Im Neuen Rathaus fand am heutigen Montag die 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates (KPR) statt. Die Tagung stand unter dem Schwerpunkt „Sexualisierte Gewalt“. Außerdem: Nachdem es am gestrigen Sonntag in einem Mehrfamilienhaus im Leipziger Osten gebrannt hatte, wurde der mutmaßliche Brandstifter in eine Psychiatrie gebracht und ein ehemaliger Mitarbeiter der Stasi wurde vor dem Berliner Landgericht zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Die LZ berichtet, was am Montag, dem 14. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sicherheitskonferenz in Leipzig
Im Neuen Rathaus kamen heute Vertreter*innen der Stadt sowie der Polizei Leipzig zur 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates (KPR) zusammen. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr war „Sexualisierte Gewalt“. Die Konferenz war der Startschuss für eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die unter der Leitung des Kommunalen Präventionsrates ein Konzept zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt entwickeln soll. Dieses basiert auf der Istanbul-Konvention, welche offiziell als Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bekannt ist.
Sexualisierte Gewalt umfasse ein breites Spektrum von Straftaten – von sexuellem Missbrauch bis hin zu Catcalling. Viele dieser Vorfälle allerdings würden nicht gemeldet. Oftmals sei die Hemmschwelle für Betroffene, sexualisierte Gewalt zur Anzeige zu bringen, besonders hoch.
Leipzigs Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, Heiko Rosenthal (Die Linke), machte noch auf eine weitere Hürde in der Verfolgung sexueller Straftaten aufmerksam: „Im Gegensatz zu sexuellen Übergriffen, die von Personen aus dem engeren oder weiteren persönlichen Umfeld begangen werden, sind sexuell motivierte Taten von Fremden im öffentlichen Raum selten. Gerade in dieser Erkenntnis steckt eine große Herausforderung für die Prävention: Wie umgehen mit Verdachtsfällen sexuellen Missbrauchs im persönlichen Umfeld?“
Schwerpunkte der in der Erarbeitung befindlichen Präventionsstrategie müssten daher die Stärkung potentieller Schutzfaktoren durch Information und Sensibilisierung sowie niedrigschwellige Unterstützungs- und Beratungsangebote für von sexueller Gewalt Betroffene sein.
Ex-Stasi-Mitarbeiter zu zehn Jahren Haft verurteilt
Das Landesgericht Berlin sprach am heutigen Montag einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter des Mordes schuldig und verurteilte den 80-Jährigen zu einer zehnjährigen Haftstrafe. Damit ist Martin N. der erste Offizier der Staatssicherheit, welcher wegen Mordes verurteilt wurde.
Konkret ging es um den Tod des damals 38-jährigen Polens Czeslaw Kukuczka im Jahre 1974, welcher mit einer Bombendrohung seine Ausreise hatte erzwingen wollen. Nachdem Kukuczka bereits zwei Kontrollpunkte im Transitbereich des Grenzübergangs an der Berliner Friedrichstraße passiert hatte, wurde er aus zwei bis drei Metern Entfernung hinterrücks erschossen. Als Schütze wurde Jahrzehnte nach dem Vorfall der heute verurteilte Martin N. ermittelt.
Wie im Laufe der Ermittlungen bekannt wurde, hatten Verantwortliche der Stasi damals den Auftrag gegeben, Kukuczka zum Schein ausreisen zu lassen. Währenddessen sollte der Pole „unschädlich“ gemacht werden.
Die Verteidigerin N.s hatte einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert, die Staatsanwaltschaft auf eine Haftstrafe von zwölf Jahren plädiert. Der 80-jährige Angeklagte hatte den Tatvorwurf bestritten. Eine Revision gilt als wahrscheinlich.
Mutmaßlicher Brandstifter in Psychiatrie
Ein junger Mann (32) wurde nach dem Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Herrmann-Liebmann-Straße am gestrigen Sonntagabend in die Psychiatrie eingeliefert. Wie die Polizei am heutigen Montag mitteilte, deuten erste Erkenntnisse in dem Fall darauf hin, dass der 32-Jährige das Feuer in seiner Wohnung gelegt hatte.
Gegen 22.30 Uhr am Sonntagabend war der Notruf bei der Einsatzleitung eingegangen. Die Bewohner*innen des Hauses mussten infolge der Brandentwicklung evakuiert-, drei Personen medizinisch behandelt werden. Während des Löscheinsatzes war die Straße vollgesperrt.
Die Beamten haben inzwischen die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung aufgenommen. Die Brandwohnung wurde versiegelt, zum entstandenen Sachschaden konnten noch keine Angaben gemacht werden.
Literarischer Herbst, Freiheit der Anderen und Ein Kaffeehaus, das es nicht gegeben hat
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Literarisches zum Reinhören: Mit Podcasts einstimmen auf den Literarischen Herbst
Die Freiheit der Anderen: Anmerkungen anlässlich einiger Jahrestage 85-75-35
Das neue Video der Leipziger Band „Wonach wir suchen“: „Lass sie los“
Café Continental: Die Geschichte eines Kaffeehauses, das es so nie gegeben hat
Montagsdemo und Lichtfest: Zwei Reden von Elke Urban
Warnung vor aggressivem russischen Agieren in Deutschland und Sanktionen gegen Iran
Was heute außerdem wichtig war: Deutsche Geheimdienste warnen vor vermehrten Aktivitäten Russlands in Deutschland. Man beobachte ein „aggressiveres Agieren der russischen Nachrichtendienste“, warnte Thomas Haldenweg, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Wie Haldenweg weiter ausführte, sei man am Flughafen Leipzig/ Halle (Saale) im Juli nur knapp an einem Flugzeugabsturz „vorbeigeschrammt“. Ein aus dem Baltikum stammendes Frachtpaket, welches erst in der Luft hatte hochgehen sollen, war bereits am Boden in Brand geraten.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister*innen in Luxemburg wurden weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Unter anderem wird es iranischen Fluggesellschaften künftig nicht mehr möglich sein, Tickets in Europa zu verkaufen. Die EU sieht es als erwiesen an, dass der Iran Raketen an Russland geliefert hat.
Um die Verkehrssicherheit in der Arthur-Hoffmann-Straße zu erhöhen, gilt ab dem heutigen Montag der zwischen Paul-Gruner-Straße und der Körnerstraße absolutes Halteverbot. Immer wieder wurden Straßenbahnen in der Vergangenheit durch parkende Autos auf der Strecke am Weiterfahren gehindert. Damit soll nun Schluss sein.
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