Vor einer Woche kam ein Polizist aus Sachsen bei einem Einsatz in Brandenburg gegen mutmaßliche Autodiebe ums Leben – mit einer Schweigeminute in Dresden und Leipzig wurde heute öffentlich an den 32-Jährigen erinnert. Und: Nach dem umstrittenen Geschehen rund um den AfD-Parteitag von Riesa und den Polizeieinsatz vor Ort werden erste Bilanzen gezogen sowie die Aufarbeitung diskutiert. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Polizei Sachsen: Polizeibeamte erinnern an im Dienst getöteten Kollegen

Mit einer Schweigeminute und stiller Trauer haben zahlreiche Beamtinnen und -beamte von Sachsens Polizei am Dienstag in Dresden und Leipzig an einen getöteten Kollegen erinnert. Darüber berichtet der MDR.

In Leipzig fand das Gedenken am Vormittag unter anderem auf dem Simsonplatz am Bundesverwaltungsgericht statt. Hier wurde eine Schweigeminute eingelegt, exakt zu dem Zeitpunkt, als Maximilian Stoppa heute vor genau einer Woche bei einem Einsatz in Lauchhammer (Südbrandenburg) von einem Auto angefahren und tödlich verletzt wurde. Der 32-Jährige gehörte zu einer Fahndungsgruppe von Polizeidirektion Dresden und Bundespolizei, die auf Kfz-Diebstähle spezialisiert ist.

Beim Versuch, ein mutmaßlich gestohlenes Auto zu stoppen und zu kontrollieren, war Stoppa, dessen Name und Porträt in Absprache mit Angehörigen öffentlich gemacht wurden, durch den Wagen angefahren und überrollt worden. Der Fahrer (37) sitzt in Untersuchungshaft, ob er absichtlich handelte, ist Gegenstand von Ermittlungen. Der im Dienst getötete Maximilian Stoppa hinterlässt seine Partnerin und eine kleine Tochter.

Riesa: Bilanz der Polizei und viel Kritik

Das traurige Beispiel zeigt: Unzweifelhaft gehen Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst ein hohes Risiko ein, sind vielen Gefährdungen ausgesetzt. Andererseits stehen oft auch Vorwürfe gegen Gesetzeshüter im Raum, wie sie nach dem Riesaer AfD-Parteitag vom zurückliegenden Wochenende die Runde machen. Auch darüber hat der MDR heute ausführlich berichtet.

Gerüchte, wonach Angehörige der AfD während des Parteitags von Linken angegriffen und verletzt worden sein sollen, hat die Polizei in Dresden heute dementiert, es gäbe bisher keine Hinweise darauf. Nach aktuellsten Zahlen sollen 30 Polizisten beim Einsatz verletzt worden sein, davon neun ohne fremde Beteiligung.

Insgesamt waren am Wochenende laut Polizeidirektion Dresden etwa 4.000 Kräfte aus zwölf Bundesländern plus Bundespolizei in Riesa im Einsatz, um während des AfD-Parteitags und dem vielfachen Gegenprotest für Sicherheit zu sorgen. 70 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet und zwei Personen festgenommen worden.

Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa am 11.01.2025. Foto: Tom Richter

Ermittlungen laufen demnach auch gegen einen Beamten aus Sachsen, der einen Demonstranten unter Einsatz eines Diensthundes von der Straße gedrängt haben soll. Zudem werde intern ein Vorfall untersucht, bei dem der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Ngyuen sowie dessen Begleiter von einem Polizisten niedergestreckt wurden, wobei ersterer offenbar kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Nam Duy Ngyuen hatte angegeben, trotz klarer Artikulation seiner Rolle als Parlamentarischer Beobachter vor Ort durch den Beamten attackiert worden zu sein.

Seitens zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Gewerkschaft ver.di kommt heftige Kritik am polizeilichen Umgang mit Versammlungsteilnehmern und Presse, während die AfD in Sachsen eine Sondersitzung des Landtags fordert. Die Vorwürfe: Wie genannt, sei AfD-Personal angegriffen worden, außerdem habe der Protest Rettungsfahrzeuge behindert.

Für Empörung sorgt indes ein Parteifreund aus dem Saarland: Der dortige AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert soll den umstrittenen Einsatz in Riesa und die Gewalt gegen Nguyen sowie dessen Mitarbeiter in einem inzwischen gelöschten Post verteidigt haben. Das meldete der Saarländische Rundfunk, auf dessen Anfrage Schaufert von „Frustbewältigung“ sprach.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

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Was sonst noch wichtig war:

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Habe ich nicht heute lernen müssen, es gibt den Begriff “parlamentarischen Beobachter “im Versammlungsgesetz gar nicht.

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