Ballermann-Star Melanie Müller hat wieder mal Ärger mit der Justiz – es geht um mutmaßliche Urkundenfälschung. In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Männer gefasst, die islamistische Anschlagspläne gehegt haben sollen. Und: In Deutschland ist eine Diskussion entbrannt, wie es mit Geflüchteten aus Syrien nach dem Fall der dortigen Assad-Diktatur weitergeht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Behindertenausweis gefälscht? Razzia bei Melanie Müller
Schlagersängerin und TV-Darstellerin Melanie Müller ist erneut wegen strafrechtlicher Vorwürfe in den Schlagzeilen: Wie mehrere Medien berichten, fand am Dienstag eine polizeiliche Durchsuchung in ihrem Leipziger Privathaus statt.
Hintergrund: Die 36-Jährige habe im August 2024 einen Behindertenparkplatz vor dem hiesigen Amtsgericht genutzt, als sie dort einen Termin in familiärer Angelegenheit wahrgenommen haben soll. Der hinter der Windschutzscheibe des SUVs deponierte Behindertenausweis sei mutmaßlich gefälscht gewesen. Die heutige Razzia wegen Verdachts auf Urkundenfälschung wurde durch die Leipziger Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt, es gab einen Durchsuchungsbeschluss vom Amtsgericht.
Dieses hatte die zweifache Mutter, ebenfalls im August, aufgrund von „Hitlergruß“- und Drogenvorwürfen zu insgesamt 80.000 Euro Geldstrafe verdonnert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, vermutlich in 2025 wird die Berufung am Landgericht verhandelt. Müller wurde in Oschatz geboren, gewann 2014 das RTL-„Dschungelcamp“ und war unter anderem im Reality-TV zu sehen.
Drei junge Männer wegen möglicher Anschlagsplanungen verhaftet
Ermittler in Hessen und Baden-Württemberg nahmen drei mutmaßliche Anhänger des „Islamischen Staates“ fest. Wie die Karlsruher Staatsanwaltschaft sowie die LKA Baden-Württemberg und Hessen heute mitteilten, seien die Verdächtigen bereits am Sonntag gefasst und gestern einem Ermittlungsrichter vorgestellt worden. Sie sitzen jetzt in Untersuchungshaft.
Das Trio, ein deutsch-libanesisches Brüderpaar (15, 20) aus Mannheim sowie ein Deutsch-Türke (22) aus dem Hochtaunuskreis, soll sich unter anderem ein Sturmgewehr samt Munition beschafft und konkrete Planungen für einen Anschlag getätigt haben. Dies sei „aufgrund ihrer gefestigten religiösen Ideologie und tiefgreifender Sympathie für die islamistische Terrorvereinigung ‚Islamischer Staat (IS)‘“ geschehen, so die Behörden zum möglichen Tatmotiv.
Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen wurden durch die Ermittler auch mögliche Beweismittel konfisziert, die nun ausgewertet werden. Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, heißt es.
Bleiberecht, freiwillige Heimkehr, Abschiebung? Debatte zu Geflüchteten aus Syrien
Fast eine Million Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland, viele kamen während der „Flüchtlingskrise“ 2015/16 auf der Suche nach Schutz vor dem Bürgerkrieg und der Brutalität des Assad-Regimes. Dessen unerwartet schneller Kollaps am Wochenende entfachte sofort neue Debatten über die Zukunft der syrischen Diaspora in der Bundesrepublik: Ist die Lage nach dem Sturz der Diktatur so sicher, dass eine Rückkehr Geflüchteter möglich ist?
Eine Frage, für deren seriöse Beantwortung es angesichts der Dynamik und Unklarheit, wie es in Syrien nach dem raschen Sieg aufständischer Gruppierungen weitergeht, zu früh sein dürfte. In diese Kerbe schlug heute etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) und widersprach damit auch einigen Unionskollegen: So hatten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) sowie Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) auf Anreize wie ein Startgeld und Charterflugzeuge nach Syrien gesetzt.
Herrmann dagegen mahnte mehr Differenzierung an: Zwar käme ein finanzieller Zuschuss für Rückkehrwillige infrage, falls sich Syrien stabilisieren sollte. Jedoch gäbe es auch zahlreiche gut integrierte Syrer in Deutschland, die einen Arbeitsplatz hätten und dringend gebraucht würden.
Grundsätzliches Kopfschütteln zu den schnellen Rückkehr- und Abschiebungsgedanken der Union kommt unter anderem aus der SPD, während die Liberalen einen größeren Horizont bevorzugen: So brachte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann (47) eine Syrien-Konferenz ins Spiel, um die Chancen auf Frieden und Sicherheit zu steigern. Das ermögliche auch eine Heimkehr. Grüne, Linke und Pro Asyl äußerten sich zur reflexartigen Diskussion über Geflüchtete aus Syrien ebenfalls kritisch.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Was bringen Proteste für die Demokratie?
Wo klemmt’s in Böhlitz-Ehrenberg: LZ-Gespräch mit Ortsvorsteher Denis Achtner
„Wenn die Schwalben heimwärts ziehn …“: Ein Gedenkblatt für Carl Herloßsohn
Was sonst noch wichtig war:
Die SPD hat zwei mögliche Anwärter für Ministerposten in der eventuellen, neuen Landesregierung Sachsens benannt, für einen bekannte, jetzigen Amtsträger dürfte in diesem Szenario wohl kein Platz mehr sein. CDU und SPD planen nach dem Platzen der Gespräche mit dem BSW eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre.
In Meißen herrschen Fassungslosigkeit und Erschütterung nach dem Auffinden von vier toten Personen, darunter drei Kinder.
Erfolge, aber auch gewachsene Skepsis: So sieht das Fazit des sogenannten Integrationsbarometers aus.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher