Der Journalistikprofessor und sächsische BSW-Spitzenkandidat Marcel Machill sieht sich mit erheblichen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um die Verwendung von öffentlichen und Spendengeldern sowie seine Arbeit an der Universität. Außerdem: Die Union hat im Bundestag einen Antrag durchgebracht – mit Unterstützung der AfD. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es war eine ziemlich große Überraschung, als das BSW den Leipziger Journalistikprofessor Marcel Machill in sein Verhandlungsteam für eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen aufgenommen hatte. Vielleicht noch größer war die Überraschung, als das BSW Machill als sächsischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl präsentierte. Sollte es das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, dürfte Machill einen Platz sicher haben. So schien es zumindest.
Doch jetzt erschüttert ein Bericht des MDR den BSW-Wahlkampf in Sachsen und die Ambitionen von Machill. Darin geht es ausführlich um seine Kompetenzen als Hochschulprofessor, aber auch um seinen Umgang mit Geldern.
Hintergrund ist eine Zusammenarbeit der Leipziger Journalismusausbildung mit der Leipziger Volkszeitung. In der Vergangenheit lieferten Student*innen Texte für die LVZ; im Gegenzug spendete die Zeitung mehrere tausend Euro an einen gemeinnützigen Verein an der Uni Leipzig. Laut MDR ist fraglich, ob die Überweisung als Spende erfolgen durfte, wenn es dafür offenbar eine Gegenleistung gibt.
Wohl schwerwiegender sind weitere Vorwürfe. Sie betreffen die Tätigkeit von Machill als Uniprofessor, die von fehlendem Engagement und fragwürdigem Umgang mit anderen geprägt sein sollen. Machill stand schon vor mehr als zehn Jahren in der Kritik, als er sich einen juristischen Streit mit einem Studenten lieferte.
Aktuell steht zudem der Vorwurf im Raum, dass sich Machill teure Reisen und Übernachtungen auf Kosten der Universität gegönnt haben soll, obwohl es dafür keinen angemessenen Anlass gegeben habe. Diese Vorwürfe hat Machill zurückgewiesen.
Die Linksjugend reagierte umgehend auf den Medienbericht und fordert Machill vorsorglich zum Verzicht auf ein Bundestagsmandat auf, sollte er dieses erringen. Er sei „menschlich nicht geeignet“. Das BSW hat sich noch nicht geäußert.
Mit den Stimmen der AfD
Einen historischen Tag erlebten heute die Abgeordneten im Bundestag. Zum ersten Mal gab es eine Mehrheit, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre. Verantwortlich dafür war ein Unionsantrag zur Migrationspolitik. Dieser fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Zudem soll es mehr Abschiebungen geben.
Folgen für die Migrationspolitik der Bundespolitik hat diese Mehrheit nicht. Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sodass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden müssen. Am Freitag steht ein Gesetz zur Abstimmung, doch diesem müsste der Bundesrat zustimmen, was derzeit offen ist. Bis es so weit ist, werden außerdem noch mehrere Wochen vergehen.
Gravierender ist das „Drumherum“ der heutigen Abstimmung. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatten offen die Zustimmung der AfD in Kauf genommen. Im Vorfeld der Abstimmung gab es dafür Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Merz und der frühere FDP-Finanzminister Christian Lindner verteidigten den Antrag beziehungsweise die Zustimmung dazu.
Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linken äußerten nach der Abstimmung ihre Bestürzung. Die grinsenden AfD-Gesichter seien unerträglich und ein Weiter-so mit der Tagesordnung sei nicht so einfach möglich. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann unterdessen freute sich über einen „historischen Moment“ und den „Beginn einer neuen Epoche“.
In Berlin gingen bereits am heutigen Abend mehrere hundert Menschen zu spontanen Protesten gegen die CDU auf die Straße. Auch in Leipzig ist morgen um 16 Uhr eine Kundgebung geplant.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
über gekürzte Öffnungszeiten bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit,
über das Gewässerentwicklungskonzept für die Weiße Elster und
über das lange Warten auf Haftentschädigung für einen unschuldig Inhaftierten.
Was heute außerdem wichtig war: Leipzig mietet ab Februar zwei weitere Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten an. Es handelt sich dabei um Einrichtungen in Schönefeld-Abtnaundorf und Volkmarsdorf. Insgesamt können 115 Menschen untergebracht werden.
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