Montag, der 21. Oktober 2024: Unbekannte zünden Schlafstätte von Obdachlosem an, TOP10-Vorschläge für Leipziger Bürgerhaushalt und Demo am Gaskraftwerk Connewitz

Die Leipziger Polizei sucht Zeugen, die helfen können, einen Fall aufzudecken: Unbekannte Täter*innen hatten in der vergangenen Woche die Schlafstätte eines obdachlosen Mannes angezündet. Außerdem: Die TOP10 der Vorschläge für den Leipziger Bürgerhaushalt stehen fest und in Leipzig-Connewitz wurde gegen die Verbrennung von Biomasse und der Nutzung von Holz als Energielieferant demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Unbekannte zünden Schlafstätte eines Obdachlosen an

Die Polizei wandte sich am heutigen Montag an die Öffentlichkeit mit einem Zeugenaufruf zu einem Vorfall, der sich bereits in der vergangenen Woche in Leipzig-Paunsdorf ereignete. Laut Behörde hatten bisher unbekannte Täter*innen in der Nacht vom 15. Auf den 16. Oktober auf einem Grundstück im Bereich Waldkerbelstraße/An den Theklafeldern die Schlafstätte eines obdachlosen Mannes (32) angezündet.

Der 32-Jährige konnte sich vor den Flammen in Sicherheit bringen. Laut Angaben der Polizei habe er noch wahrnehmen können, dass sich Personen vom Tatort entfernt hatten.

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen des Verdachts des versuchten Mordes und bitten um Mithilfe. Gesucht werden Zeug*innen, die Hinweise zu dem/n unbekannten Tatverdächtigen oder zum Sachverhalt, insbesondere zu Wahrnehmungen im Bereich des Tatortes sowie der Umgebung (Personen, Fahrzeuge etc.) geben können.

Personen, die Hinweise liefern können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 zu melden.

Geringer Frauenanteil in Sachsens Politiklandschaft

Gemeinsam mit Mitgliedern der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft in Berlin e.V. (EAF Berlin) stellte Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) heute die Ergebnisse der Studie zum Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik vor. Die Befragung zeigte vor allem Nachholbedarf auf: Der Freistaat zählt zu den Schlusslichtern, wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik geht.

Die Ursachen dafür seien vielfältig: Zum einen schreckt die Zunahme antidemokratischer und rechtsextremer Positionen, vornehmlich im ländlichen Raum, Menschen zunehmend ab, sich politisch zu engagieren. „Das sich zuspitzende politische und gesellschaftliche Klima wird von vielen Frauen als abschreckend und bedrohlich wahrgenommen. Zugleich führt es häufig zu einem ‚Jetzt erst recht!‘ und stellt eine starke Motivation dar, sich gerade jetzt in der Kommunalpolitik zu engagieren“, sagte die geschäftsführende Vorsitzende der EAF Berlin, Kathrin Mahler Walther, welche die Studie leitete.

Außerdem machten Frauen gerade in den kommunalen Parlamenten Erfahrungen mit Sexismus und etablierten Männer-Netzwerken, heißt es in den Ergebnissen der Studie. Zusätzlich würden sie herausfordernden Rahmenbedingungen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben begegnen.

„Um den Rückschritt aufzuhalten und Sachsen gemeinsam und für alle lebenswert und nachhaltig zu gestalten, brauchen wir mehr Frauen in den Parlamenten. Mit der Studie haben wir einen ersten Schritt getan. Die darin formulierten Handlungsempfehlungen umzusetzen, wäre als nächster Schritt dringend notwendig“, appellierte Meier.

Die gesamte Studie sowie die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen können hier vollständig eingesehen werden.

Bürgerhaushalt mit TOP10-Vorschlägen

Die Top10 der Vorschläge des Leipziger Bürgerhaushalts stehen fest. Diese finden Eingang in den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Insgesamt waren mehr als 350 Vorschläge bei der Verwaltung eingegangen.

Wie das Finanzdezernat am heutigen Montag mitteilte, wünschen sich die Leipziger*innen vor allem mehr Ordnung und Sauberkeit in ihrer Stadt. Ganz vorn auf der Vorschlagsliste landeten deshalb die Einrichtung öffentlicher Toiletten sowie die Installation von mehr Papierkörben. Ebenfalls ganz vorn mit dabei auf dem Wunschzettel: eine grünere Stadt durch mehr Bäume, Grünflächen und begrünte kommunale Gebäude.

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU9 bedankte sich bei allen Bürger*innen, die sich mit ihren Ideen sowie der Bewertung der Vorschläge beteiligt hatten. „Mit der zweiten Runde des Bürgerhaushaltes bin ich insgesamt zufrieden, weil sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv engagiert und im Vergleich zum letzten Mal noch mehr Vorschläge eingebracht haben.

