Das Landgericht hat heute erneut eine hohe Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge gegen einen 74-Jährigen verhängt. Dieser hatte laut Urteil 2020 auf einem Gehöft in Beilrode gezündelt und einen Großbrand verursacht, der zum Tod eines Menschen führte. Und: Marco Wanderwitz (CDU), erklärter AfD-Gegner, will die Politik verlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Kein Mord-Urteil: Nach tödlichem Großbrand bleibt es bei zwölf Jahren Haft für 74-Jährigen
Mit einer Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Brandstiftung mit Todesfolge endete heute am Leipziger Landgericht der Strafprozess gegen einen 74 Jahre alten Mann. Schon 2022 war der Rentner mit diesem Strafmaß belegt worden, da er nach Auffassung des Gerichts im Juni 2020 auf einem Gehöft in Beilrode nahe Torgau absichtlich an zwei Stellen Feuer gelegt hatte.
Nach einer Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen Mordes forderte, wurde der Fall vom Bundesgerichtshof zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts verwiesen. Bei dem Großbrand war damals ein 47 Jahre alter Mann, der Stiefsohn des Angeklagten, ums Leben gekommen.
Auch jetzt blieb es bei der rechtskräftigen Feststellung, dass der Täter, ein früherer Bauschlosser, gezielt Brandstiftung beging, um die Versicherung abzukassieren und mit seiner Partnerin einen Neuanfang zu starten. Anders als die Anklage sah das Gericht aber nach wie vor keinen Beweis, dass der 74-Jährige mit dem Tod seines Stiefsohnes rechnete, sodass ihm eine lebenslange Haft wegen Mordes erspart blieb. Der Angeklagte hatte bis zum Schluss seine Unschuld beteuert.
Anfeindungen und Bedrohungen: Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz verlässt die Politik
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Wie der MDR unter Berufung auf die Freie Presse (€) berichtet, will der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen bei der vorgezogenen Wahl im Februar 2025 nicht wieder antreten. Im Gespräch begründete der 49-Jährige seinen Schritt demnach mit dem brutalen Klima, das seit den Wahlerfolgen der AfD überhandnehme. Er müsse sich und seine Familie vor Angriffen und Anfeindungen schützen, sagte Wanderwitz.
Seit 2002 hatte der im damaligen Karl-Marx-Stadt Geborene dem Bundestag angehört. 2021 verlor er seinen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an die AfD, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein. Zweimal war er Parlamentarischer Staatssekretär sowie von Anfang 2020 bis Ende 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er fiel als scharfer Kritiker der AfD und zuletzt auch des BSW auf, in Bezug auf Erstgenannte befürwortet er ein Verbotsverfahren. Mit seinem Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49), brach Wanderwitz öffentlich.
Schon im Juli hatte seine Partnerin, ebenfalls CDU-Mitglied, ihren perspektivischen Abschied aus dem politischen Geschäft bekanntgegeben, und dies ähnlich begründet: Das Klima gerade in Sachsen werde immer rauer und die Demokratie sei von Rechtsaußen gefährdet, so Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (45). Wanderwitz, der nächstes Jahr 50 wird, plant nach eigenen Angaben einen Neuanfang, auf den er sich freue. Konkreter äußern wollte er sich zu seiner beruflichen Zukunft nicht.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Die große Sorge der sächsischen AfD: Hat der Freistaat gar Katapult und Campact mit Geld bezahlt?
Kein Mord-Urteil: Landgericht bestätigt zwölf Jahre Haft für Rentner nach tödlichem Großbrand
Verkehrswende Leipzig unterstützt Vorlage der Stadt: Die Neugestaltung der Prager Straße nutzt allen
EU fördert Sachsen, eine Pressereise: Station 1 – Das Hülsenreich
Prager Straße: Kann ein CDU-Antrag die Pläne am Völkerschlachtdenkmal wieder zum Kippen bringen?
Was sonst noch wichtig war:
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte erstmals ein spezifisches Lagebild zu Straftaten gegen Frauen: Demnach nehmen die 2023 verzeichneten Delikte mit weiblichen Opfern in allen Bereichen zu.
ARD und ZDF wehren sich per Verfassungsbeschwerde gegen die blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
1.000 Tage Ukraine-Krieg und kein Ende in Sicht: Erstmals hat die Ukraine jetzt Raketen mit größerer Reichweite auf russischem Territorium verwendet.
Auf dem G20-Gipfel in Brasilien sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping (71). Ob sich innenpolitisch derweil etwas zusammenbrodelt? In der SPD jedenfalls rumort es zwölf Flugstunden weit weg offenbar, was die Kanzlerfrage angeht.
Der norwegische Massenmörder und Rechtsterrorist Anders Breivik kämpft vor Gericht erneut um seine Haftentlassung, die Erfolgsaussicht gilt aber als gering. Im Juli 2011 hatte der damals 32-Jährige bei Anschlägen in Oslo sowie auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen ermordet. 2012 verhängte ein Gericht 21 Jahre Haft mit Sicherungsverwahrung, die damals höchste Strafe im norwegischen Recht.
Was morgen wichtig wird:
Wohl dem, der in Sachsen wohnt: Der Freistaat kommt in den Genuss des Buß- und Bettags. 1995 war der gesetzliche Feiertag in Deutschland nach einem Bundestagsbeschluss vom Vorjahr fast überall entfallen, nur Sachsen hielt erfolgreich daran fest.
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