Das Wochenende, 16./17. November 2024: Demo gegen Flughafenausbau und Empörung über die FDP

Im Leipziger Zentrum fand am Samstag eine Protestkundgebung gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle statt. In diesem Rahmen wurde auch eine Klage gegen die Erweiterungspläne angekündigt. Und: Nach Medienberichten soll die FDP den Bruch der Ampel-Koalition im Bund schon länger vorbereitet haben, bei Grünen und SPD herrscht Empörung. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 16./17. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipzig: Demo gegen Flughafenausbau

Ein Bündnis aus Anwohnerinnen und Anwohnern, verschiedenen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen protestierte am Samstagnachmittag im Leipziger Zentrum gegen die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle. Laut diesen Planungen, welche die Sächsische Landesdirektion im September genehmigt hatte, soll das Vorfeldareal innerhalb des Airports um rund 40 Hektar erweitert werden, um die Kapazität zur Frachtabfertigung zu steigern.

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Die Anwohnerschaft kritisiert, beim Genehmigungsprozess übergangen worden zu sein, man habe Bedenken etwa hinsichtlich des Lärmschutzes ignoriert. Auch unter dem Aspekt Umwelt- und Klimaschutz erfährt das Ausbauprojekt harsche Kritik. Im Rahmen der Protestkundgebung in Leipzig kündigte eine Rednerin des BUND an, den Klageweg zu beschreiten.

Die Demonstration mit geschätzt 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern startete am Augustusplatz und lief via Schillerstraße, Wilhelm-Leuschner-Platz und Straße des 17. Juni zum Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Es wurden diverse Redebeiträge gehalten, über Zwischenfälle ist nichts bekannt.

Unverständnis und Wut über die FDP: War der Bruch der Ampel bewusst provoziert?

Ist der Bruch der Ampel-Koalition im Bund vom 6. November, der Deutschland in eine politische Krise gestürzt hat, seitens der FDP längst akribisch vorbereitet gewesen? Darauf deuten Recherchen hin, die „Zeit“ und „Süddeutsche“ am Freitagabend veröffentlicht hatten. Demnach sollen Vertreter der FDP-Führung bereits seit Ende September mehrere Szenarien durchgespielt haben, wie es mit dem dauerkriselnden Berliner Regierungsbündnis weitergeht.

Ein Fall, FDP-intern als „D-Day“ bezeichnet, habe eine kalkulierte Provokation der Partner SPD und Grüne vorgesehen, an deren Ende der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (45) und seiner Parteikollegen aus dem Kabinett Scholz steht. Laut „Zeit“-Bericht soll Lindner bereits Mitte Oktober bei einer Sitzung mit Verweis auf SPD und Grüne geäußert haben, er könne „diese Fressen nicht mehr sehen.“

Auf die Medienrecherche, die sich auf Beteiligte sowie Dokumente beruft, reagierte die FDP zunächst zurückhaltend bis schmallippig. Explizit zur Recherche äußern wollte sich auf Anfrage der „Zeit“ offenbar niemand der involvierten Personen.

Christian Lindner zeigt sich aber betont gelassen, während bei den Ex-Partnern der Ampel blanke Empörung herrscht: Von einem „Schmierentheater auf Kosten des Landes“ spricht SPD-Co-Chefin Saskia Esken (63), ihr Parteifreund Hubertus Heil (52) warf den Liberalen auf X (ehem. Twitter) „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode“ vor. Für die Grünen formulierte deren scheidende Politische Geschäftsführerin Emily Büning (39): „Wir sind in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen.“

Klar scheint, dass die Liberalen die Deutungsmacht über die Vorgänge, die zum vorzeitigen Aus der Ampel führten, verloren haben dürften – das Narrativ, wonach Lindner Opfer der Entlassung durch Olaf Scholz (66, SPD) sei, hat in jedem Fall gewaltige Risse. Welche Vorbelastung und welchen Verlust an Glaubwürdigkeit das möglicherweise mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar und den Wahlkampf bedeutet, bleibt abzuwarten.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

Kommentar zur deutschen Abschieberitis: Hauptsache, alles läuft bürokratisch korrekt

Noch keine Sanierung für den Elsterradweg: Amt will erst einmal die Baumwurzeln untersuchen

Sonntagskirche № 142: Die Bilder- und Autobahnkirche Brumby an der A 14

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt … Weihnachtsmarkt auf der Feinkost 2024

Über Freiheit: Timothy Snyder zeigt, warum wir Freiheit fast immer falsch denken

CDU-Fraktion will dicht machen: Leipzig soll kein Sicherer Hafen mehr sein – ein Kommentar

Verwaltungsstandpunkt zu einem Linke-Antrag: Tempo 30 wird es auch künftig nur nach Einzelfallprüfung geben

Leipziger Projektentwickler melden sich zu Wort: Grünen-Antrag für Grundsteuer C wäre der falsche Weg

Das ist die beste Variante: VCD Leipzig fordert die Umsetzung der Beschlussvorlage zum Umbau der Prager Straße

Was sonst noch wichtig war:

Im Raum Zittau wurde die Praxis der Grenzkontrollen geändert.

Die Grünen setzen auf Neustart: Beim Parteitag in Wiesbaden wurde Robert Habeck (55) mit rund 96 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten gekürt, außerdem hat die Partei mit Franziska Brantner (45) und Felix Banaszak (35) ein neues Führungsduo.

In Berlin demonstrierten Angehörige der russischen Exil-Gemeinde gegen den Ukrainekrieg. Derweil hat Russland erneut heftige Raketenangriffe gestartet.

Der G20-Gipfel, zu dem auch der Kanzler erwartet wird, findet in Brasilien statt.

Kalenderblatt:

Vor 50 Jahren, am 16. November 1974, wurde vom damaligen Arecibo-Teleskop (Puerto Rico) eine codierte Nachricht an mögliche Alien-Zivilisationen zum etwa 25.000 Lichtjahre entfernten Kugelsternhaufen M13 geschickt.