Das Wochenende, 11./12. Januar 2025: Massenproteste in Riesa und AfD weiter auf Rechtskurs + Galerie

Rund 10.000 Menschen haben laut verschiedenen Angaben am Wochenende in Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Wieder einmal sorgt nicht nur der Rechtskurs der AfD, sondern auch der Polizeieinsatz für Diskussionen. Außerdem: Die sächsische Linke hat Sören Pellmann auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 11./12. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Kurs der AfD zeigt weiter stramm nach rechts. Das wurde am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Riesa deutlich. Die Delegierten haben dort einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Der rechtsradikale Kampfbegriff „Remigration“ gehört nun offiziell zum Vokabular der Partei. Vor allem in der Migrationspolitik gibt sich die AfD gnadenlos.

Parteichefin Alice Weidel hatte am Samstag die Richtung vorgegeben. Sie sagte, dass man das, was die AfD fordere, als „Remigration“ bezeichnen könne. Außerdem kündigte sie an, Windräder in Deutschland „niederzureißen“. Die AfD stellte später klar, dass damit nicht alle Windräder in Deutschland gemeint seien, sondern ein bestimmtes Gebiet in Hessen.

Weidel selbst wurde einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Die AfD liegt in Umfragen bei 20 Prozent, hat aber keine realistische Machtoption, da keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten möchte.

In der Außen-, Energie- und Familienpolitik vertritt die AfD weiterhin die bekannten Positionen. So soll beispielsweise Deutschland sowohl die EU als auch den Euro verlassen. Auch innerparteilich hat sich die AfD neu organisiert. Die Delegierten beschlossen die Gründung einer neuen Jugendorganisation. Anders als die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestufte „Junge Alternative“ soll diese näher an die Partei angegliedert sein.

Massenproteste gegen die AfD

Herzstück des Wochenendes war aber, wenn man so möchte, nicht das Treiben der Rechten in der Halle, sondern der Protest außerhalb. Polizei und Veranstalter*innen sprachen von 10.000 bis 12.000 Teilnehmenden. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren dutzende Busse nach Riesa gefahren. Das Bündnis „widersetzen“ hatte sich wochenlang auf das Wochenende vorbereitet.

Eines der wichtigsten Ziele der Aktivist*innen war es, den Zugang zum Parteitag zu blockieren. Das gelang zumindest teilweise. Der Parteitag konnte erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung starten. Angesichts eines massiven Polizeiaufgebots dürften die Aktivist*innen das als Erfolg verbuchen.

Bei den Versuchen, die Zufahrt zu blockieren, kam es zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Für große Empörung sorgte ein Video, das in den sozialen Medien geteilt wurde. Darin war zu sehen, wie ein Beamter einen Polizeihund in die Höhe hält und mehrmals aggressiv gegen einen Aktivsten drückt.

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Für noch größere Resonanz sorgte ein Vorfall, bei dem offenbar der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) von einem Polizisten bewusstlos geschlagen wurde. Der Politiker war als parlamentarischer Beobachter vor Ort und hatte sich nach eigenen Angaben deutlich als solcher zu erkennen gegeben.

Während Innenminister Armin Schuster (CDU) kurz darauf ankündigte, den Vorfall aufarbeiten zu wollen, reichte die Empörung innerhalb der Linkspartei bis zu den Bundesvorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner.

Auch die Leipziger Grünen zeigten sich „schockiert über den Angriff der Polizei auf den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen“ und beklagten eine „Eskalation der Polizeigewalt“. Neben zahlreichen anderen Demonstrierenden sei auch eine Beisitzerin des Kreisvorstandes gestoßen und geschlagen worden.

SPD, BSW und Linke bereiten sich auf die Wahl vor

Nicht nur die AfD traf sich am Wochenende. Bei einem Sonderparteitag wählten die Delegierten der SPD den bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz zum erneuten Kanzlerkandidaten. Dieser kündigte an, die SPD im Wahlkampf als Partei der „normalen Leute“ positionieren zu wollen. Am Sonntag startete auch der Bundesparteitag des BSW. Die Partei von Sahra Wagenknecht muss laut Umfragen um den Einzug in den Bundestag kämpfen.

Einen wichtigen Termin gab es auch bei der Linkspartei. Sie wählte am Wochenende in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Auf Platz 1 steht der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Von diesem dürfte sich die Partei aber vor allem den erneuten Gewinn des Direktmandats im Leipziger Süden wünschen. Sollte die Linke im Bund erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würden ihr drei Direktmandate wieder den Fraktionsstatus sichern.

Erfolgreicher Jahresauftakt für RB Leipzig

Die Bundesliga-Kicker von RB Leipzig sind am Sonntag mit einem Heimsieg ins neue Fußballjahr gestartet. Am 16. Spieltag besiegte das Team von Trainer Marco Rose den SV Werder Bremen vor 47.000 Zuschauern mit 4:2 (2:1). Xavi Simons war dabei mit einem Doppelpack erfolgreich. Er hatte erstmals seit seiner Verletzung wieder in der Startelf gestanden.

Zu seinem ersten Einsatz im Rasenball-Trikot kam zudem der ganz frisch verpflichtete Ridle Baku (vormals VfL Wolfsburg). RB Leipzig steht nach diesem Auftaktsieg mit 30 Punkten auf dem 4. Tabellenplatz, punktgleich mit dem Drittplatzierten Eintracht Frankfurt.

Torfolge: 1:0 Xavi (24.), 1:1 Weiser (26.), 2:1 Xavi (35.), 3:1 Sesko (47.), 4:1 Baumgartner (90.), 4:2 Burke (90.+3)

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Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

über den Radweg in der Karl-Heine-Straße,

über die Streichpläne für Projekte im Leipziger Osten und

über die Pläne für den Elsterradweg.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Die Brände in Los Angeles konnten auch am Wochenende nicht unter Kontrolle gebracht werden. Im Gegenteil: Sie breiten sich auf bislang nicht betroffene Stadtteile aus. Mindestens 16 Menschen sind gestorben, 12.000 Häuser wurden vernichtet. Feuerwehrleute beklagen Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren.