In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Verkehrsunfall in Engelsdorf
Ein Unfall ohne Verletzte: So lautet der jetzige e Kenntnisstand über einen Verkehrsunfall, der sich heute Mittag unweit vom Paunsdorf Center ereignete. Laut LVZ-Bericht stieß ein PKW an der Kreuzung Riesaer Straße/Paunsdorfer Allee/Hans-Weigel-Straße mit einer Verkehrsinsel und einem LKW zusammen.
Zum genauen Unfallhergang und der Höhe des Sachschadens war zunächst noch nichts Näheres bekannt, so die LVZ unter Berufung auf die Polizei. Update am Abend: Entgegen der ersten Meldung gab es glücklicherweise offenbar doch keine Verletzten, die Angaben wurden angepasst. Die PKW-Fahrerin (84) und der LKW-Fahrer (54) sollen mit dem Schrecken davongekommen sein. Der Sachschaden werde auf 7.500 Euro geschätzt.
Positionspapier steht: Sachsen womöglich vor Koalitionsgesprächen CDU-SPD-BSW
Über sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September scheint der Freistaat einer „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW näherzukommen. Nachdem „Kennenlerngespräche“ in der vergangenen Nacht abgeschlossen worden waren, hätten sich bei Themen der künftigen Landespolitik unterm Strich Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen und neuerlicher Gesprächsbedarf herauskristallisiert, hieß es.
Ein Positionspapier wird nun bis Freitag in den Landesvorständen aller drei Parteien beraten, die jeweils über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Wie die LVZ heute berichtet, sieht das Papier der möglicherweise nächsten Regierungsparteien Sachsens unter anderem Verschärfungen in der Migrationspolitik, einen Ausbau frühkindlicher Bildung und Differenzierungen im Schulsystem vor. Außerdem wolle man sich für die Ansiedlung von „Zukunftsindustrien“ im Freistaat einsetzen.
Bei der Landtagswahl war die CDU knapp vor der AfD zur stärksten Kraft geworden, der von ihr gestellte Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) ließ aber vorab verlauten, nicht erneut mit den Grünen koalieren zu wollen. Auch rein rechnerisch reichte es nicht mehr für eine neue Mehrheit zugunsten des alten Bündnisses CDU-SPD-Grüne.
Interessant dürfte jetzt werden, ob und inwieweit es zu Interventionen der Bundesspitze der Parteien kommt: So hatte CDU-Chef Friedrich Merz (68) ein Zusammengehen mit dem BSW noch vor Kurzem als unwahrscheinlich bezeichnet (jedoch schloss es die Union in Sachsen aus, mit der zweitplatzierten AfD zu koalieren). BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wiederum will außenpolitische Bekenntnisse (deren Umsetzung aber nicht in Landeskompetenz liegt) verankern, etwa diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und den Stopp von Waffenlieferungen.
EU-Asylreform: Scholz will mehr Tempo bei der Umsetzung
Themen wie die aktuellen Kriege, Krisen und die Migration stehen auch im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates. Heute und am morgigen Freitag beraten sich die EU-Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sprach sich am Donnerstag zum Auftakt beim Streitthema Migration für eine beschleunigte Realisierung der EU-Asylreform aus, ähnlich wie zuvor seine Parteifreundin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54).
Die EU hatte sich nach jahrelangem Stillstand in diesem Jahr unter anderem darauf verständigt, Asylverfahren künftig direkt an den Außengrenzen durchzuführen, um geflüchtete Menschen im Falle eines negativen Bescheids schneller abschieben zu können.
Laut Scholz seien im vergangenen Jahr zu viele Menschen, nämlich etwa 300.000, irregulär in die Bundesrepublik eingereist, Deutschland gilt weiterhin als ein Hauptziel von Migranten aus Drittstaaten innerhalb Europas. Die Eindämmung dieser Migration sei zwingend notwendig, um andererseits die Offenheit für eine geregelte Zuwanderung benötigter Arbeitskräfte zu halten, sagte der deutsche Regierungschef.
Das Reformpaket der EU wird von vielen ihrer Mitglieder als unzureichend und womöglich unwirksam kritisiert, zudem gilt zur Umsetzung eine Übergangsfrist noch bis Juni 2026. Bei NGOs und Rechtsexperten erfahren die Pläne dagegen Kritik, weil Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verletzt würden.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Das Pendelverhalten in Sachsen 2023: Leipzig bleibt die Nr. 1 für Einpendlerinnen und Einpendler
Übernahme abgeschlossen: BeNEX ist neuer Eigentümer von Abellio Deutschland
Elektromobilität nimmt Fahrt auf in Leipzig: E-LKW feierlich übergeben
Kommentar: Sind „Trusted Flagger“ eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?
Was wäre, wenn …: Ein Buch voller Grafiken zu unserem dummen Umgang mit der Welt
Was sonst noch wichtig war:
Himmelsgucker und Astrofans aufgepasst: Am Donnerstagabend wird in Sachsen ein sogenannter „Supermond“ erwartet. Hoffen wir auf gute Sicht!
Ärger bei und um Clemens Meyer: Der Leipziger Autor hat den Deutschen Buchpreis für seinen Roman „Die Projektoren“ nicht bekommen. Damit ausgezeichnet wurde stattdessen die ebenfalls in Leipzig lebende Martina Hefter (59) für ihr Werk „Hey guten Morgen, wie geht es dir?“ Meyer gab sich nun frustriert und enttäuscht. Schon während des Festakts im Frankfurter Römer soll sich der 47-Jährige am Montagabend laut ZEIT als schlechter Verlierer gezeigt haben, indem er lauthals schimpfend den Saal verließ.
Der Bargeldvorrat der Automaten könnte wegen eines Streiks bei den Transporteuren knapp werden.
Der Bundestag beschloss eine Krankenhausreform.
Die NATO-Verteidigungsminister kamen zusammen und beraten aktuell unter anderem über die Ukraine. Es ist das erste Treffen unter Leitung des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte (57), der ehemalige Premier der Niederlande hatte das Amt Anfang Oktober übernommen.
Was morgen wichtig wird:
Im Bundestag könnte es am Freitag wieder mal lauter werden: Das Parlament stimmt das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung ab, welches als Reaktion auf islamistische Anschläge Messerverbote, mehr Polizeibefugnisse sowie Restriktionen in der Asylpolitik vorsieht. Für die Union sind die Maßnahmen unzureichend, während es in Teilen der SPD und der Grünen rumort, eben weil das Paket schon jetzt zu weit gehe.
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