Vor dem Leipziger Landgericht gestand ein 37-Jähriger heute, mit einer Axt auf die Wohnungstür seiner Ex-Freundin eingeschlagen zu haben, das Opfer wurde erheblich verletzt. Der ostdeutsche Bauprojekt-Entwickler AOC hat Insolvenz angemeldet. Und: Nach turbulenten Szenen und Wortgefechten wurde die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags abgebrochen, das Landesverfassungsgericht hat jetzt das Wort. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 26. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Landgericht Leipzig: Angeklagter gesteht Überfall mit Axt
Am Leipziger Landgericht wurde heute der Prozess gegen einen 37 Jahre alten Mann fortgesetzt, dem die Staatsanwaltschaft unter anderem versuchten Mord zur Last legt. Der zuletzt ohne festen Wohnsitz Lebende soll nach Überzeugung der Anklagebehörde im März 2024 auf die Wohnungstür seiner Ex-Partnerin in Altlindenau mit einer Axt eingeschlagen haben, um die 37-Jährige und einen bei ihr anwesenden Kumpel zu ermorden. Die Frau wurde bei dem Übergriff verletzt, ihr Bekannter kam mit dem Schrecken davon.
Dem seien wiederholte Nachstellungen vorangegangen, nachdem die Geschädigte die Beziehung zum Angeklagten für beendet erklärt und ihn vor die Tür gesetzt hatte. In einer durch seine Anwälte angekündigten Erklärung räumte der Verdächtige den äußeren Tatablauf weitgehend ein, bestritt jedoch, dass er jemanden habe töten wollen. Er bedauere sein Handeln, das unter Drogeneinfluss erfolgt sei, erklärte der 37-Jährige.
Noch im Herbst will das Schwurgericht über den Angeklagten urteilen – mehr Eindrücke vom Prozesstag haben wir hier aufgeschrieben.
Bedeutender Bauträger: AOC hat Insolvenz angemeldet
Das Unternehmen AOC hat gestern einen Insolvenzantrag gestellt: Wie heute bekannt und zunächst unter anderem durch die LVZ berichtet wurde, sei der ostdeutsche Bauprojekt-Entwickler mit dem Namen „AOC – Die Stadtentwickler GmbH“ schon länger im Strudel der brancheneigenen Probleme wie Zinssteigerungen, Preisexplosionen und Lieferschwierigkeiten gefangen gewesen, wodurch sich auch Projekt-Fertigstellungen verzögerten.
Zuletzt hätten vor allem stark gestiegene Zinsen Probleme für das Unternehmen mit Stammsitz Magdeburg mit sich gebracht. Nach dem gestern beim Magdeburger Amtsgericht gestellten Insolvenzantrag werde eine Restrukturierung in Angriff genommen und der Geschäftsbetrieb auch jetzt fortgesetzt.
Der Wohnungsbauträger AOC gilt als einer der bedeutendsten seiner Art im Osten und zeichnet auch in Leipzig für viele Projekte verantwortlich, so etwa in Neulindenau oder Reudnitz.
Thüringer Landtag: Turbulenzen bei Auftaktsitzung, nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug
Politische Krisen sind in Thüringen nichts Neues, wenn man nur mal an das Frühjahr 2020 zurückdenkt. Doch die vergangene Landtagswahl mit dem starken Abschneiden der AfD hat die Sache auch für die Zukunft, gelinde gesagt, nicht gerade einfacher gemacht. Das zeigte sich auch heute in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Erfurt, bei der es zu chaotischen Szenen kam.
Hintergrund war ein Ringen zwischen AfD auf der einen sowie BSW, SPD, Grünen und CDU auf der anderen Seite, wie die Sitzung ablaufen soll. BSW und CDU wollten per Geschäftsordnungs-Antrag das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten ändern, um zu verhindern, dass die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD diesen Posten übernimmt.
Das Problem: Der AfD-Politiker Jürgen Treutler weigerte sich in seiner Rolle als sitzungsleitender Alterspräsident, die Beschlussfähigkeit des Landtags offiziell festzustellen. Daraufhin kam es bis zum Nachmittag zu einer viermaligen Sitzungsunterbrechung des neuen Landtags.
Nach chaotischen Szenen und Wortgefechten ist die konstituierende Sitzung nun bis Samstagfrüh unterbrochen. Die CDU-Fraktion hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, der klären soll, ob der 73-jährige Alterspräsident des Landtags seine Kompetenz überschritten hat, indem er einen Geschäftsordnungs-Antrag durch sein Verhalten blockierte. Am Verhalten der AfD kommt jetzt parteiübergreifend scharfe Kritik.
Die Rechtsextremen hatten bei der Wahl am 1. September 32 Landtagssitze errungen, erst mit Abstand folgen CDU (23), BSW (15), Linke (12) und SPD (6). Die Formation einer neuen Regierung in Thüringen ist schwierig, zumal die CDU eine Koalition mit Linken bisher nicht will.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
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Was sonst noch wichtig war:
Pleite für den Dresdener OBM: Seine Idee, Fördergelder für andere Projekte zugunsten des Brückenneubaus umzulegen, wurde abgelehnt.
Kommt es in Sachsen zur sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD? Die Vorsondierungsgespräche laufen jedenfalls. Dazu wird es in Brandenburg zumindest zwischen SPD und CDU nicht kommen: Die Christdemokraten haben ihre Gespräche mit der SPD dort beendet, da sie sich ausdrücklich nicht mit einem Regierungsauftrag ausgestattet sehen, heißt es.
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