Auch unsere vier Bürgerkonferenzen, bei denen wir in den direkten Austausch gegangen sind, waren geprägt von konstruktiven Diskussionen und einem regen Austausch von Ideen für unsere Stadt. Das spricht für die Notwendigkeit und auch den Bedarf solcher Bürgerbeteiligungsverfahren. Denn jede aktive Mitbestimmung stärkt den öffentlichen Diskurs miteinander und wirkt sich positiv auf unsere Stadtgesellschaft aus.“

Nach Prüfung der Stadtverwaltung wurden 15.000 zufällig und repräsentativ ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger angeschrieben, diese haben in den vergangenen Wochen anonym und online über die Vorschläge per Mausklick abgestimmt – sodass nun die Top 10, welche Projekte in Leipzig verwirklicht werden sollen, feststehen. Die Vorschläge wurden in den Doppelhaushalt 2025/2026 eingearbeitet, welcher am 2. Oktober in den Stadtrat eingebracht wurde.

Demo am Gaskraftwerk in Connewitz

Vor dem Gaskraftwerk in der Bornaischen Straße in Connewitz fand am heutigen Nachmittag eine Kundgebung anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Holz-/Biomasseverbrennung statt. Dazu aufgerufen hatten das Bündnis „AUSGEBRANNT“ sowie Aktivist*innen von „180 Grad Wärmewende Leipzig“.

Der Aktionstag richtet sich gegen die Verbrennung von Biomasse und fordert insbesondere einen anderen Umgang mit Holz als Energiequelle. „Obwohl Wälder hierzulande durch intensive Forstwirtschaft und starke Schäden inzwischen zu einer CO₂-Quelle geworden sind, gibt es vielerorts Pläne mehr Holz in Kraftwerken zu verbrennen. Wir fordern, dass die Bundesregierung ein Waldrettungspaket verabschiedet. Holzverbrennung darf nicht mehr subventioniert werden. Die Umrüstung fossiler Kraftwerke auf Holzverbrennung und der Neubau von Holzkraftwerken müssen untersagt werden“, hieß es im Aufruf zur Protestveranstaltung.

Die Aktivist*innen setzen sich außerdem dafür ein, dass bundesweit umfangreich über die klimaschädlichen Folgen von industrieller Holzverbrennung aufgeklärt wird.

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Tempo 30, Fruchtfliegen und ein Schneckenparadies

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Verkehrsberuhigung geht nicht so schnell: Vier neue Tempo-30-Zonen in Vorbereitung

Leipziger Wärmewende: Braucht Leipzig tatsächlich ein Biomasse-Kraftwerk?

Leipziger Biologin beteiligt: Forschende rekonstruieren erstmals Aufbau des Fruchtfliegen-Hirns

Schneckenparadies: Teil zwei der „Chemnitzer Trilogie“ oder Wie wir uns erinnern

Lothar König verstorben, Quade tritt aus Partei aus und Moldau wählt pro-europäisch

Was heute sonst noch wichtig war: Der evangelische Pfarrer Lothar König ist heute mit 70 Jahren verstorben. Das teilte seine Familie mit. König setzte sich gegen Rechtsextremismus ein, organisierte in den Jahren 1989/90 die Montagsdemonstrationen in Merseburg und leitete von 1990 bis 2019 die Junge Gemeinde in Jena. Bekannt wurde er durch ein Strafverfahren gegen ihn, was sich auf angebliche Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte bei einer Demo im Jahr 2011 bezog. Nach langen Querelen wurde dieses 2014 eingestellt, da er die ihm vorgeworfene Tat offensichtlich nicht begangen hatte.

Nach dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende in Halle (Saale) verkündete die sachsen-anhaltinische Politikerin Henriette Quade am heutigen Montag ihren Austritt aus der Partei. Als Begründung für ihren Austritt gab Quade den Umgang der Partei mit dem Nahostkonflikt an.

„Es zeichnet sich mit dem Bundesparteitag ab, dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und mit dieser Partei mir nicht möglich ist – so sehr er auch in Reden behauptet wurde. Teile der Partei werden weiter mit Jenen Bündnisse eingehen (oder selbst solche Positionen vertreten), die aggressiv gegen Israel auf die Straße gehen und die Menschen in Gaza der Herrschaft der Hamas überlassen wollen und damit weiterem Leid“, hieß es in einer öffentlichen Mitteilung.

Die Politikerin war am Samstag von Teilnehmenden einer pro-palästinensischen Kundgebung am Rande des Bundesparteitages bedroht und beleidigt worden, hatte nach dem Vorfall Rückhalt ihrer (Ex-)Parteikolleg*innen erhalten.

Bei einem Referendum haben die Menschen in Moldau knapp für einen pro-europäischen Regierungskurs abgestimmt. Der Wunsch nach einem EU-Beitritt des kleinen Landes wird damit in der Verfassung verankert. Vorherigen Wahlprognosen nach hatte es so ausgesehen, als ob sich die Mehrheit der Bevölkerung dagegen aussprechen würde.

Präsidentin Maia Sandu hatte daraufhin von Wahlmanipulation gesprochen und damit gen Russland gezielt. Der Kreml forderte prompt Beweise, die diesen Vorwurf unterlegen sollten. Sandu wird im November zur Stichwahl gegen den prorussischen Alexandru Stoianoglo zur Stichwahl um das Präsidentschaftsamt antreten.