Das Wochenende, 3./4. August 2024: Genderverbot an sächsischen Schulen, Warnung vor Wagenknecht und Nazisymbole in Nordsachsen

Sächsische Schüler*innen werden künftig bestraft, wenn sie gendern. Das hat das Kultusministerium beschlossen. Außerdem: DDR-Bürgerrechtler*innen warnen vor der Wagenknecht-Partei und in Nordsachsen wurden mehrere Nazisymbole festgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 3./4. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In der kommenden Woche beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Schüler*innen, die den Satz, den Sie, liebe Leser*innen, gerade lesen, auf diese Art und Weise schreiben würden, hätten dann ein Problem. Gendern mit Sternchen und Binnen-I wird künftig bestraft. Das hat das CDU-geführte Kultusministerium mitgeteilt.

Bislang wurden entsprechende Formulierungen zwar als Fehler angestrichen, aber nicht negativ bewertet. Nun geht das Ministerium härter gegen Gender-Freund*innen vor und beruft sich dabei auf das amtliche Regelwerk.

Glaubt man Umfragen, darf das Ministerium die große Mehrheit der Bürger*innen auf seiner Seite wissen. Dennoch gibt es auch Kritik an dem Verbot, beispielsweise von den Chemnitzer Grünen und dem sächsischen Ausländerrat. Kinderschutzbund und Lehrerverband hatten schon früher gefordert, es zu tolerieren, wenn Schüler*innen auf gendergerechte Sprache achten.

Während in Sachsen also das Jahrhundertproblem Gendern intensiv bekämpft wird, scheint es für andere Probleme weiterhin keine ausreichenden Lösungen zu geben. Laut Erziehungsgewerkschaft GEW fehlen in Sachsen auch im neuen Schuljahr wieder tausende Lehrer*innen. Das zuständige Ministerium verweist auf zu wenig Bewerber*innen. Aber vielleicht gibt es ja Gründe, warum sich manche in Sachsen nicht richtig angesprochen fühlen.

Bürgerrechtler*innen gegen Wagenknecht

Mehrere ehemalige DDR-Bürgerrechtler*innen haben sich für einen offenen Brief zusammengeschlossen, in dem sie vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnen. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Positionen im russisch-ukrainischen Krieg und werfen Wagenknecht vor, Falschinformationen zu verbreiten.

Demokratische Parteien, vor allem die CDU, sollten „sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen“, heißt es in dem Brief. Die Bürgerrechtler*innen nennen das BSW als Teil eines „dubiosen Spektrums pro-russischer Parteien“, zu denen auch AfD und MLPD zählten.

Zu den Unterzeichner*innen des offenen Briefs gehören unter anderem Martin Böttger, Almut Ilsen, Marianne Birthler, Christian Dietrich, Lothar Rochau, Jutta Seidel, Barbara Sengewald und Rainer Eckert.

Lob für den Brief gab es beispielsweise von Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag und eine der drei Spitzenkandidat*innen der Partei. Die sächsischen Grünen hatten sich bereits vor einigen Wochen scharf vom BSW abgegrenzt.

Nazisymbole in Nordsachsen

Im Landkreis Nordsachsen wurden am Wochenende mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus registriert, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Sonntag mit. In allen Fällen ermittelt der Staatsschutz.

In einem Ortsteil der Gemeinde Zschepplin bemerkten Polizist*innen nationalsozialistische Symbole an einer Bushaltestelle. In Delitzsch wurde ein 40-Jähriger identifiziert, der in der Öffentlichkeit lautstark eine „verfassungsfeindliche Parole“ gerufen haben soll. Und in Belgern-Schildau wurde auf einem Zigarettenautomaten ein weiteres Nazisymbol festgestellt.

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

über Ampelschaltungen an Straßenbahn-Haltestellen,

über den schwierigen Haushaltsbeschluss in Grimma und

über die sinkende Trefferquote sächsischer Steuerfahnder*innen.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Im Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt klafft laut Finanzminister Christian Lindner noch eine Lücke in Höhe von fünf Milliarden Euro. Diese soll bis Mitte des Monats geschlossen werden. Lindner sieht die Verantwortung dafür offenbar vor allem bei SPD und Grünen.