In Leipzig-Lindenthal wurde am frühen Donnerstagmorgen ein PKW angezündet und brannte komplett aus. Mario Voigt von der CDU wurde in Erfurt reibungslos bereits im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef Thüringens gewählt. Und: Mehr als zwei Jahre nach tödlichen Schüssen der Polizei auf einen 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund wurden fünf Beamtinnen und Beamte freigesprochen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 12. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Verdacht auf Brandstiftung: Ford Focus in Lindenthal angezündet
Keine ruhige Nacht für die Einsatzkräfte der Feuerwehr: Etwa 01.40 Uhr in der vergangenen Nacht brannte ein PKW in Leipzig-Lindenthal fast komplett aus. Wie Polizeisprecher Michael Schwerinsky mitteilt, habe der Ford Focus im öffentlichen Straßenraum gestanden, als er durch Dritte auf noch unklare Weise in Brand gesetzt worden sei.
Die Feuerwehr konnte die Flammen schließlich löschen. Verletzt wurde niemand, der entstandene Sachschaden wird auf etwa 16.000 Euro geschätzt. Die Kripo untersucht den Vorfall wegen des Verdachts auf Brandstiftung und setzt dazu auch einen Brandursachenermittler ein.
Gezielte Brandlegungen speziell an PKW während der Nachtstunden sind in Leipzig leider nicht erst seit gestern ein dauerhaftes Thema. Die Tätersuche ist für die Ermittler oft besonders mühsam und das, was die Brandstifter antreiben könne, breitgefächert: persönlicher Frust, Drogenkonsum, private oder wirtschaftliche Racheakte, psychische Erkrankungen, die Suche nach dem „Kick“, politische Motive.
Thüringen: Mario Voigt (CDU) löst Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident ab
Der neue, frisch vereidigte Ministerpräsident Thüringens heißt Mario Voigt: In einem nur etwa halbstündigen Wahlgang bestimmte der Landtag in Erfurt den 47-jährigen CDU-Politiker am Donnerstagvormittag zum künftigen Regierungschef. Voigt konnte auf Anhieb 51 Stimmen und damit die nötige Mehrheit holen, obwohl seine Koalition mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf nur 44 von 88 Sitzen kommt.
Maßgebend war hier vermutlich eine intern abgesprochene Unterstützung der Linken, die dem gebürtigen Jenaer ins Amt verhalf. Das Szenario, sich von Stimmen der AfD abhängig zu machen, die Voigt dann freilich als „Ministerpräsident von ihren Gnaden“ hätte darstellen können, wurde somit umschifft. Die AfD ist im Thüringer Landtag mit 32 Mandaten am stärksten vertreten. Deren Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz seit 2021 als erwiesen rechtsextreme Bestrebung eingestuft.
Mario Voigt hat mit der geglückten Wahl seinen Vorgänger Bodo Ramelow (68, Die Linke) nach zehn Jahren abgelöst. Als nunmehr jüngster Ministerpräsident in Deutschland wird er eine Minderheitsregierung anführen, der auch das erst Anfang des Jahres gegründete BSW angehört. Eine Option, die in Sachsen krachend scheiterte. Ob das Experiment funktioniert und der mühsam errungene Koalitionsvertrag gut umgesetzt werden kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
Dortmund: Polizisten nach tödlichen Schüssen auf jungen Geflüchteten freigesprochen
Mouhamed Lamine Dramé wurde nur 16 Jahre alt: Der Geflüchtete aus dem Senegal starb am 8. August 2022, getroffen von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei. Fast zweieinhalb Jahre später sprach das Dortmunder Landgericht fünf Polizistinnen und Polizisten frei: Weder der Einsatzleiter noch die beteiligten Beamten hätten sich strafbar gemacht, so das Urteil nach etwa einjähriger Verhandlung.
Das Opfer war nach seiner Ankunft in Deutschland in einer Dortmunder Jugendwohngruppe untergekommen. Im Innenhof der Einrichtung hatte Dramé in einer Nische gelehnt und sich ein Messer an den Bauch gehalten. Daraufhin war die Polizei alarmiert worden. Als eine vom Dienstgruppenleiter angeordnete Entwaffnung des Jugendlichen mithilfe von Pfefferspray nicht gelungen war, soll sich Dramé mit dem Messer auf die Polizisten zubewegt und auch durch den Taser-Einsatz nicht gestoppt haben. Daraufhin feuerte der Schütze.
Angeklagte verteidigten ihr Handeln
Die Staatsanwaltschaft hatte diesen erst wegen Totschlags angeklagt. Ein Kollege und zwei Kolleginnen mussten sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verantworten, der Vorgesetzte wegen Anstiftung hierzu. Nach der Beweisaufnahme hatte die Anklagebehörde ihre Sicht geändert und vier Freisprüche gefordert. Nur der Einsatzleiter, dessen Weisung zur Verwendung von Pfefferspray das fatale Geschehen erst in Gang gesetzt habe, sollte eine Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung erhalten. Der Schütze dagegen habe sich irrtümlich in einer Notwehrsituation gesehen.
Die Angeklagten hatten ihr Handeln damit erklärt, sie hätten sich verteidigen müssen, als der getötete Teenager das Messer nicht habe fallen lassen und scheinbar einen Angriff unternahm. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann per Revision beim Bundesgerichtshof überprüft werden.
Bei zwei Brüdern von Dramé, die den Prozess als Nebenkläger verfolgten, sowie Zuschauern lösten die Freisprüche Unverständnis aus. Teile des Publikums äußerten lautstarke Unmutsbekundungen. Der gewaltsame Tod von Dramé setzte seinerzeit eine neuerliche Debatte zu Polizeigewalt, Rassismus und polizeilichen Ausbildungsstandards beim Umgang mit Menschen in psychischer Ausnahmesituation in Gang.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Sächsischer Koalitionsvertrag: Den Kommunen drohen massive Finanzprobleme
Für das literarische Leben im Osten: Gruppe Leipzig im PEN Deutschland gegründet
Grüne zu Kleinmessegelände: Ohne Verkehrskonzept keine Parkpalette
Endstation Hollywood: Die Biografie eines Vergessenen
Was sonst noch wichtig war:
Nach dem beruflich bedingten Weggang von Christopher Zenker wird Parteifreundin Anja Feichtinger künftig die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat führen.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin schloss eine Erhöhung der Rundfunkgebühr für die nächsten zwei Jahre aus.
Zur Stützung der strauchelnden Konjunktur hat die Europäische Zentralbank den Leitzins zum wiederholten Mal gesenkt: um 0,25 Prozent auf nunmehr 3 Prozent. Kredite für privaten Konsum und Unternehmens-Investitionen sollen somit billiger werden und einen neuen Anreiz schaffen.
Die Weltöffentlichkeit schaut weiter gebannt auf Syrien und die Entwicklungen nach dem Sturz der Assad-Diktatur: Die Verfassung des Landes wurde jetzt vorerst außer Kraft gesetzt und soll nach Angaben der neuen Machthaber überprüft werden.
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