Die Bundesanwaltschaft ließ eine Chinesin in Leipzig verhaften, die am Flughafen spioniert haben soll – ein Zusammenhang zu einem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird angenommen. Sachsens Landtag kam zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl vor rund vier Wochen zusammen. Und: Israel hat mit einer Bodentruppen-Offensive im Süden des Libanon begonnen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Leipzig: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Spionin aus China verhaften
Im mutmaßlichen Spionagefall um den Europaabgeordneten Maximilian Krah (47, AfD) wurden neue Details bekannt: Wie die Bundesanwaltschaft mitteilt, ließ sie bereits gestern in Leipzig eine Frau festnehmen. Die Chinesin Yaqi X. stünde im dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und wurde daher in Untersuchungshaft geschickt, außerdem durchsuchten Fahnder ihren Arbeitsplatz und ihre Leipziger Wohnung.
Laut Behörden soll die 38-Jährige, die für ein Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle tätig war, im Zeitraum Mitte August 2023 bis Mitte 2024 mehrfach Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Airports übermittelt haben: „Dies umfasste insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen“, so die Bundesanwaltschaft.
Empfänger der sensiblen Daten soll demnach Jian G. gewesen sein. Dieser war 2002 aus China nach Deutschland gekommen, erlangte später die deutsche Staatsbürgerschaft und war bis zu seiner Ergreifung im April 2024 als Assistent des EU-Parlamentariers und AfDlers Maximilian Krah tätig gewesen. Aktuell wartet auch G. in U-Haft auf einen möglichen Prozess: Die Ermittler werfen dem Chinesen vor, Landsleute in Deutschland ausgespäht und zudem Informationen aus dem EU-Parlament an China geliefert zu haben.
Dierks neuer Landtagspräsident Sachsens: „Mitbewerber, auch mal Gegner, aber niemals Feinde“
Nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September kam das neu gewählte Landesparlament in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm zum Auftakt stand unter anderem die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Diese konnte CDUler Alexander Dierks für sich entscheiden (97 von 119 Stimmen), der 36-Jährige ist damit der jüngste Landtagspräsident in ganz Deutschland.
„Wir sind Mitbewerber, wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner – aber wir sind niemals Feinde“, sagte Dierks in seiner Antrittsrede wohl auch mit Blick auf das breite Spektrum, welches der achte Landtag von Sachsen abbildet. Zuvor hatte Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (71, CDU) die Sitzung geleitet. Auch wenn ein schwerer Eklat wie in Thüringen ausblieb, gab es Kontroversen um die Wahl eines vierten Vize-Landtagspräsidenten. CDU, SPD und BSW sprachen sich dafür aus.
Zunächst konnten am Nachmittag Ines Saborowski (57, CDU, 95 Stimmen) und André Wendt (52, AfD, 84 Stimmen) die Wahl als Stellvertreter des Landtagspräsidenten für sich entscheiden. Eine Hängepartie gab es bei Jörg Scheibe (64, BSW, 71 Stimmen), der es erst im zweiten Wahlgang schaffte. Drei Anläufe brauchte der vierte Vize Albrecht Pallas (44, SPD, 60 Stimmen.)
Kein Kriegsende in Sicht: Israelische Bodentruppen dringen in Südlibanon ein
In wenigen Tagen jährt sich den 7. Oktober 2023 zum ersten Mal – ein trauriges und traumatisches Datum, das sich für immer in die Geschichte Israels einbrennen wird. Über 1.200 Männer, Frauen und Kinder wurden bei einem Überfall der terroristischen Hamas grausam getötet, regelrecht massakriert, teils vergewaltigt, hunderte weitere in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einer Militäroffensive, die ihrerseits zahlreiche Todesopfer auch unter Zivilisten fordert und bis heute andauert.
Gefechte gab es auch immer wieder mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon. Nach der Tötung ihres Anführers Nasrallah am vergangenen Wochenende hat Israel nun, wie vielfach vorab prognostiziert, in der Nacht eine Bodenoffensive seines Militärs im Südlibanon gestartet. Laut offizieller Darstellung der Streitkräfte handele es sich um eine begrenzte Operation gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah im Grenzgebiet, die Gemeinden in Nordisrael bedrohe.
Zugleich gab es auch wieder Luftschläge in Libanons Hauptstadt Beirut, während die Hisbollah nach eigenen Angaben wiederum Raketen auf Israel feuerte. Nahe Tel Aviv sollen Flugkörper auf einer Autobahn eingeschlagen sein, in manchen Vorstädten der Metropole gab es Luftalarm. Einzelne Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben wegen der aktuellen Lage bereits mit dem Ausfliegen von Landsleuten begonnen. Währenddessen sind ist vor allem die Zivilbevölkerung im gebeutelten Libanon Leidtragender des Kriegs, viele Tausend sind aus dem Süden des Landes in nördliche Richtung geflüchtet.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
„all about automation“: Roboter und Automatisierung in Chemnitz + Video
Sind KI-Übersetzungstools eine Gefahr für Dolmetscher und Übersetzer, Herr Prof. Czulo?
Fachkräftebedarf in Sachsen nach wie vor riesig: HWKs und IHKs ziehen klare Schlüsse
Welttag der Lehrer/-innen am 5. Oktober: Das Berufsbild des Lehrers in Sachsen in der Krise
Was sonst noch wichtig war:
Achtung, liebe Steuerzahler: Unbekannte scheinen in Sachsen derzeit gefälschte Steuerbescheide (natürlich mit Zahlungsaufforderung) zu verschicken. Mehr dazu und wie Sie den Betrug erkennen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des BKA-Gesetzes für rechtswidrig. Konkret beanstandet wurden laut tagesschau Überwachungsbefugnisse, die auch Kontaktpersonen Straftatverdächtiger betreffen. Zudem sei die Löschung von Daten nicht klar geregelt, sagten die Richter und gaben der Klage u.a. von Anwälten und Fußballfans teilweise statt.
Über manche Menschen heißt es, es falle ihnen schwer, freundlich zu gucken. Genau Umgedrehtes sagt man ihm nach: Mark Rutte, von 2010 bis 2024 niederländischer Premier, ist neuer NATO-Generalsekretär und übernimmt damit den Chefsessel des Norwegers Jens Stoltenberg (65). Der 57-jährige Rutte gilt selbst bei Kritikern als gut vernetzt und diplomatisch geschickt. Er war seit 2022 dienstältester Regierungschef der niederländischen Geschichte und wurde hier selbst innerhalb der EU nur vom Ungarn Viktor Orbán (61) übertroffen.
Was morgen wichtig wird:
Klingelt noch was beim Namen Michael Ballweg? Der Unternehmer wurde während der Corona-Zeit als Gründer der „Querdenken“-Bewegung bekannt und landete wegen Betrugsverdachts vorübergehend in Untersuchungshaft. Morgen beginnt der Prozess gegen den 49-Jährigen.
Und: Lufthansa-Flugreisende, die von Leipzig bzw. Dresden aus starten wollen, müssen sich morgen aufgrund eines angekündigten Streiks auf Probleme gefasst machen. Mehrere innerdeutsche Verbindungen wurden bereits gestrichen.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher