Am Leipziger Landgericht begann heute der Prozess gegen drei Niederländer und eine Deutsche: Die jungen Personen zwischen 20 und 31 Jahren sollen sich mit betrügerischen SMS als Verwandte in Not oder Bankangestellte ausgegeben haben, um fremdes Geld zu erbeuten. Und: Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit dem BSW haben sich CDU und SPD in Sachsen auf Grundsätze einer möglichen Minderheitsregierung verständigt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Landgericht: Mammut-Verfahren um Online-Betrug gestartet
„Hallo Mama, hallo Papa, das ist meine neue Nummer, ich brauche dringend Geld“: Für erschrockene Eltern können derlei Nachrichten bitter enden, denn meist handelt es sich dabei um Fälschungen. Unter anderem mit dieser perfiden Masche soll ein 23-Jähriger Anfang 2024 vorgegangen sein, um sich unrechtmäßig das Geld von Fremden anzueignen.
Der Niederländer sowie drei mutmaßliche Komplizen, zwei Landsleute und eine Deutsche, sitzen seit heute wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs auf der Anklagebank des Landgerichts Leipzig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Quartett vor, ahnungslose Opfer in ganz Deutschland mit verschiedener Tatbeteiligung abgezockt zu haben, indem man gefälschte Nachrichten versandte und die Bankkunden unter einem Vorwand dazu trieb, unwissentlich einen Überweisungsauftrag auszulösen. Etwa 2.300 SMS mit sogenannten Phishing-Links sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft an einem Tag innerhalb von drei Stunden herausgegangen sein.
Klar ist, dass Ermittlungen in diesem Bereich aufgrund der Professionalität der Täter oft schwierig sind. In diesem Fall aber konnten die mutmaßlichen Bandenmitglieder im Zuge umfangreicher, teils verdeckter Maßnahmen in Bremen gefasst werden, kurz nachdem auch ein Leipziger um mehr als 1.900 Euro geprellt worden war. Wir haben den heutigen Prozessbeginn in Leipzig beobachtet.
Sachsen: Zeichen stehen jetzt auf Minderheitsregierung
Nach dem Scheitern einer „Brombeer-Koalition“ für Sachsen unter Beteiligung des erst in diesem Jahr gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) geht der Kurs nun offenbar Richtung Minderheitsregierung. Wie unter anderem die „Sächsische Zeitung“ berichtet, konnten sich SPD und CDU am Donnerstagnachmittag bei einem Treff im Landtag auf grundsätzliche Punkte verständigen. Die Zustimmung der jeweiligen Partei-Landesvorstände von Sozialdemokraten und Christdemokraten stand zunächst noch aus.
Klar ist, dass eine Minderheitsregierung ein Risiko darstellt. Die künftigen Koalitionspartner wären dann von wechselnden Mehrheiten im oppositionellen Lager für ihre Projekte abhängig. Das gemeinsame Grundsatzpapier, aus dem die „Sächsische“ zitiert, schließt eine Zusammenarbeit mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen aber aus.
Vielmehr sagten SPD und CDU zu, den Landtag als solchen stärker einzubeziehen und vorab auszuloten, ob und wie Mehrheiten abseits der AfD für die eigenen Pläne zustande kommen. Generell birgt der Plan aber noch immer viele Fallstricke, etwa bei einer angestrebten Wiederwahl von Michael Kretschmer (49, CDU) als Ministerpräsident. Theoretisch ist die Zahl der Wahlgänge hier zwar nicht begrenzt, jedoch greift eine Frist von vier Monaten (seit der konstituierenden Sitzung des Landtags). Wenn Kretschmer bis Anfang Februar 2025 nicht gewählt ist, stünden die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen ins Haus.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Prozessauftakt gegen mutmaßliche Online-Betrügerbande: „Papa, Mama, ich brauche Geld“
Eine autobiografische Theaterreise im Neuen Schauspiel: Winterkind – Made in GDR
Aufstellungsbeschluss zum Jahrtausendfeld: Neben der Schule soll ein Park entstehen
Leipzig baut: Dashboard zeigt jetzt die Baumaßnahmen bei Schulen und Kitas
Menschengerechte Stadt und menschengerechte Mobilität: Eine Podiumsdiskussion
Eine kulinarische Reise durch Skandinavien: Mit vier Landesküchen den Norden für sich entdecken
Was sonst noch wichtig war:
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies eine Klage der Deutschen Umwelthilfe mit Bezug auf eine Anlage für verflüssigtes Erdgas ab.
Im Bundestag wurden neue Vorhaben unter anderem zu Abtreibungen und Telefonüberwachung eingebracht.
Laut vorsichtiger Abschätzung von Meteorologen könnte es in Deutschland bald vorübergehend winterlich werden.
Ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss befragt jetzt Zeuginnen und Zeugen.
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