Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins vorläufig teils ausgesetzt. Derweil hat Musiker Gil Ofarim seine Geldauflage gezahlt. Außerdem: Nach zwei Hitzetagen kommen nun Unwetter auf Sachsen zu. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Bundesverwaltungsgericht: Verbot gegen Compact-Magazin vorläufig ausgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach dem Eilverfahren meldete das Gericht vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Im Juli verfügte Bundesinnenministerin Nancy Faeser über das sofortige Verbot der rechtsextremen Zeitschrift. Nun kann das Blatt unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen.
Eine endgültige Entscheidung wird dann aber erst im Hauptsacheverfahren fallen. Alles spricht laut der Mitteilung des Gerichts dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist.
Gil Ofarim hat Geldauflage an Einrichtungen gezahlt
Der Musiker Gil Ofarim hat nun die Geldauflage nach seinem Prozess um einen erfundenen Davidstern-Skandal im Leipziger Westin-Hotel gezahlt. Sowohl Ofarims Anwalt als auch der Geschäftsführer der israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig bestätigten die Zahlung.
Das Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung war Ende November 2023 vor dem Landgericht Leipzig vorläufig eingestellt worden. Ofarim musste jedoch einen Geldbetrag von 10.000 Euro zahlen: zur Hälfte an die israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig, zur anderen Hälfte an die Gedenk- und Bildungsstätte in Berlin-Wannsee.
Extreme Hitze und Unwetterwarnungen
Zwei Tage herrschten in Deutschland hohe Temperaturen. In der vergangenen Nacht folgten darauf Unwetter mit Hagel. Vor allem im Süden und Westen Deutschlands waren die Aufräumarbeiten am Mittwoch in vollem Gange. Besonders betroffen waren zunächst Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Dort meldeten die Einsatzkräfte vor allem vollgelaufene Keller und überflutete Straßen.
Nun gab der Deutsche Wetterdienst auch eine Warnung für Sachsen heraus. Bis in die Nacht werden starke Sturmböen, Starkregen und kleinkörniger Hagel erwartet.
Auch am Donnerstag einzelne Gewitter möglich
Entwürfe zum Jahrtausendfeld vorgestellt und Suche nach 53-Jährigem am Cossi läuft weiter
Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine Umfrage zur Energiewende in Sachsen,
und das Buch „Klimapolitik: Die Optionen“.
Außerdem gibt es einen Gastkommentar von Christian Wolff zur Landtagswahl
und einen Kommentar zu den Berufen der FDP-Verkehrspolitiker.
Und es gab ein neues Geständnis im Kornspeicher-Mordprozess.
Worüber LZ TV berichtet hat:
Was außerdem wichtig war: Am heutigen Mittwoch wurden die Entwürfe zum Bauvorhaben auf dem Jahrtausendfeld öffentlich präsentiert. Zwischen dem 15. und dem 29. August sind die Entwürfe schließlich im Stadtteilbüro Leipziger Westen, Karl-Heine-Straße 54, zu sehen.
Die Suche nach einem 53-Jährigen am Cospudener See läuft weiter. Der Mann verschwand Ende Juni und ließ seine Kleidung und Ausweisdokumente am Ufer zurück. Das berichtete die LVZ.
Im August 2023 hat ein 16-Jähriger offenbar versucht, seine ehemalige Schule in Bischofswerda in Brand zu stecken. Dabei verletzte er einen Grundschüler mit einem Messer schwer und steckte sich selbst in Brand. Am Mittwoch begann der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht in Bautzen. Darüber berichtete der MDR.
Was morgen passieren wird: Am morgigen Donnerstag, 15. August, findet das Wahlforum der Sächsischen Industrie- und Handelskammern mit den Spitzenkandidat*innen von CDU, FDP, AfD, SPD, Grünen, Linken, BSW und Freien Wählern statt. Los geht es um 19 Uhr im Kupfersaal Leipzig.
Gleichzeitig findet im Gustav-Hertz-Gymnasium das Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung statt.
Außerdem startet morgen das Highfield-Festival am Störmthaler See bei Leipzig. Das Line-Up besteht unter anderem aus Peter Fox, Rise Against und Macklemore.
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Keine Kommentare bisher
Es ist enttäuschend das die Bundesinnenministerin Nancy Faeser es nicht besser gemacht hat, jetzt ist das nur eine gigantische Wahlwerbung für die AfD.