Dienstag, der 22. Oktober 2024: Rudolph-Kokot verlässt SPD, mutmaßlicher Linksextremist gefasst und BRICS-Gipfel

Die bekannte SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot verlässt ihre Partei nach 13 Jahren Mitgliedschaft. In Berlin wurde ein Mann gefasst, welcher dem Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet wird. Und: Im russischen Kasan präsentiert sich Präsident Putin inmitten von Kriegen und Krisen als Gastgeber eines antiwestlichen Gipfels. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 22. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Autoritärer Kurs, keine linke Politik, schlechte Organisation: Irena Rudolph-Kokot verlässt SPD

Irena Rudolph-Kokot kehrt der SPD den Rücken: In einer persönlichen Erklärung am Dienstag begründete die frühere Stadtvorsitzende der Leipziger SPD, vielfache Demo-Anmelderin gegen Rechts und erfolglose Landtagskandidatin ihren Schritt zunächst damit, dass der Landesvorstand ihrer Partei in Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einsteige.

Darüber hinaus, so ist dem Schreiben zu entnehmen, sieht die 51-Jährige ihre Partei trotz „aufrechter Genossinnen und Genossen“ mitverantwortlich dafür, dass die Politik der Ampel-Regierung im Bund „weder sozial gerecht noch humanistisch noch fortschrittlich“ sei. So würden Bürgergeld-Bezieher schlechter gestellt als unter Hartz IV, Flüchtlinge dämonisiert, das Asylrecht abgebaut und eine „schräge Sicherheitsdebatte“ geführt. Die sächsische Landespolitik schlage innenpolitisch ebenso einen zunehmend autoritären Kurs sein.

„Auch die einstige Friedenspartei SPD gibt es fast nicht mehr, mit Ausnahme einzelner Menschen, die vielleicht noch das Wettrüsten und die Abschreckungspolitik aus dem letzten Jahrhundert in Erinnerung haben“, heißt es. Sie habe entschieden, die SPD zu verlassen, da sie diesen Kurs nicht mehr mittrage und vielmehr für umfassende Zukunftsinvestitionen, eine menschenzentrierte Innenpolitik, Umverteilungen sowie eine breite Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand einstehe, so Rudolph-Kokot. Zudem kritisiert sie die Organisation der sächsischen SPD und problematische Verflechtungen, etwa zwischen Parteibeschäftigung und Parlamentsmandat.

Sie gehe aber nicht im Groll und wolle weiterhin als Gewerkschafterin sowie linke Aktivistin tätig sein, teilte Rudolph-Kokot abschließend mit.

Er wird der Gruppe um Lina E. zugerechnet: 48-Jähriger in Berlin gefasst

Ein europaweit gesuchter Mann ging den Fahndern offenbar am gestrigen Tag in Berlin ins Netz: Dabei handelt es sich laut Medienberichten um den 48-jährigen Thomas J., der sich im Umfeld der Leipziger Studentin Lina E. als Logistiker und Kampfsporttrainer betätigt haben soll. Gegen Thomas J. ermittelt die Bundesanwaltschaft aufgrund des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Der Verdächtige soll sich laut Sicherheitsbehörden zeitweise in Syrien aufgehalten und auf der Seite kurdischer Milizen gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft haben. 2023 soll er während einer routinemäßigen Verkehrskontrolle in Brandenburg davongerast sein und galt seither als flüchtig. Es lägen zudem Hinweise vor, wonach J. an mindestens einem Überfall der Gruppe um Lina E. auf einen Rechtsextremisten beteiligt war.

Studentin Lina E. war im Mai 2023 gemeinsam mit drei Mitangeklagten am Oberlandesgericht Dresden verurteilt worden, da sie als Teil einer Gruppierung zwischen 2018 und 2020 Angehörige des politisch rechten bis rechtsextremen Lagers brutal angegriffen und zum Teil schwerst verletzt hätten. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig.

Der nicht so isolierte Putin lädt ein: BRICS-Staaten treffen sich in Russland

In Kasan empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin (72) seit heute 24 Staats- und Regierungschefs zum dreitägigen BRICS-Gipfel. 800 Kilometer östlich von Moskau nutzt der Langzeit-Machthaber im Kreml die Gelegenheit, sich in der fünftgrößten Stadt Russlands als Gastgeber auf der Weltbühne zu präsentieren, der – und dies gehört zur Wahrheit – selbst nach dem großflächigen Angriff auf die Ukraine vor über 30 Monaten keineswegs so isoliert dasteht, wie es der Westen wohl gern sehen würde.

BRICS ist eine Art Staatenbündnis, benannt nach den Anfangsbuchstaben seiner Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Inzwischen sind aber auch Äthiopien, Ägypten, der Iran sowie die Vereinigten Arabischen Emirate der Allianz beigetreten. Weitere Länder haben Interesse bekundet. In Putins Logik stellt die BRICS-Gruppe, die tatsächlich ein beachtliches Bevölkerungs- und Wirtschaftspotenzial verkörpert, ein Gegengewicht zu westlich geprägten Industrienationen (etwa den G7) und der US-Dominanz dar.

Entsprechend dürfte auf dem Gipfel neben der Ukraine auch der Aufbau neuer Bank- und Finanzsysteme abseits westlicher Modelle ein Thema darstellen. Von den BRICS-Ländern hat kaum eines den Ukraine-Krieg verurteilt. Eine weitere Wahrheit ist aber auch: Trotz aller Freundschaftsbekundungen etwa zwischen Moskau und Peking steckt hinter dem Bündnis in erster Linie ein brutales Kalkül an Interessen, die nicht immer deckungsgleich sind. Der BRICS-Gipfel soll Donnerstag enden.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Neue Ausstellung in der Bibliotheca Albertina ab 25. Oktober: Schätze aus 180 Millionen Jahren

Dürre 2022: UFZ-Forschende haben den Anteil des Klimawandels daran berechnet

Petition zum Dorfanger Probstheida: Parkraumkonzept und Fahrradstraßen werden noch geprüft

Kommentar: Will das BSW (mit)regieren?

Potsdam: Ein kleines Buch über die prächtige (Bau-)Geschichte der Stadt an der Havel

Was sonst noch wichtig war:

In Sachsen starteten Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition.

In Deutschland wurde erstmals eine neue Variante des Mpox-Virus nachgewiesen, Grund zur Panik besteht jedoch laut RKI nicht.

Paul Di’Anno ist tot: Wie heute bekannt wurde, starb der Ex-Frontmann der Metal-Band Iron Maiden gestern mit 66 Jahren in seinem Haus in Salisbury (England). Schon länger war er gesundheitlich schwer angeschlagen und hatte seine letzten Konzerte im Rollstuhl absolviert. Iron Maiden musste Di’Anno (bürgerlich: Paul Andrews) 1981 nach vier Jahren wegen schwerer Drogenprobleme verlassen, er startete dann eine Solokarriere.