Mittwoch, der 30. Oktober 2024: Warnstreik bei BMW, Mercedes und Co. und kein Grundrecht auf Bafög

Nach einem Aufruf der IG Metall nahmen tausende Arbeiter*innen am Warnstreik teil, unter anderem bei BMW in Leipzig. Außerdem: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe widerspricht dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und entscheidet, dass kein grundrechtlicher Anspruch auf Bafög besteht. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Großer Warnstreik bei BMW, Mercedes und Co.

Mehrere tausend Arbeiter*innen in der Metallbranche haben in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Arbeit niedergelegt. Bei vielen Unternehmen wie dem Mercedes-Werk in Berlin, Koenig & Bauer in Radebeul oder Alstom in Bautzen hat die IG Metall für gestern und heute zu Warnstreiks aufgerufen. Allein bei BMW in Leipzig legten rund 2000 Beschäftigte die Arbeit nieder.

Die dritten Verhandlungen für Berlin-Brandenburg und für Sachsen sind für den 5. November verabredet. Die IG Metall fordert in den Verhandlungen 7 Prozent mehr Geld innerhalb eines Jahres, während die Arbeitgeber*innen 3,6 Prozent in einem Zeitraum von 27 Monaten angeboten haben. Die Unternehmen verweisen auf schwache Produktionswerte und fehlende Aufträge.

Bundesverfassungsgericht: Bafög ist kein Grundrecht

Eine Psychologie-Studentin der Universität Osnabrück hatte geklagt. Sie bekam in den Jahren 2014 und 2015 BAföG-Ausbildungsförderung. Zunächst waren es 176, später 249 Euro. Die Studentin war der Ansicht, dass der BAföG-Satz für sie zu niedrig war. Der Fall ging zunächst bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hatten die Richter*innen Bedenken, ob die BAföG-Berechnung berechtigt war. Das Bundesverwaltungsgericht meinte: Studierende hätten aus der Verfassung selbst einen Anspruch auf gleiche Bildungschancen. Weil das Bundesverwaltungsgericht aber nicht selbst Gesetze für verfassungswidrig erklären kann, legte es den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Dieses sieht die Sache jedoch völlig anders. Die BAföG-Berechnung habe in dem fraglichen Zeitraum 2014/2015 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Die Richter*innen machen in ihrem Beschluss vom Mittwoch ganz grundsätzliche Aussagen zur finanziellen Förderung von Studierenden: Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass der Staat ihnen finanziell ein Studium ermöglicht. Darüber berichtete die Tagesschau.

Wolf in Sachsen zum Abschuss freigegeben und Conne Island kämpft ums Überleben

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über eine Kommission zu den Erfahrungen von 1989,

Bildungs- und Markthallencampus von Stadt und LWB,

eine Diskussion um das Demonstrationsrecht

und einen CDU-Antrag im Stadtrat,

einen Gastkommentar von Christian Wolff zum anstehenden Reformationstag

und das Buch „#nichtgesellschaftsfähig. Musik, Psyche, Identität und Gesellschaft“.

Was außerdem wichtig war: Das Landratsamt Bautzen hat einen Wolf zum Abschuss freigegeben, der im Grenzgebiet der Landkreise Bautzen und Görlitz für mehrere Tierrisse verantwortlich sein soll. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Nach den Sturzfluten in der Provinz Valencia gab es laut Behörden mehr als 70 Tote. Darüber berichtete die Tagesschau.

Bereits am Dienstagabend veröffentlichte das Conne Island eine Mitteilung, dass das Veranstaltungs- und Kulturzentrum im Leipziger Süden um sein Überleben bangt. Ein Hilferuf an die Leipziger Öffentlichkeit, der leider längst nicht der erste seiner Art ist. Hier geht’s zum Bericht.

Was morgen passieren wird: Morgen, 31. Oktober, wird Reformationstag gefeiert. Ab 17 Uhr gibt es dazu ein Festkonzert zum Reformationstag in der Nikolaikirche.

Derweil startet um 10 Uhr am Leipziger Sportcampus der „Lauf gegen Krebs!“, der 7. Benefizlauf zugunsten krebskranker Kinder.