Mittwoch, der 4. Dezember 2024: CDU und SPD stellen sächsischen Koalitionsvertrag vor und kein Strom und Wasser nach Brand in „Langer Lene“

CDU und SPD haben in Dresden den Koalitionsvertrag für eine sächsische Minderheitsregierung vorgestellt. Außerdem: Nach dem gestrigen Brand im Wohnkomplex „Lange Lene“ sind viele Mieter*innen ohne Strom und Wasser. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 4. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag in Dresden vor

CDU und SPD wollen in Sachsen eine Minderheitsregierung bilden. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Parteien den 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag in Dresden vorgestellt. Er muss nun noch von den Gremien der Parteien abgesegnet werden. Vor allem wegen der schwierigen Haushaltslage steht er unter Vorbehalt.

Union und SPD sind sich jedoch darüber einig, dass der Freistaat seine Zahlungen für die künftigen Pensionen der sächsischen Beamt*innen um 270 Millionen Euro kürzt. Auch die Zahl der Minister*innen soll auf zehn statt elf verringert werden. Hinzu kommen nur noch elf statt 15 Staatssekretäre.

Auf der anderen Seite sollen Kommunen und Landkreise dadurch finanziell stärker unterstützt werden. Im Sozial-und Kulturbereich soll nicht gespart werden, betonten beide Seiten. Geplant sind außerdem eine sächsische Grenzpolizei und ein verpflichtendes Vorschuljahr. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Nach Brand in Wohnkomplex: Mieter*innen ohne Strom und Wasser

Im Wohnkomplex „Lange Lene“ im Leipziger Stadtteil Probstheida sind nach dem gestrigen Brand erneut viele Mieter*innen ohne Wasser und Strom. LWB-Mitarbeiter*innen würden derzeit an den Türen klingeln, um im Gespräch herauszufinden, was die oft älteren Menschen benötigen. Außerdem sollen WC-Wagen und barrierearme WC-Anlagen aufgestellt werden.

Es ist bereits der dritte Brand in dem Gebäude innerhalb der vergangenen vier Wochen. Er hatte in der Nacht zum Dienstag einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Rund 50 Personen mussten in Sicherheit gebracht werden. Ein 66 Jahre alter Mann und ein zwölfjähriges Mädchen erlitten leichte Rauchgasvergiftungen und wurden ambulant in einer Klinik behandelt.

Bürgermeister von Schöneck angegriffen und Info-Veranstaltung zu Projekten in Schönefeld

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die sächsischen Gewässertage,

die Untersuchungen an der Agra-Brücke,

das vierte Jubelfest der Universität Leipzig,

den CO2-Rechner für Kulturbetriebe

und das Buch „Die Dramatisierung der Welt. Über Illiberalismus“.

Was außerdem wichtig war: In Schöneck im Vogtland sind der Bürgermeister der Stadt, Andy Anders (parteilos), und seine Begleitung vermutlich mit einer Softair-Pistole beschossen worden. Der Vorfall ereignete sich laut Landeskriminalamt bereits am Wochenende auf dem Weihnachtsmarkt. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen.

Was morgen passieren wird: Am morgigen Donnerstag, 5. Dezember, informiert die Stadt zu Stadtteilprojekten in Schönefeld. Ab 17:30 Uhr startet die Veranstaltung im Goethegymnasium in der Gorkistraße 25.