Auf einem Stadtparteitag hat die Linke in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Nina Treu und Johannes Schmidt bilden die erste Doppelspitze. Zudem kündigte Sören Pellmann an, 2025 wieder für den Bundestag zu kandidieren. Außerdem: Während in Österreich die rechtsradikale FPÖ einen Wahlerfolg feiert, rückt in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD näher. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 28./29. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sören Pellmann möchte im kommenden Jahr erneut für die Linkspartei in den Bundestag einziehen. Das hat er am Samstag auf dem Stadtparteitag bekanntgegeben. Pellmann konnte vor drei Jahren im Leipziger Süden das Direktmandat gewinnen und der Linkspartei damit maßgeblich den Fraktionsstatus im Bundestag sichern. Abgeordneter ist er schon seit 2017.
Kürzlich hatten auch die beiden SPD-Bundestagsmitglieder Holger Mann und Nadja Sthamer erklärt, 2025 wieder kandidieren zu wollen.
Auf dem Stadtparteitag der Linken wurde zudem ein neuer Vorstand gewählt. Adam Bednarsky war nach acht Jahren nicht wieder angetreten. Die rund 250 anwesenden Mitglieder entschieden, dass es in Leipzig künftig eine Doppelspitze geben sollen. Gewählt wurden Nina Treu mit 68 Prozent der Stimmen und Johannes Schmidt mit 92 Prozent. Wohnen, Bildung, Frieden und soziale Gerechtigkeit gehören zu den Schwerpunkten, die sie setzen wollen.
AfD-Verbotsverfahren rückt näher
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD rückt offenbar näher. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich genügend Bundestagsabgeordnete gefunden, um das Thema ins Parlament einzubringen. Dafür sind mindestens 37 Abgeordnete nötig; es seien aber „deutlich mehr“. Mit einem Antrag soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die AfD zu verbieten.
Sollte es zu einem solchen Verbotsverfahren kommen, würde dieses wohl mehrere Jahre dauern. Im Ergebnis könnte es laut „Spiegel“ auch nur zu einem Verbot einzelner Landesverbände oder einem Entzug der Parteienfinanzierung kommen. Letzteres betrifft aktuell die Neonazipartei „Die Heimat“, früher NPD.
Anlass für ein Verbotsverfahren hat die AfD erst in dieser Woche wieder geliefert. Bei der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags hatte sich ein provisorischer Sitzungsleiter der AfD – der sogenannte Alterspräsident – rechtswidrig geweigert, über Anträge anderer Parteien abstimmen zu lassen. Am Ende musste das Thüringer Verfassungsgericht einschreiten. Unter anderem Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow sah im AfD-Gebaren starke Ähnlichkeiten zur NSDAP.
Wahlerfolg für die FPÖ
Nicht verboten und möglicherweise bald maßgeblich in Regierungsverantwortung ist die rechtsradikale FPÖ in Österreich. Diese hat am Sonntag die Nationalratswahl gewonnen. Rund 28 Prozent der Wähler*innen stimmten für die FPÖ. Es folgen die konservative ÖVP mit rund 26 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit rund 21 Prozent.
Mit Ausnahme der ÖVP haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Die Konservativen lehnen eine Koalition nicht ab, wollen aber nicht mit FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl zusammenarbeiten. Dieser sympathisiert unter anderem offen mit der „Identitären Bewegung“ und wurde von der „Zeit“ als eine Art österreichisches Pendant zu Björn Höcke bezeichnet.
Brandangriff auf Kneipe in Berlin
In Berlin-Neukölln hat es in der Nacht auf Sonntag einen Brandangriff auf die Kneipe „Bajszel“ gegeben. Die Betreiber*innen bewerten es als „Mordversuch“, weil gleichzeitig die Türschlösser zugeklebt wurden. Zu dem Zeitpunkt hat sich eine Person in dem Gebäude aufgehalten.
Hintergrund sind offenbar die anhaltenden Drohungen gegen die Kneipe, die sich klar gegen Antisemitismus positioniert. So gab es im Laufe der Woche unter anderem Schmierereien mit Symbolen und Botschaften der Hamas und anderer radikal-islamistischer Organisationen. Bei einer Solidaritätskundgebung am Sonntagabend fanden sich einige hundert Menschen ein. Die Polizei stuft den Vorfall lediglich als Sachbeschädigung ein.
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:
über die Petition zu einer Grünfläche am Täubchenweg,
über das Datensammeln des Verfassungsschutzes bei „Tag X“-Gekesselten und
über eine neue Grundschule für Lützschena-Stahmeln.
Was am Wochenende außerdem wichtig war: Israel hat nun auch Ziele im Jemen ins Visier genommen. Anlass sind die andauernden Angriffe durch Huthi-Rebellen. Mehrere Menschen wurden getötet. In den vergangenen Tagen hatte Israel bereits seine Offensive im Libanon deutlich ausgeweitet.
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