Dienstag, der 12. November 2024: Razzia gegen Hasspostings, Gil Ofarim meldet sich zurück und Bundestags-Wahltermin steht

In ganz Deutschland gab es heute Razzien gegen Hasspostings. Via Instagram hat sich der Musiker Gil Ofarim zurückgemeldet, der vor einem Jahr wegen seines frei erfundenen Antisemitismus-Vorwurfs vor Gericht stand. Und: Voraussichtlich am 23. Februar 2025 sollen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 12. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Razzien gegen Hasspostings

Hasspostings mit schwerpunktmäßig antisemitischem Inhalt waren der Hintergrund von Razzien, von denen heute fast kein Bundesland verschont blieb: Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilt, wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Verdächtige vernommen. Es geht um mehr als 90 einzelne Ermittlungsverfahren.

In Sachsen stehen laut MDR sechs Männer sowie eine Frau im Fokus der Behörden, die Verdächtigen sind zwischen 23 und 67 Jahre alt. Sie sollen mutmaßlich für Posts verantwortlich sein, die antisemitischer Natur seien, es werde etwa der Holocaust infrage gestellt oder dessen Opfer verhöhnt. Die Tatvorwürfe seien im Bereich politisch motivierter Kriminalität angesiedelt.

Das LKA verzeichnet nach eigenen Angaben einen deutlichen Anstieg registrierter Fallzahlen bei antisemitischen Posts. Ein ähnlicher Trend zeige sich auch bei antisemitischen Straftaten insgesamt.

Gil Ofarim meldet sich zurück: „Ich übernehme die Verantwortung“

Ein Jahr nach seinem aufsehenerregenden Prozess am Landgericht Leipzig hat sich der Schauspieler und Musiker Gil Ofarim mit einem persönlichen Instagram-Video in der Öffentlichkeit zurückgemeldet.

Er habe Zeit gebraucht und wolle die Verantwortung für sein Handeln übernehmen, mit dem er viele Menschen verletzt und enttäuscht habe, sagte der 42-Jährige in der Sequenz, die er am Dienstag auf seinem Account hochlud: „In den letzten Monaten habe ich mir professionelle Hilfe gesucht und angefangen, an mir zu arbeiten. 25 Kilo leichter und ohne einen Tropfen Alkohol sieht man die Dinge viel klarer und schaut sich selber genauer an, auch wenn einem nicht immer gefällt, was man sieht.“

Ofarim, nach eigenen Angaben „säkularer Jude“, hatte Anfang Oktober 2021 bei einem Leipzig-Aufenthalt einen Mitarbeiter des Hotels Westin öffentlich bezichtigt, dieser habe ihn zur Abnahme der Davidstern-Kette aufgefordert, um einzuchecken. Am Ende kam die Unschuld des Rezeptionisten heraus: Ofarim landete wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung selbst auf der Anklagebank und gab am 28. November 2023 zu, sich den gravierenden Antisemitismus-Vorwurf ausgedacht zu haben.

Juristisch ist der Fall erledigt, nachdem der Prozess gegen Geldauflage eingestellt wurde – diese hatte Ofarim nach einer Fristverlängerung im August bezahlt. Nun hofft er auch faktisch auf eine zweite Chance, die „jeder Mensch verdient“ habe: Er danke seinen Fans, seiner Familie und den Freunden für Rückhalt und Kritik. Jetzt wolle er den Fokus auf das legen, was er am besten könne und liebe, nämlich die Musik, so Ofarim – auch wenn es ein langer, ungewisser Weg werden könne.

Vertrauensfrage und vorgezogene Neuwahlen: Der Zeitplan steht fest

Vergangenen Mittwoch ging ein politisches Beben durch Deutschland, als Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) feuerte. Die Entlassung besiegelte den Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund, die schon lange von internem Streit und Spannungen geprägt war. Jetzt verständigten sich SPD und Union auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl: Am 23. Februar 2025 soll es so weit sein.

Zuvor will Scholz kommenden Monat die Vertrauensfrage stellen, über die der Bundestag dann laut Zeitplan am 16. Dezember abstimmen wird. Die erwartete Niederlage würde den Weg zu Neuwahlen im Februar einleiten. Die finale Entscheidung zum Wahldatum liegt beim Bundespräsidenten, Widerstand durch Frank-Walter Steinmeier (68, SPD) dürfte aber nicht zu erwarten sein.

Nach dem Rückzug der Liberalen aus der Regierung – drei ihrer vier Minister sind ausgetreten, Volker Wissing (54) blieb, verließ aber die FDP – regiert Scholz mit den Grünen derzeit ohne Mehrheit weiter. Für politische Baustellen, die er womöglich noch abräumen will, ist er auf Stimmen aus dem Lager der Union angewiesen.

CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) jedoch hatte Scholz heftig attackiert, da er die Vertrauensfrage ursprünglich erst für Mitte Januar 2025 angekündigt hatte. Schließlich zeigte er sich aber doch bereit, schon früher für Klarheit zu sorgen, wie es nach dem Scheitern der Ampel im Land weitergehen wird.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Wenn Bauherren nicht bauen: Grüne beantragen Grundsteuer C für Leipzig

Ein musikalisches Fest der Doppelmoral: „WANTED Eurydike“ hat Premiere am Westflügel Leipzig

Geplante Bebauung im Probstheida: Petition zur Wunderlichstraße hat schon 27.000 Unterschriften erreicht

Eine Widmung für David: Bach-Archiv kann eine besondere Mendelssohn-Handschrift erwerben

Zahlen der Barmer für Sachsen 2023: Immer mehr junge Menschen mit Depressionen

Umstrittene Baugenehmigung: BUND Sachsen klagt jetzt gegen den Luxusbau an der Weißen Elster

Was sonst noch wichtig war:

Im Alten Rathaus fand heute die Verleihung des Louise-Otto-Peters-Preises an Simone Schwarz statt.