Freitag, der 30. August 2024: Abschiebeflug nach Afghanistan von Leipzig, Hitlergrüße auf AfD-Veranstaltung und Melanie Müller widerspricht Urteil

Am Freitagmorgen fand am Flughafen Leipzig/Halle nach drei Jahren der erste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Derweil haben auf der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung in Dresden zwei Männer den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Außerdem: Sängerin Melanie Müller weist ihre Verurteilung zurück. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 30. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Flughafen Leipzig/Halle: Erster Abschiebeflug nach Afghanistan nach drei Jahren

Vom Flughafen Leipzig/Halle ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Es ist der erste seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban vor drei Jahren. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das Sächsische Innenministerium bestätigten handelte es sich um 28 männliche afghanische Staatsangehörige.

Die Abgeschobenen sind ausschließlich verurteilte Straftäter sowie Gefährder, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim im Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen. Darüber berichtete die tagesschau.

Sogenannte Hitlergrüße auf AfD-Wahlkampfveranstaltung

Bei der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Landtagswahl auf dem Dresdner Theaterplatz wurde mehrfach der sogenannte Hitlergruß gezeigt. Laut Polizei müssen sich ein 33-Jähriger und ein 26-Jähriger deshalb verantworten. Einem 50 Jahre alten Mann wird zudem Beleidigung vorgeworfen.

Bereits am Donnerstagabend war es ebenfalls zu einem Vorfall mit gleicher Geste vor einem CDU-Wahlkampfstand in Dresden gekommen. Das Amtsgericht Dresden hat den beschuldigten 28-Jährigen bereits am Freitag in einem beschleunigten Verfahren rechtskräftig verurteilt. Er habe außerdem eine CDU-Wahlhelferin beleidigt.

Melanie Müller widerspricht Urteil

Die Schlagersängerin Melanie Müller widerspricht offenbar ihrer Verurteilung wegen Zeigens des sogenannten Hitlergrußes. Das Amtsgericht Leipzig bestätigte, dass der Verteidiger der 36-Jährigen Rechtsmittel eingelegt hat. Ob es sich dabei um Berufung oder Revision handelt, ist bisher noch nicht klar. Die Berufung würde zu einer neuen Beweisaufnahme führen. Das Revisionsgericht würde lediglich prüfen, ob das Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Müller war vor einer Woche zu einer Geldstrafe von 80.000 Euro verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Richters bei einem Konzert  2022 mehrfach den verbotenen Gruß gezeigt hatte und bei einer Durchsuchung Drogen in ihrer Wohnung gefunden wurden. Das Urteil fiel dabei weit härter aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert: Sie hatte lediglich 5.700 Euro Strafe beantragt. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Müller selbst wies die Vorwürfe zurück und betonte, sie sei unpolitisch. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Sahra Wagenknecht mit Farbe bespritzt, Anklage gegen drei Ärzte wegen Betrug in Millionenhöhe und A38 gesperrt

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die Regulierung zwischen Zwenkauer und Cospudener See,

das Buch „Freiheitsschock“ von Ilko-Sascha Kowalczuk,

und eine Ausstellung mit Fotos von Stephan Morgenstern.

Außerdem kämpft die Geschwister-Scholl-Schule um den Deutschen Schulpreis

und im Stadtrat wurden Härtefallfonds für heftige Heizkostenzahlungen

sowie Leipzigs eigene „Bubatzkarte“ besprochen.

Was außerdem wichtig war: Sahra Wagenknecht wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung ihres Bündnisses mit roter Farbe bespritzt. Nach dem Zwischenfall in Erfurt hatte sie gestern Abend ihren Auftritt unterbrochen und kurzzeitig die Bühne verlassen. Das berichtete ZDF.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Fachärzte erhoben, die von 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen beim Abrechnen ärztlicher Leistungen getäuscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Gesamtschaden auf rund vier Millionen Euro. Darüber berichtete MDR Sachsen.

Nach einem schweren Unfall auf der A38 zwischen dem Kreuz Rippachtal und Leuna bleibt diese tagelang gesperrt. In der Nacht zum Freitag gab es dort zwei Unfälle mit Explosionen, einem Toten und mehreren Verletzten.

Vom 30. August bis 19. September findet in Leipzig wieder das jährliche Stadtradeln statt. Zum Auftakt des bundesweiten Wettbewerbs nehmen hunderte Radfahrer*innen an der Radnacht teil, startend vom Clara-Zetkin-Park über die B2 in Leipzigs Süden und über den Innenstadtring zurück zum Clara-Zetkin-Park. Hier ein paar Impressionen.

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Was am Wochenende passieren wird: Am Sonntag, 1. September, finden die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Während in Sachsen die jetzige Regierung aktuell mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, wird die AfD in Thüringen wohl deutlich stärkste Partei.

Daher findet am Sonntag auf dem Alexis-Schumann-Platz eine Demonstration gegen Rechtsextremismus statt. Ab 19 Uhr geht es los.

Bereits am Samstag, 31. August, findet eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz statt. Von 17 bis 19 Uhr möchte die migrantische Community dabei Solidarität mit den Opfern des Anschlags in Solingen zeigen. Man wolle um die Toten trauern und den Angehörigen Mitgefühl aussprechen, aber gleichzeitig auch gegen die  Instrumentalisierung der Opfer einstehen, da diese zu einer falschen, menschenverachtenden Debatte über Abschiebe- und Asyldebatte führe.