An mehreren Standorten in Sachsen haben die Beschäftigten von Volkswagen (VW) heute ihre Arbeit im Warnstreik niedergelegt. Es geht um geplante Sparmaßnahmen des Automobilkonzerns. Außerdem: In Taucha haben Unbekannte verfassungsfeindliche Symbole und Parolen an einen ehemaligen Supermarkt geschmiert und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist seit dem heutigen Montag vor Ort in der Ukraine. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 2. Dezember, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Warnstreiks in mehreren VW-Werken
Tausende Beschäftigte mehrerer Werke des Autoherstellers VW beteiligten sich am heutigen Montag an einem Warnstreik. Sowohl vor den Werktoren in Zwickau und Chemnitz als auch in der Landeshauptstadt Dresden legten die Mitarbeitenden ihre Arbeit nieder, um auf ihre Sorge vor angekündigten Stellenkürzungen aufmerksam zu machen. Die Interessengemeinschaft (IG) Metall hatte zu den Streiks aufgerufen.
Bezirksleiter Dirk Schulze kündigte gleichzeitig an: „Dieser Arbeitskampf wird weitergehen, solange der Vorstand mit Werksentschließungen, Massenentlassungen und Tarifeinschnitten droht.“ Uwe Kunstmann, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen Sachsen GmbH, wirft der Arbeitgeberseite vor, mit der Angst der Beschäftigten zu spielen. „Der Vorstand hat das Szenario von Werksschließungen und betriebsbedingten Kündigungen nicht vom Verhandlungstisch genommen. […] Wir fordern eine Zukunftsperspektive für alle deutschen Volkswagenstandorte. Wenn es sein muss, war das heute der Anfang eines heißen Winters.“
Hintergrund der Warnstreiks seien massive Einschnitte, die das VW-Management vornehmen wolle, heißt es von der IG Metall. Die Gewerkschaft fordert im Gegenzug, sieben Prozent mehr Entgelt und 170 Euro mehr für die Auszubildenden bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in den Haustarifvertrag bei VW mit aufzunehmen. Das entspräche dem Flächentariftarif der Metall- und Elektroindustrie, welcher vor kurzem ausgehandelt wurde.
Die Gewerkschaft bemängelt: „VW hat bisher in den Verhandlungen keine Lösungen für die Zukunftsfähigkeit der Standorte vorgelegt, sondern hält an den Einschnitten und Entgeltkürzungen bei den Beschäftigten fest. Auch auf die Forderungen nach Investitionen in die Zukunft und Beiträge des Managements geht das Unternehmen weiter nicht ein.“
Verfassungsfeindliche Graffitis
In Taucha brachten bisher unbekannte Täter*innen mehrere verfassungsfeindliche Symbole und Schriftzüge an einem ehemaligen Supermarkt an. Polizeibekannt wurde der Vorfall gegen 10.45 Uhr. Die Behörde berichtete von Graffitis, die zwischen 0,4 mal 0,4 Meter bis 0,6 mal 1,5 Meter groß seien. Wie hoch der Sachschaden ausfiel, konnte noch nicht beziffert werden. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.
Scholz besucht Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam am heutigen Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Vor Ort traf er den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und betonte noch einmal die Solidarität Deutschlands gegenüber der Ukraine. Auf „X“ (ehemals Twitter) schrieb Scholz: „Meine Nachricht aus Kyjiw an Putin: Wir haben einen langen Atem. Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer – so lange wie nötig.“
Konkret bedeutet das unter anderem die Lieferung von 4000 Drohne der deutschen Firma Helsing, mit der an der Front gepanzerte russische Fahrzeuge bekämpft werden können. Insgesamt werden noch in diesem Jahr weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln zur Verfügung gestellt.
Masterplan für verfügbaren Wohnraum, Fahrradparkhaus im Hauptbahnhof und ein Sonderzug nach Moskau
Worüber die LZ berichtet hat:
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Immobilienpleite und Bahn-Ausfall
Was heute außerdem wichtig war: Die German Values Property Group GmbH (GVPG) hat Insolvenz angemeldet. Damit ist ein weiteres Immobilienunternehmen in Leipzig zahlungsunfähig. Darüber hat die LVZ berichtet. Bekannter war die GVPG bis 2021 unter dem Namen Travel24.com AG.
Hektik im Berufsverkehr: Gegen sechs Uhr morgens blieb im Citytunnel Leipzig eine S-Bahn liegen. Zahlreiche Züge mussten deshalb umgeleitet werden oder fielen ganz aus. Gegen Mittag war das Problem behoben.
Internationaler Tag für Menschen mit Behinderung
Was morgen passieren wird: Am morgigen 3. Dezember ist der Internationale Tag für Menschen mit Behinderung. Der Aktionstag wurde 1993, vor 31 Jahren, ins Leben gerufen. Gerade einmal 30 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz in Artikel 3 um das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen ergänzt wurde: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Im Freistaat Sachsen gibt es seit 2017 einen Aktionsplan, der mit verschiedenen Maßnahmen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sicherstellt. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärt dazu: „Der Aktionsplan ist ein wichtiges Handwerkszeug, um unserem Ziel, die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Schritt für Schritt, näher kommen zu können. Ich bin dankbar für das Erreichte, aber weiß sehr wohl, dass auch noch viel vor uns als Gesellschaft liegt, um Inklusion weiter gemeinsam voranzubringen.“
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