Einen Tag vor Jahresende beschäftigte sich der Innenausschuss im Bundestag mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem: In Görlitz durchsuchten Einsatzkräfte der Soko Rex im Zuge der Aufklärung eines Angriffs auf Linke-Mitglieder mehrere Objekte und in der Leipziger Südvorstadt wurde ein privat geführter Feuerwerksverkauf aufgedeckt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 30. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg
Im Bundestag ging es am heutigen Montag um die schwierige Frage, ob und wie der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember möglicherweise hätte verhindert werden können. Zwar fand die Sitzung des Innenausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Auch das Parlamentarische Kontrollgremium welches unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht, tagte heute in einer geschlossenen Sitzung.
Am Freitag, dem 20. Dezember war ein 50-jähriger Mann mit einem Auto mitten in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes am Magdeburger Dom gefahren. Fünf Menschen kamen dabei um Leben, 230 Personen wurden verletzt. Im Nachgang des Geschehens stellte sich heraus, dass der Täter bereits behördlich bekannt gewesen war.
Soko Rex: Hausdurchsuchungen nach Angriff auf Linke in Görlitz
Ebenfalls am Freitag, dem 20. Dezember, wurden mehrere Wahlkampfhelfer*innen der Partei Die Linke in Görlitz bei einem Angriff von mutmaßlich rechtsextremen Personen verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft Görlitz und das Landeskriminalamt Sachsen am Montagmittag mitteilten, durchsuchten Einsatzkräfte der Soko Rex am Morgen zehn Objekte und beschlagnahmten unter anderem elektronische Datenträger.
Mittlerweile wird gegen sieben Tatverdächtige, darunter eine Frau, im Alter von 18 bis 40 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Drei männliche Personen sollen aktiv an dem Angriff auf die Linke-Gruppierung beteiligt gewesen sein. Dabei kam Pyrotechnik zum Einsatz, auch Tränengas sollen die Angreifer*innen benutzt haben.
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit einen Haftantrag gegen einen der Beschuldigten.
Polizei nimmt privaten Feuerwerksverkauf hoch
Die Polizei berichtete heute von einem Fall, der sich bereits in der vergangenen Woche ereignete: Am 26. Dezember gingen Einsatzkräfte Zeugenhinweisen und Recherchen auf Social Media nach, nach welchen in einer Wohnung in der Fockestraße (Südvorstadt) Feuerwerkskörper der Kategorien F3 und F4 verkauft werden sollten. Der Verkauf, Besitz und Erwerb dieser Art von Pyrotechnik ist ohne gültige Erlaubnis in Deutschland verboten.
Am zweiten Weihnachtsfeiertag wurde das entsprechende Wohnhaus von zivilen Polizeibeamten beobachtet. Auffällig waren mehrere Personen, welche mit leeren Taschen in das Haus hinein- und kurz darauf mit gefüllten Beuteln hinausgingen. Mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte wurden schließlich Personen- sowie Fahrzeugkontrollen durchgeführt und zahlreiche der verbotenen Feuerwerkskörper gefunden.
Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde schließlich die Durchsuchung der Wohnung angeordnet. Der Fund: Pyrotechnik der Kategorie F2, F3 und F4, deren Menge sich auf mehrere hundert Kilogramm belief, sowie Bargeld im mittleren vierstelligen Bereich. Der 26-jährige mutmaßliche Verkäufer der Ware besaß keine Erlaubnis für den Besitz der Feuerwerkskörper. Letztere wurden in die Zentrale Asservatenkammer der Polizeidirektion Leipzig gebracht. Gegen den Mann wird wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.
Nachtkultur-Koordinierung, Freiheits-Denken und ein Holz-Parkhaus
Worüber die LZ berichtet hat:
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Was heute außerdem wichtig war:
Joe Biden, scheidender US-Präsident, hat nach dem gestrigen Tod von Jimmy Carter den 9. Januar zum Volkstrauertag erklärt. Carter war von 1977 bis 1981 der 39. Präsident der Vereinigten Staaten.
Der letzte Tag des Jahres
Was morgen passieren wird: Der morgige Dienstag ist der letzte Tage des Jahres 2024. Vielerorts wird der 31. Dezember ausgiebig gefeiert und das neue Jahr begrüßt. Umstritten ist dabei das Thema Feuerwerk, das für die einen zur Silvesternacht schlichtweg dazugehört, von anderen aufgrund der Lärm- und Feinstaubbelastung für Mensch und Tier hart kritisiert wird. In Leipzig ist das Abbrennen von Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten.
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