Donnerstag, der 19. Dezember 2024: Mutmaßlicher Vergewaltiger in Haft, neues Sachsen-Kabinett, Schutz des BVerfG

Am 10. Dezember wurde eine Frau im Leipziger Gesundheitsamt Opfer eines Sexualdelikts, nun gaben die Behörden die Verhaftung eines Verdächtigen bekannt. In Dresden stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer sein neues Regierungsteam vor, darunter ein paar „Neue.“ Und: Das Bundesverfassungsgericht soll per Grundgesetzänderung besser gegen Eingriffe der Politik geschützt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Übergriff im Leipziger Gesundheitsamt: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Vergewaltiger

Nach einem Sexualdelikt im Gesundheitsamt Leipzig steht ein 26-Jähriger unter dringendem Tatverdacht. Der schockierende Vorfall ereignete sich bereits am 10. Dezember, wurde aber erst heute durch die Behörden publik gemacht: Wie ein Sprecher der Polizeidirektion (PD) Leipzig informiert, habe eine 32 Jahre alte Frau am Tattag morgens gegen 05:45 Uhr den Bürokomplex in der Rohrteichstraße betreten, als sie im Treppenhaus durch den Angreifer überrascht und in ein leerstehendes Zimmer gedrängt wurde.

„Anschließend kam es unter Anwendung erheblicher Gewalt zu einem sexuellen Übergriff, bei dem die junge Frau verletzt wurde. Zudem nahm der Beschuldigte der Frau einen werthaltigen Gegenstand ab und flüchtete damit vom Ort“, so die PD. Nachforschungen der Kripo führten dank Spurensicherung und Videomaterial dazu, dass letzten Freitag die Handschellen klickten. Beim mutmaßlichen Täter handele es sich laut PD um einen 26 Jahre alten Deutschen.

Gegen ihn wird wegen Verdachts auf Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Raub ermittelt. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen den Verdächtigen, er sitzt in einer JVA. Weitere Details seien wegen laufender Ermittlungen und zum Schutz des Tatopfers nicht möglich.

Vertraute Gesichter – und ein paar neue: Kretschmer stellt sein Kabinett in Dresden vor

Sachsens alter und neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) drückt auf die Tube: Bereits einen Tag nach seiner Wiederwahl präsentierte er am Donnerstag das Kabinett Sachsens für seine künftige Minderheitsregierung mit der SPD. Die vier neuen Gesichter sind Regina Kraushaar (60, CDU), bisher Präsidentin der Landesdirektion, die jetzt Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung ist. Parteifreundin Constanze Geiert (48) bekommt das Justizressort. Georg-Ludwig von Breitenbuch (53, CDU) wird Minister für Umwelt und Landwirtschaft.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz geht an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter. Der 50-Jährige löst Parteifreund Martin Dulig (50) nach zehn Jahren auf dem Posten ab. Die Mehrzahl der Ministerstellen wird durch die CDU besetzt. Neben Panter führt Petra Köpping (66) für die SPD das Sozialministerium weiter und ist zugleich Vize-Ministerpräsidentin.

Mit den vier genannten Ausnahmen waren alle anderen Kabinettsmitglieder schon vorher Teil der Regierung, jedoch rücken sie zum Teil in andere Funktionen: So ist Christian Piwarz (49, CDU) jetzt Finanzminister, seinen freigewordenen Chefsessel im Kultusministerium übernimmt Conrad Clemens (41, CDU). Innenminister Armin Schuster (63, CDU) und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (46, CDU) behalten ihre Stellen. Der MDR hat eine vollständige Übersicht der künftigen Ministerinnen und Minister des Teams Kretschmer.

Grundgesetzänderung soll Bundesverfassungsgericht schützen

Mit großer Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine wichtige Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe. Die Entscheidung wurde von Linken, SPD, Union, FDP und Grünen in seltener Eintracht getragen.

Im Kern geht es darum, Details zur Struktur und Arbeitsweise des BVerfG im Grundgesetz zu verankern: So sind beispielsweise das Höchstalter von Richterinnen und Richtern, deren Amtszeitbegrenzung, die Wahlprozedur und andere Einzelheiten bisher im Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgelegt. Dieses könnte aber durch eine einfache Mehrheit geändert werden. Befürchtet wurde, dass besonders die AfD diesen Mechanismus ausnutzen und die Unabhängigkeit des BVerfG angreifen könnte. Die AfD gilt auf Bundesebene laut Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall.

Mit der Eingliederung der Vorgaben in das Grundgesetz wäre eine Änderung dagegen nur noch per Zweidrittelmehrheit statt einfacher Mehrheit möglich. Die Hoffnung: Szenarien wie in Ungarn oder Polen, wo die Regierung laut Vorwürfen gezielt in die Justiz eingriff, bleiben Deutschland auch zukünftig erspart. Das BVerfG wurde 1951 gegründet und wacht nach eigenem Anspruch als „Hüter der Verfassung“ über die Einhaltung des Grundgesetzes.

CDU, Weihnachtsgeschenk für Stadtmuseum und Finanznotlage

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Das Ende ist nah! Schwarwels Bilanz zu einem Jahr der keulenschwingenden Alpha-Männchen

Verbreitet durch den europäischen Kolonialismus: Der Syphiliserreger stammt aus Amerika

Direktkandidaten im Wahlkreis Leipzig II: Dietmar Link für die CDU – der Unbekannte

CDU-Vorstoß gegen Radwege auf dem Ring: Wirtschaftskammern als CDU-Lobby und Kritik von ADFC und Verkehrswende

Gastkommentar von Christian Wolff: Friedliche Revolution und die Bethlehem-Perspektive

Weihnachtsgeschenk fürs Stadtmuseum: Die originale Pickelhaube eines Leipziger Stadtpolizisten

Finanzielle Notlage: Auch der Landkreis Nordsachsen schickt eine Resolution an neue Staatsregierung

Vergewaltigungsprozess in Avignon endet mit Höchststrafe und Putin stellt sich ausgewähltem Publikum für Fragen

Was sonst noch wichtig war:

Am Landgericht Chemnitz begann der Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen Zwangsprostitution und Menschenhandels: Der Chinese soll Landsfrauen mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt und dann zwecks angeblicher Abarbeitung der Reisekosten zur Prostitution unter anderem in Dresden, Leipzig und Chemnitz gezwungen haben.

Im Beisein und auf Betreiben ihres eigenen Mannes wurde die heute 71-jährige Französin Gisèle Pelicot jahrelang betäubt und von anderen Männern vergewaltigt: Jetzt hat das Gericht in Avignon nach einem weltweit beachteten Prozess den Haupttäter Dominique Pelicot (72) zu 20 Jahren Haft verurteilt, auch alle Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen. Das Verfahren sowie der Mut und die Standhaftigkeit des Opfers müssen uns allen eine Lehre sein, kommentiert Julia Borutta für die Tagesschau.

Selbstinszenierung, ein zynischer Raketenduell-Vorschlag, Seitenhiebe auf Deutschland, aber auch unbequemes Nachhaken zum Ukraine-Krieg: Russlands Präsident Wladimir Putin (72) hat sich in seiner traditionellen Jahresend-Pressekonferenz den Fragen von Reportern und Bürgern gestellt.