Das Leipziger Landgericht hat die Anklage gegen einen jungen Mann wegen versuchten Mordes bei Ausschreitungen am sogenannten Tag X abgewiesen. Der Theologe, DDR-Bürgerrechtler und Autor Friedrich Schorlemmer ist verstorben. Und: Die Migrationsgespräche der Union mit der Ampel-Regierung und den Ländern wurden ergebnislos abgebrochen, die Differenzen waren offenbar zu groß. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 10. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wendepunkt: Landgericht weist Mordanklage zu Tag X zurück
Überraschender Wendepunkt: Wie unter anderem der MDR berichtet, hat das Leipziger Landgericht jetzt eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen 25-Jährigen aus Mangel an Beweisen weitgehend abgelehnt. Insbesondere der gravierende Vorwurf des versuchten Mordes und der Körperverletzung scheinen vom Tisch, es bliebe „nur“ der Vorwurf Landfriedensbruch. Hier wäre das Amtsgericht für eine eventuelle Verhandlung zuständig.
Ursprünglich lag dem Verdächtigen zur Last, bei den Ausschreitungen am sogenannten Tag X Anfang Juni vergangenen Jahres im Leipziger Süden Brandsätze auf Polizisten geschleudert zu haben, was rechtlich als Mordversuch gewertet wurde.
Bereits Ende Juni war ein Haftbefehl jedoch aufgehoben und der 25-Jährige aus der U-Haft freigelassen worden, da sich die Sachlage für das Landgericht schon damals uneindeutiger darstellte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat einem LVZ-Bericht nach Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anklage eingelegt.
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Als das Schwert zur Pflugschar wurde, erlangte er Berühmtheit: Friedrich Schorlemmer gestorben
Friedrich Schorlemmer ist tot. Wie heute durch Medienberichte bekannt wurde, verstarb der Theologe, Bürgerrechtler und Autor am gestrigen Montag mit 80 Jahren in einer Berliner Pflegeeinrichtung. Schon länger war er schwer erkrankt und nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten.
Der 1944 geborene Pfarrerssohn aus Wittenberge (Brandenburg), der sein Abitur an einer Volkshochschule erwarb (die Erweiterte Oberschule blieb ihm durch die DDR-Behörden verwehrt) studierte in Halle an der Saale Theologie. Dann war er unter anderem als Studentenpfarrer in Merseburg und an der Schlosskirche Wittenberg tätig, engagierte sich in Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen der DDR.
International wurde er 1983 bekannt, als ein Schmied auf dem Wittenberger Lutherhof unter seiner Ägide ein glühendes Schwert zu einer Pflugschar formte – getreu dem Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“, welcher in der DDR öffentlich verboten war.
1989/90 setzte Schorlemmer sich für Reformen in der DDR ein, wurde Mitglied der SPD und mischte auch nach der Wiedervereinigung als Herausgeber, Autor sowie Angehöriger zahlreicher Gremien und Organisationen in politischen Debatten mit, kritisierte Aufrüstung und Kriegseinsätze wie in Afghanistan und im Irak. Er erhielt diverse Auszeichnungen und war eine der gefragtesten Stimmen in Diskursen um Ostdeutschland.
Zu den zahlreichen Trauernden dürfte auch der ehemalige Leipziger Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff gehören. Mit ihm hatte Schorlemmer 2017 eine kritische Streitschrift zum Reformationsjubiläum unter dem Titel „Reformation in der Krise – wider die Selbsttäuschung“ veröffentlicht.
Keine Einigung über Zurückweisungen: Union bricht Migrationsgipfel mit Regierung ab
Ein gemeinsamer Weg von Ampel-Regierung und Opposition scheint in weiter Ferne: Gespräche zwischen Regierungsparteien, Union und Ländervertretern in Berlin zur deutschen Migrationspolitik endeten am Dienstag ohne Ergebnis und mit massiven Vorwürfen.
Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei (51) äußerte sich dahingehend, dass die Ampel zu keiner echten Kehrtwende in der Migrationsfrage bereit sei. CDU-Chef Friedrich Merz (68) benannte den Streit um Zurückweisungen von Migranten an der Grenze als Knackpunkt. Hier hatte die Union bei der Frage, wie der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik gemindert werden kann, pauschale Zurückweisungen Geflüchteter, die nach Deutschland einreisen wollen, an den Landesgrenzen verlangt.
SPD, FDP und Grüne sehen dies mit Blick auf nationales und internationales Recht skeptisch. Stattdessen kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) zuletzt Kontrollen an allen deutschen Grenzübergängen an und legte nun ein Konzept vor, wonach die Bundespolizei jetzt an der Grenze per Schnellverfahren prüfen soll, ob Geflüchtete schon in anderen EU-Staaten registriert sind. In diesem Fall sollen sie gegebenenfalls inhaftiert und zeitnah zurückgeschickt werden, damit der zuständige EU-Staat das Asylverfahren durchführen kann.
Der Union gehen die Pläne offenbar nicht weit genug, während sich unter anderem Polen bereits alarmiert zeigte: Die geplanten Grenzkontrollen seien nicht akzeptabel, so Premierminister Donald Tusk (67). Sein Land wäre als eine der Migrationsrouten Richtung Westen wohl besonders stark von mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze betroffen.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
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Was sonst noch wichtig war:
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