Mittwoch, der 11. Dezember 2024: Razzia bei Gröner-Group und Carolabrücke in Dresden muss komplett abgerissen werden

Wegen des Verdachts der Insolvenzverschiebung durchsuchten heute rund 100 Polizist*innen die Räume der Gröner Unternehmensgruppe in Leipzig. Derweil hat ein Gutachten ergeben, dass die Carolabrücke in Dresden komplett abgerissen werden muss. Außerdem: Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage beantragt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Insolvenzverschleppung: Razzia bei Gröner Unternehmensgruppe

Mehr als 100 Polizeibeamt*innen haben am Mittwochmorgen die Geschäftsräume der Gröner Unternehmensgruppe in Leipzig durchsucht. Gegen die Verantwortlichen der einzelnen Gesellschaften bestehe der Verdacht einer Insolvenzverschleppung, so die Staatsanwaltschaft Leipzig. Auch die Wohnungen der betreffenden Personen wurden durchsucht.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen sichergestellt, um den Zeitpunkt einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu bestimmen. Die Auswertung der Unterlagen und Daten könnte mehrere Monate, eventuell sogar Jahre dauern. Die Gröner Unternehmensgruppe hatte zahlreiche renommierte Immobilienprojekte in Ostdeutschland betrieben, darunter in Dresden und Leipzig.

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Carolabrücke in Dresden muss komplett abgerissen werden

Ein Gutachten zur Carolabrücke in Dresden hat ergeben, dass diese komplett abgerissen werden muss. Demnach können die beiden Brückenzüge A und B für den Fahrzeugverkehr nicht weiter genutzt werden. Diese seien beim Teileinsturz von Brückenzug C Mitte September zu sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Darüber hinaus gibt es massive Zweifel an der Tragfähigkeit der Stahlkonstruktion allgemein.

Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich gehofft, wenigstens Brückenzug A halten und für den Verkehr freigeben zu können. Zurzeit verzögert sich der Abriss der Brücke aufgrund des Wasserstands der Elbe erneut. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Bundeskanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Er ließ das Schreiben heute wie geplant von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überbringen. Er beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.

Es gilt als sicher, dass Scholz im Bundestag keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Steinmeier hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar als Neuwahltag für realistisch hält. Darüber berichtete die Tagesschau.

Klimaaktivist*innen freigesprochen und Woidke erneut brandenburgischer Ministerpräsident

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Sanierung des soziokulturellen Zentrum naTo,

ein Positionspapier verschiedener NABU-Verbände,

den Deutschen Engagementpreis für den Ökolöwen Leipzig,

Planungsmittel für den Stadtteilpark Volkmarsdorf,

die Leipziger Direktkandidaten der FDP

und die Ängste der Leipziger Grünen in der Haushaltsdebatte.

Was außerdem wichtig war: Heute fand der zweite Strafprozess gegen die Klimaaktivist*innen, die 2021 gegen den Ausbau des Flughafen LEJ protestiert haben, statt. Die Staatsanwaltschaft hatte den 54 Beteiligten Nötigung vorgeworfen. Das Amtsgericht Eilenburg sprach die Angeklagten frei.

Der Landtag von Brandenburg hat Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Somit steht die erste Landesregierung von SPD und BSW. Darüber berichtete die Tagesschau.