Donnerstag, der 21. November 2024: Ermittlungen nach Todesfall in Leipzig, Toilettenkonzept und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Leipziger Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln nach einem unklaren Todesfall in der Georg-Schumann-Straße, eine Spur führt ins Drogenmilieu. In Leipzig liegt nach Jahren ein Konzept für den Ausbau öffentlicher Toiletten vor. Und: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Premierminister Israels, dessen Ex-Verteidigungsminister sowie den Militärchef der Hamas erlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 21. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mord, Totschlag, Unfall …? Behörden ermitteln nach Tod eines Mannes im Nordwesten

Die Kripo ist derzeit aktiv, um einen Todesfall im Nordwesten von Leipzig aufzuklären. Der Einsatz begann bereits am Mittwochabend in der Georg Schumann-Straße, teilte Polizeidirektions-Sprecherin Josephin Sader heute mit: „Nach derzeitigen Erkenntnissen ermitteln die Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen des Anfangsverdachts eines Tötungsdeliktes. Tatverdächtig sind derzeit zwei Personen, darunter der Verstorbene.“

Laut MDR hätten herbeigerufene Polizisten am Mittwoch gegen 20.30 Uhr nach einem angeblichen Streit und Schreien, was jedoch offiziell nicht bestätigt ist, einen bewusstlosen Mann im Hinterhof eines Hauses aufgefunden. Der 32-Jährige sei in eine Klinik eingeliefert worden und dort verstorben. Außerdem wurde vor Ort ein 29-Jähriger angetroffen.

Was genau geschah, ob es ein Unglück war oder sich der Anfangsverdacht auf ein Tötungsverbrechen erhärten lässt, ist laut Polizeidirektion aktuell offen: „Die Ermittlungen dauern derzeit noch an, sodass aus diesem Grund keine weiteren Auskünfte erteilt werden können.“

Leipziger Behörden haben ein Toilettenkonzept

Das große und kleine Geschäft ist meist nichts, worüber man gerne redet – doch es betrifft jeden Menschen. Und es kann ganz unverhofft kommen, also auch dann, wenn man gerade unterwegs ist.

Am Donnerstag nun kündigte das Leipziger Dezernat für Umwelt, Ordnung, Klima und Sport nach sechs Jahren an, dass ein umfassendes Konzept zum Ausbau öffentlicher Sanitäranlagen vorliegt. Laut dem zuständigen Bürgermeister Heiko Rosenthal (50, Die Linke) soll es schnell dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dieses Konzept sieht den Erwerb von zehn neuen, öffentlichen Sanitäranlagen in Leipzig vor, ihre Inbetriebnahme ist spätestens 2026 geplant. Die Nutzung ist für alle kostenfrei. Ursprünglich hatte die Ratsversammlung bereits 2018 beschlossen, dass ein Toilettenkonzept hermuss. Mehr Details können Sie in diesem Text nachlesen.

Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ nach einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan (52) und Ermittlungen mehrere brisante Haftbefehle. Betroffen sind neben Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (75) auch dessen kürzlich im Streit geschasster Verteidigungsminister Joaw Gallant (64) sowie der möglicherweise verstorbene Hamas-Militärchef Mohammed Deif (59).

Den israelischen Politikern werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt: Es gäbe ausreichend Hinweise, wonach Netanjahu und Gallant für das wissentliche Vorenthalten von Wasser, Nahrung, Medizin, Strom und Brennstoffen gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich seien. Mohammed Deif wiederum wird im Zusammenhang mit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gesucht, bei dem mehr als 1.100 Zivilisten grausam ermordet und etwa 250 in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Dieses Ereignis löste ein militärisches Vorgehen Israels im Gazastreifen aus, das sich später auch auf die Hisbollah-Miliz im Libanon ausdehnte und zahlreiche Opfer forderte. Ein Ende des Krieges scheint aktuell nicht abzusehen.

Auch bei Mohammed Deif lauten die Vorwürfe auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der 59-Jährige soll allerdings im Sommer bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen worden sein. Die Terrormiliz Hamas hat den Tod des Funktionärs aber nie offiziell bestätigt.

Gemischte Reaktionen: Jubel der Hamas, Kritik in Deutschland und Israel

Die ersten Reaktionen auf die Haftbefehle fielen heute gemischt aus, scharfe Kritik kam aus Israel selbst und auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Die islamistisch-terroristische Hamas dagegen sprach von einem „wichtigen historischen Präzedenzfall und einer Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk“, ohne auf den Haftbefehl gegen Deif einzugehen.

Unmittelbare Folgen haben die Haftbefehle nicht, da der Strafgerichtshof zur Durchsetzung auf die Mithilfe der 124 Staaten angewiesen ist, die ihn offiziell anerkannt haben. Jedoch könnten Reisen der Betroffenen eingeschränkt sein, da ein mit dem Strafgerichtshof kooperierendes Land zur Festnahme verpflichtet wäre. Wie es in der Praxis aussieht, ist dann eine andere Frage, was etwa die Causa Putin exemplarisch offenbart.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

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Ursula Haverbeck ist tot. Die notorische Holocaust-Leugnerin starb bereits gestern im Alter von 96 Jahren, erklärte ihr Anwalt und bestätigte aufgekommene Gerüchte. Die Greisin, die 2019 für „Die Rechte“ ins EU-Parlament wollte, galt als Ikone des rechtsextremen Milieus. Wiederholt und unbeirrt hatte sie vor Gericht und gegenüber Medien den historisch erwiesenen Massenmord an Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus abgestritten, teilweise Haftstrafen kassiert. Zwei Jahre musste sie in Bielefeld absitzen, zuletzt gab es einen Schuldspruch des Hamburger Landgerichts.