Nach fünfmonatigem Prozess hat das Landgericht Leipzig eine hohe Geldstrafe gegen eine Polizeibeamtin verhängt, die als Schlüsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affäre gilt. Im Südosten wurde eine Gedenkstele eingeweiht, die an den ersten jüdischen Friedhof Leipzigs erinnert. Und: Zwei getrennte Wirtschaftsgipfel werden als neuerliches Zeichen gedeutet, dass die Ampel-Koalition im Bund vor dem Bruch stehen könnte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 29. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Fahrradgate-Prozess: Polizeibeamtin soll saftige Geldstrafe berappen
Nach fünfmonatiger Hauptverhandlung sprach das Landgericht Leipzig heute eine suspendierte Polizeihauptmeisterin der Bestechlichkeit, des Verwahrungsbruchs sowie der Urkundenfälschung schuldig. Die 47-jährige Anke S. soll insgesamt 17.100 Euro Geldstrafe zahlen, hinzu kommen eine angeordnete Einziehung von fast 3.900 Euro und die Verfahrenskosten.
Laut Strafkammer hat sich Anke S. strafbar gemacht, da sie als ehemalige Leiterin der Asservatenkammer bei der heute aufgelösten „Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität“ die meist polizeiinterne Weitergabe von sichergestellten Rädern gegen eine vermeintliche Geldspende vollzogen habe. Zugutegehalten wurde der Frau unter anderem, dass sie in wohl in einem Umfeld aus mangelnder Kontrolle und Fehlorganisation handelte, teils überfordert war. Sie selbst hatte jede persönliche Bereicherungsabsicht vor Gericht bestritten.
Der Großteil der rund 200 Verfahren im Zuge der sogenannten Fahrradgate-Affäre, die 2020 aufflog, wurde seit damals eingestellt, teils gegen Geldauflagen. Gegen Anke S. waren ursprünglich 155 Tatkomplexe angeklagt, 72 blieben übrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehr Infos gibt es in diesem Gerichtsbericht.
Er war lange fast vergessen: Gedenkstele erinnert jetzt an Leipzigs ersten jüdischen Friedhof
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am frühen Nachmittag in der Stephanstraße im Leipziger Südosten eine Gedenkstele an die Öffentlichkeit übergeben, die an den ersten jüdischen Friedhof Leipzigs im Johannistal erinnert. Heute befindet sich hier eine Kleingartenanlage – anders vor genau 210 Jahren: Am 29. Oktober 1814 hatte die Stadt die Konzession erteilt, hier vor den Toren des Zentrums einen jüdischen Friedhof anzulegen. Schätzungsweise bis zu 400 Jüdinnen und Juden fanden hier ihre letzte Ruhestätte.
Überwiegend kamen diese nicht aus Leipzig, sondern es waren sogenannte „Messjuden“, die besonders aus Ost- und Südosteuropa angereist waren und den Ruf Leipzigs als Handelsstadt mit Leben erfüllten. 1864 war die Platzkapazität dieses Ortes erschöpft. Eine Beschwerde des benachbarten Kleingartenvereins setzte dann über 70 Jahre später einen Prozess in Gang, an dessen Ende die jüdische Gemeinde Leipzigs 1937 die Gräber ausheben musste, der Friedhof wurde zerstört und überbaut. Katrin Löffler hat die Ereignisse 2022 in einem Buch akribisch aufgearbeitet.
Durch die Gedenkstele, die auf einen Stadtratsbeschluss zurückgeht, wird an die rücksichtslose Beseitigung der für Juden so heiligen Stätte erinnert. Geschätzt etwa 70 Menschen nahmen heute an der Einweihungsfeier teil, darunter auch einige Stadträtinnen und Stadträte. Es wurden mehrere Reden gehalten und die Bedeutung des einstigen Friedhofs hervorgehoben, an dessen Stelle heute Kleingärten liegen. Nur die Pfeiler des Tores sind noch im Original erhalten.
Neuwahlen im Frühjahr, Durchhalten oder FDP-Ausstieg? Beobachter sehen Zeichen für Koalitionsende im Bund
Zugegeben, der angeblich bevorstehende Bruch der zerstrittenen Ampel-Koalition im Bund wurde schon mehrfach herbeigeschrieben oder auch durch die politische Konkurrenz, vielleicht nicht ganz selbstlos, nach außen kolportiert. Doch nun mehren sich massiv Stimmen wie beim Deutschlandfunk, der konstatiert: „Aktuell spricht nicht mehr viel dafür, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP Weihnachten noch erleben wird.“
Jüngster Anlass für den pessimistischen Ausblick ist ein Doppelgipfel: Während Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) Industrie-Vertreter für Dienstag in seinen Dienstsitz geladen hatte, veranstaltete Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) kurzerhand seinen eigenen Wirtschaftsgipfel nur Stunden zuvor, was als offene Brüskierung gewertet wird. Zudem war Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) schon letzte Woche mit seinem offenbar intern nicht abgesprochenen Vorstoß für einen milliardenschweren Wirtschaftsfonds in den Schlagzeilen.
Als wichtiges Datum wird jetzt besonders der 14. November gesehen, dann ist eine „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss angesetzt. Sollte man sich in der Nacht zum 15. November auf keinen Etat 2025 einigen können, könnte die Allianz aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen tatsächlich zerbrechen, meinen Beobachter.
Klar ist: Im Moment scheint alles möglich. Die „Frankfurter Rundschau“ hat schon mal drei Szenarien aufgemacht, wie es weitergehen könnte – vom Durchhalten bis nur kommenden Bundestagswahl am 28. September 2025 über vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr bis hin zum Koalitionsausstieg der FDP.
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