Die Hochwassersituation in mehreren europäischen Ländern bleibt angespannt bis dramatisch, während sich die Lage in Sachsen und Deutschland eher zu entspannen scheint. Die Bundesregierung sagte den betroffenen Staaten Unterstützung zu. Und: CDU-Chef Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf 2025 gegen Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) ziehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 17. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Hochwasser: Noch keine Entwarnung für Deutschland, Situation in anderen Ländern dramatisch
Die Hochwassersituation in Sachsen und Deutschland könnte sich entspannen, auch wenn der bange Blick bleibt, wie stark Ostdeutschland von Wassermassen aus Nachbarländern getroffen wird: Mit Stand Dienstagnachmittag gilt aktuell nur in Schöna an der Elbe die Warnstufe 3 („Großes Hochwasser“), während Dresden und Riesa auf Warnstufe 2 („Mittleres Hochwasser“) gesetzt sind. Alarmstufe 1 („Kleines Hochwasser“) ist für Holtendorf, Podrosche 3, Neuwiese und Torgau ausgerufen.
Wie der MDR berichtet, stand das Wasser in Schöna am Dienstag in den Morgenstunden bei 6,31 Metern, für die Landeshauptstadt wird ein Maximalpegel von bis zu sechs Metern angenommen – geringer, als zunächst noch prognostiziert. Der Höchststand wird für Mittwoch erwartet. Auch in Brandenburg und Bayern scheint die Lage beherrschbar.
Von einer solch, im Rahmen der Umstände, noch entspannten Situation kann anderswo in Europa leider keine Rede sein: In Polen, Tschechien, Rumänien und Österreich sind bislang insgesamt 19 Todesopfer durch die Behörden bestätigt. Vielerorts herrscht Land unter, Deiche sind gebrochen, Ortschaften, Straßen, Keller und Wohngebiete überschwemmt.
Die tschechische Regierung hat den Armeeeinsatz mit bis zu 2.000 Soldaten im Flutgebiet beschlossen, Polen erklärte den Katastrophenzustand. Hier gibt es auch Berichte über Plünderungen. In Österreich drohen regional Erdrutsche, in Rumänien sollen allein etwa 6.000 Bauernhäuser vom Hochwasser betroffen sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat den betroffenen Ländern deutsche Unterstützung angeboten: Die Bilder seien „bedrückend“, so Scholz am Rande seines derzeitigen Besuchs in Astana (Kasachstan).
Liveticker des ZDF zum Hochwasser
Kanzlerkandidatur 2025: „Merz macht’s“
Es dürfte keine Überraschung sein, doch seit heute steht es offiziell fest: CDU-Chef Friedrich Merz wird als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen. Dies gaben der 68-Jährige sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder (57) heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin bekannt.
Söder ließ damit dem Chef der Schwesterpartei den Vortritt und betonte, er sei „damit fein“ und unterstütze Merz ausdrücklich, nicht „zähneknirschend.“ Offiziell soll Merz kommenden Montag durch Parteigremien bestätigt werden, dies gilt aber nur noch als Formsache. Die nächste Bundestagswahl ist voraussichtlich am 28. September 2025.
Bereits am gestrigen Abend hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (49) für die CDU seinen Verzicht erklärt. Damit lief es auf eine Entscheidung zwischen Merz und Söder hinaus, wobei dem CDU-Chef traditionell der Erstzugriff für die Kanzlerkandidatur zugebilligt wird. Zusammen mit Söder war Merz heute um demonstrative Einigkeit bemüht, beide Seiten betonten die Gemeinsamkeiten ihres politischen Koordinatensystems etwa in Migrationsfragen.
Union will desaströses Bild wie 2021 vermeiden
Zugleich soll schon der Einbezug Söders das Bild eines geordneten Prozesses vermitteln und ein Desaster wie 2021 verhindern: Seinerzeit hatte der damalige CDU-Chef Armin Laschet (63) die Kanzlerkandidatur übernommen, lieferte sich jedoch im Vorfeld ein langes Gerangel mit Söder, der sich dann immer wieder mit Spitzen in den Wahlkampf einmischte. Neben eigenen Patzern Laschets trug dies wohl auch dazu bei, dass vor vier Jahren die SPD die Bundestagswahl gewann.
Friedrich Merz wird in der allgemeinen Wahrnehmung als neoliberal und konservativ eingestuft. Er saß von 1989 bis 1994 im EU-Parlament und zwischen 1994 und 2009 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Anschließend zog sich der studierte Jurist aus dem Sauerland von der Politik zurück, arbeitete als Rechtsanwalt und Lobbyist, unter anderem für den Vermögensverwalter Blackrock.
Mit der Rückkehr ins politische Geschäft 2018 wurde er 2021 erneut Bundestagsabgeordneter und nach mehreren Anläufen Anfang 2022 CDU-Bundesvorsitzender. Sein Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel (70) gilt nach einem verlorenen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz 2004 auch knapp 20 Jahre danach als zerrüttet.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Parkbogen Ost: 2025 wird eine neue Brücke über die Eisenbahnstraße gebaut
Wählerbefragung zur Landtagswahl am 1. September: Die unzufriedenen 55- bis 75-Jährigen
Gender Income Gap: Eine Leipzigerin verdient im Schnitt 300 Euro weniger als ein Leipziger
Reif für die Sanierung: Instandsetzung der Brücke Wundtstraße beginnt am 30. September
Höfe am Brühl setzen Zusage um: Neun Bäumchen haben ihren Platz auf dem Brühl gefunden
Nathanaelkirchplatz zum grünen Stadtplatz umgestalten: Aktionstag am 20. September von 15-20 Uhr
Was sonst noch wichtig war:
Es ist eine wenig beachtete, aber bedeutsame Weltregion zwischen den Machtblöcken Russland, China und dem Westen: Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) plant eine vertiefte Kooperation mit fünf Staaten Zentralasiens.
In Hoyerswerda musste am Dienstag das SEK ausrücken.
Auf den Jubel über das Prestige-Projekt folgt Ernüchterung: Der US-Konzern Intel hat den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg aufgrund eines harten Sparkurses vorerst auf Eis gelegt.
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