Ein Unfall auf der Karl-Liebknecht-Straße führte am Dienstag zu Beeinträchtigungen. Die Union hat einen Tag nach der von Kanzler Scholz bewusst verlorenen Vertrauensfrage unter anderem der Deutschlandticket-Finanzierung 2025 zugestimmt. Und: In Sachsen unterschrieben CDU und SPD den neuen Koalitionsvertrag, MP Kretschmer stellt sich zur Wiederwahl. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 17. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Unfall im Süden: PKW und Tram stoßen zusammen
Auf der Karl-Liebknecht-Straße bzw. „Karli“ im Leipziger Süden kam es am Dienstag zu einem Verkehrsunfall. Wie durch die LVZ berichtet, sei ein Volvo kurz nach 13.00 Uhr in Höhe Niederkirchnerstraße beim Wenden mit einer Straßenbahn kollidiert, die in stadtauswärtige Richtung unterwegs war. Der 31-jährige PKW-Fahrer habe diese übersehen.
Sowohl an der Tram als auch an dem Wagen kam es zu etwa 35.000 Euro Schaden, Verletzte sind glücklicherweise nicht zu verzeichnen. Wegen des Unfalls war die Strecke in beide Richtungen vorübergehend voll gesperrt für die Durchfahrt. Die Straßenbahnlinien 10 und 11 wurden bis zur Wiederfreigabe der Fahrbahn gegen 14.30 Uhr über Arthur-Hoffmann-Straße und Bayerischen Bahnhof umgeleitet.
Union stimmt zu: Deutschlandticket für 2025 wohl abgesichert
SPD und Grüne, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November ohne Mehrheit regieren, haben eine Einigung mit der Union über die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 erzielt. Demnach können die etwa 13 Millionen Deutschlandticket-Nutzerinnen und -Nutzer zumindest 2025 noch entspannt im Nah- und Regionalverkehr der Bundesrepublik unterwegs sein.
Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die Bundestag und Bundesrat noch absegnen müssen. Damit wäre die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets für 2025 gesichert. Dieses erlaubt bundesweit eine Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs, ein „Upgrade“ auf den Fernverkehr ist nicht möglich. Der Preis beträgt derzeit 49 Euro pro Monat, ab Januar erhöht sich dieser auf 58 Euro.
Die Union möchte offenbar auch grünes Licht für einen Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn geben. Gegenstand sind Gelder, mit denen die DB für die Streckensanierung in Vorleistung gegangen war. Nach dem Ampel-Aus und der gestern absichtlich verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag durch Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) ist der Weg für eine vorgezogene Parlamentswahl frei. Diese findet voraussichtlich schon am 23. Februar 2025 statt.
CDU und CSU hatten signalisiert, der rot-grünen Minderheitsregierung nach der Vertrauensfrage noch eine Stimmenmehrheit zur Umsetzung bestimmter Projekte zu ermöglichen.
Sachsen vor Minderheitsregierung: Koalitionsvertrag unterzeichnet, Spannung wegen Ministerpräsidentenwahl
CDU und SPD haben heute ihren 110-seitigen Koalitionsvertrag im Dresdener Landtag unterzeichnet. Damit könnte Sachsen etwa 100 Tage nach der Landtagswahl noch in dieser Woche eine neue Regierung haben. Man gehe mit Demut, Bescheidenheit, aber auch Freude an die Sacharbeit, der Koalitionsvertrag schließe nichts aus, mache aber vieles möglich, sagte Ministerpräsident (MP) Michael Kretschmer (49, CDU).
Er amtiert seit 2017 als MP und stellt sich morgen im Landtag neben zwei Konkurrenten der Wiederwahl für eine weitere Amtszeit. Spannend wird es, weil CDU und SPD im Parlament zehn Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Daher ist Kretschmer auch von anderen Fraktionen abhängig, um erneut Regierungschef zu werden. Die Koalitionäre wollen zukünftig als erste Minderheitsregierung in der Geschichte des Freistaats Sachsen per „Konsultationsmechanismus“ die Zustimmung weiterer Parteien für ihre Pläne klären.
Schwerpunkte des Koalitionsvertrags bilden unter anderem Einsparungen und Investitionen, die Begrenzung irregulärer Migration, ein kostenloses Vorschuljahr sowie die Stärkung der Polizei. Nach der Landtagswahl im September hätte es rechnerisch noch eine Mehrheit von CDU und SPD mit dem BSW gegeben, Sondierungsgespräche platzten jedoch im November. Mit Linken bzw. AfD wollte Kretschmer nicht koalieren.
Wohnungsmarkt, Kino-Flatrate, Mordprozess
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Wohnungsmarkt in der Krise: Grüne schlagen Paket zur Reaktivierung des Wohnungsbaus in Sachsen vor
Kinobesuche im Abo-Modell: In Leipzig noch nicht verfügbar
Steigende Wohnkosten: Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen
Der letzte Zeuge: Urteil gegen mutmaßlichen Mörder verzögert sich
Waldzustandsbericht 2024: Am stärksten leidet in Sachsen die Eiche
Silvester 2024: Amt für Umweltschutz mahnt vernünftigen Umgang mit Feuerwerk an
Architektur: Das Buch zum 20. Geburtstag des neuen Museums der bildenden Künste
Wahlkampf, russischer General getötet und mutmaßliche Lüge eines Neonazis
Was sonst noch wichtig war:
Der Wahlkampf ist eröffnet: Einen Tag nach der absichtlichen Scholz-Niederlage bei der Vertrauensfrage im Bundestag stellten mehrere Parteien ihre Programme für die vorgezogene Wahl vor.
Bei einer offenbar gezielt erzeugten Explosion in Moskau kam ein hochrangiger General am Dienstagmorgen ums Leben – laut Gerüchten soll der ukrainische Geheimdienst dahinter stecken: Der Getötete werde mit dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine in Verbindung gebracht.
Was morgen wichtig wird:
Am Chemnitzer Landgericht werden die Plädoyers und eventuell schon ein Urteil gegen einen angeklagten Neonazi erwartet: Der Mann soll sich drei seiner Finger von einem Komplizen abtrennen lassen haben, anschließend habe er dies fälschlich als Folge eines Überfalls Linksextremer dargestellt.
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