochenende, 1./2. Februar 2025: Noch mehr Demos gegen die CDU, Junge Alternative aufgelöst, Horst Köhler tot

Am Wochenende sind in Deutschland zehntausende, möglicherweise hunderttausende Menschen gegen die CDU auf die Straße gegangen. Sie kritisieren einen Dammbruch zur AfD. Außerdem: Die Junge Alternative der AfD will sich auflösen und Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist mit 81 Jahren gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Februar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Friedrich Merz und seine Union haben am Freitag im Bundestag mit ihrem Anti-Migrationsgesetz eine empfindliche Niederlage erlitten. Sogenannte Abweichler*innen innerhalb von CDU, CSU und FDP sorgten dafür, dass die erforderliche Mehrheit, für die erneut die Stimmen der AfD benötigt wurden, nicht zustande kam. Es war eine doch etwas überraschende Pointe unter eine historische Sitzungswoche.

SPD, Grüne und Linke zeigten sich in den vergangenen Tagen erbost über die Rolle der AfD als Mehrheitsbeschafferin für ein Gesetz der Union. Ähnlich empört waren Zehntausende, die am Mittwoch und Donnerstag – zwischen erfolgreicher Abstimmung über den (wirkungslosen) Fünf-Punkte-Plan und erfolgloser Abstimmung über das Gesetz – auf die Straße gegangen waren.

Möglicherweise waren es diese Demonstrierenden, die bei manchen Bundestagesabgeordneten für ein Umdenken gesorgt haben. Vielleicht war es auch die überraschende Wortmeldung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag.

Am Wochenende folgten weitere Demonstrationen, an denen sich noch einmal deutlich mehr Menschen als in den Tagen zuvor beteiligten. In Hamburg beispielsweise spricht die Polizei von 65.000 Teilnehmenden, die Veranstalter*innen von 80.000 Personen. Sofern man die Teilnehmer*innen nicht mit hohem Aufwand zählt, ist in diesen Größenordnungen sowieso nur eine sehr grobe Schätzung möglich, beispielsweise: zwischen 65.000 und 80.000 Menschen.

Immerhin rund 10.000 Menschen waren es in Leipzig, die laut Polizei an einer Demonstration am Samstagnachmittag teilnahmen. Laut Veranstalter*innen waren es noch einige tausend mehr. Unter anderem „Leipzig nimmt Platz“, die „Omas gegen Rechts“ und die Gruppe „Prisma“ hatten zu der Versammlung aufgerufen.

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Junge Alternative löst sich auf

Bei den Demonstrationen und im Bundestag ging es unter anderem um das Verhältnis zwischen AfD und CDU. Auch relevant war zuletzt das Verhältnis zwischen AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“. Letztere hat nun ihre Auflösung beschlossen. Der Beschluss wurde auf dem Bundeskongress im thüringischen Apolda einstimmig gefasst.

Hintergrund ist ein anderer Beschluss: Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hatte die AfD entschieden, eine neue Jugendorganisation zu gründen. Diese soll stärker an und in die Partei eingebunden sein. Die „Junge Alternative“ wird vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft. Zum 31. März soll nun die Auflösung stattfinden.

Wie schon in Riesa gab es auch in Apolda Protest gegen die rechtsradikale Veranstaltung. Zwar waren es diesmal nicht 10.000 Teilnehmer*innen, aber immerhin rund 1.300, so die Schätzung der Polizei.

Köhler gestorben

Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Von Mai 2004 bis Mai 2010 war er Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde zweimal gewählt, trat aber kurz nach seiner Wiederwahl zurück.

Auslöser waren Aussagen über die Wirtschaftsinteressen Deutschlands und den Krieg in Afghanistan. Köhler hatte laut Kritiker*innen einen Zusammenhang hergestellt; er selbst dementierte solche Absichten und sah durch die Kritik sein Amt beschädigt. Bemerkenswert ist der Rücktritt heute noch mehr als damals, wenn man vergleicht, welche Aussagen sich andere Staatspräsidenten ohne jegliche Konsequenzen leisten.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

über das neue Affenmädchen im Leipziger Zoo,

über den möglichen Verkauf des Stadtbades und

über eine Vernissage im Diakonissenkrankenhaus

Was am Wochenende außerdem wichtig war: In Bayern steht derzeit offenbar der Kampf gegen Links ganz oben auf der Tagesordnung. Nachdem eine angehende Lehrerin wegen ihres Klimaaktivismus‘ ein Quasi-Berufsverbot erhalten hat, soll nun ein Hochschulmitarbeiter, der nichts anderes getan hat, als Mitglied der Linksjugend zu sein, seinen Job verlieren. Darüber berichtete heute die Süddeutsche Zeitung.