Erstmals in der Geschichte der Leipziger Messe kam es heute zu einem Warnstreik von Mitarbeitern. Damit soll der Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöht werden. Und: Vier Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff mit drei Todesopfern in Solingen traf sich Oppositionsführer Friedrich Merz mit Kanzler Scholz zum Gespräch. Es geht um eine mögliche Kooperation zwischen SPD und CDU/CSU in der Migrationspolitik. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Warnstreik: Leipziger Messe-Beschäftigte legen die Arbeit vorübergehend nieder
Etwa 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Messe kamen seit heute Morgen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di zu einem Warnstreik zusammen. 650 Euro mehr Lohn ab 1. Juli 2024 und ein Urlaubsgeld in Höhe eines Monatsgehalts für die Beschäftigten sind zentrale Forderungen der Gewerkschaft, welche zur heutigen Arbeitsniederlegung unter dem Motto „Unsere Messe liebt uns nicht“ aufgerufen hatte.
„In den ersten beiden Verhandlungsrunden zum Entgelttarifvertrag hat der Arbeitgeber kein für die Angestellten der Leipziger Messe GmbH akzeptables Angebot unterbreitet. Ein von der Tarifkommission vorgeschlagenes Kompromissangebot wurde von der Arbeitgeberseite zurückgewiesen“, teilte ver.di vorab mit. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 3. September stattfinden.
Erst seit zwei Jahren hat die Leipziger Messe einen Tarifvertrag, dieser war zum 30. Juni 2024 durch ver.di gekündigt worden und soll jetzt erstmalig nachverhandelt werden.
Messe-Geschäftsführer weisen Forderungen zurück
Der zuständige Verhandlungsführer und ver.di-Fachbereichsleiter Paul Schmidt mahnte angesichts der gestiegenen Preise in den letzten Jahren ein deutliches Lohnplus für die Beschäftigten an, die Gesellschafter müssten die Mittel dafür bereitstellen.
Die Geschäftsführung der Leipziger Messe hat die Forderungen von ver.di dagegen als nicht umsetzbar kritisiert, man habe in den ersten Verhandlungen schon ein gutes Angebot unterbreitet, erklärten die Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner und Markus Geisenberger. Zudem wurde der Warnstreik als „unnötig“ bezeichnet. Die Gewerkschaft wurde aufgefordert, sich zur nächsten Verhandlungsrunde kompromissbereit zu zeigen und zu konstruktiven Verhandlungen zum Haustarifvertrag zurückzukehren.
Merz bietet Kooperation an: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“
Vier Tage nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Todesopfern und acht Verletzten kam Oppositionsführer Friedrich Merz (68) am Dienstagmorgen im Berliner Kanzleramt mit dessen Hausherrn Olaf Scholz (66, SPD) zusammen. In der etwa einstündigen Unterredung habe er dem Kanzler die Hand für eine Zusammenarbeit gereicht, um gemeinsam mit der SPD eine Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland zu erreichen, so der CDU-Chef im Anschluss an das Treffen.
Die Union stehe bereit, das Problem gemeinsam mit Sozialdemokraten anzugehen, ohne im Zweifel auf die in der Ampel-Koalition mitregierenden Liberalen und Grünen Rücksicht nehmen zu müssen, hieß es auf einer Pressekonferenz von Merz am Nachmittag. Er habe dem Kanzler klar kommuniziert, dass er das Vertrauen verliere und ihm das Land entgleite.
Scholz habe sich für eine Kooperation prinzipiell offen gezeigt, was er selbst bei einem Wahlkampfauftritt in Jena bekräftigte. Der Termin zum Gespräch zwischen Scholz und Merz stand schon seit mehreren Wochen fest, wurde jetzt jedoch von den Geschehnissen in Solingen vom letzten Freitag bestimmt.
Merz für massive Verschärfung der Migrationspolitik
Ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 nach Deutschland gekommen war, hatte nach aktuellem Kenntnisstand auf dem Stadtfest spontan und wahllos Menschen mit einem Messer attackiert, drei verloren ihr Leben. Der „Islamische Staat“ (IS) hat die brutale Tat für sich beansprucht, die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen den inhaftierten, mutmaßlichen Täter übernommen.
Debattiert wird nun wieder über eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, wobei es laut Merz kein Tabu gäbe. So stünden jetzt unter anderem Änderungen im Aufenthaltsrecht, mehr Kompetenzen für die Polizei, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, eine mögliche Grundgesetzänderung sowie Zurückweisungen an der deutschen Staatsgrenze zur Diskussion. Die Bundesrepublik habe auch die Option, innerhalb der EU eine „nationale Notlage“ zu erklären, um Menschen an der Grenze zurückzuschicken.
Laut Dublin-Verordnungen muss ein Asylantrag im ersten EU-Land gestellt werden, das geflüchtete Menschen betreten, was in der Regel nicht Deutschland ist. Praktisch gilt dieses System jedoch seit Jahren als ausgehöhlt und dysfunktional.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
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Was sonst noch wichtig war:
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Das Landgericht Zwickau begann mit der Verhandlung einer Zivilklage: Es geht um 25.000 Euro Schmerzensgeld, die ein Fußball-Schiedsrichter fordert, nachdem ihm Bier ins Gesicht geschüttet worden war.
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