Mittwoch, der 10. Juli 2024: Radspur nach tödlichem Unfall am Leuschner-Platz rot markiert und Leiter der Polizeischule Schneeberg gefeuert + Video

Nachdem vergangene Woche ein Lkw eine Radfahrerin in Leipzig totgefahren hat, wurde der Radstreifen an der Unfallstelle nun rot eingefärbt. Außerdem hat das sächsische Innenministerium den Leiter der Polizeischule Schneeberg nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs gefeuert. Und der Beschuldigte im Fall Valeriia wurde heute an die deutschen Behörden überstellt. Die LZ fast zusammen, was am Mittwoch, dem 10. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Nach tödlichem Unfall: Fahrradspur am Leuschner-Platz rot markiert

Als erste Reaktion auf den tödlichen Unfall von letzter Woche am Wilhelm-Leuschner-Platz hat die Stadt Leipzig die Radspur, auf der die getötete Radfahrerin unterwegs war, rot markieren lassen. Wie das Verkehrs- und Tiefbauamt heute mitteilte, wird die sogenannte Fahrradweiche seit heute in der südlichen Zufahrt des Wilhelm-Leuschner-Platzes von einer Fachfirma neu markiert und dabei rot eingefärbt.

Bisher war die Spur nicht farblich markiert, sondern lediglich durch weiße Außenstreifen als Fahrradspur gekennzeichnet.

„Auch wenn der abschließende Unfallbericht noch nicht vorliegt, soll mit der Rotmarkierung die Aufmerksamkeit stärker auf Radfahrerinnen und Radfahrer in diesem Bereich gelenkt werden“, erklärt die Stadt. Die Markierungsarbeiten werden bei laufendem Verkehr durchgeführt und sollen noch diese Woche abgeschlossen werden.

Parallel dazu will die Stadt in Kooperation mit der Polizei in nächster Zeit alle Fahrradweichen in Leipzig analysieren und prüfen, ob Radweichen auch an anderen Stellen farblich markiert werden sollen.

• 
• 
• 
• 
• 

Farbige Radweichen nur eine von vielen Forderungen des ADFC

Sogenannte Fahrradweichen – also Radfahrstreifen zwischen der Geradeausspur und der Rechtsabbiegespur des Kfz-Verkehrs – sollen das Radfahren eigentlich sicherer machen. Sie sollen nach Angaben des ADFC Leipzig Radfahrer*innen für den Kfz-Verkehr sichtbarer machen und somit die Gefahr der klassischen Rechtsabbiegeunfälle, also wenn Radfahrer*innen am Rand der Straße fahren und dort übersehen werden, reduzieren.

Der Vorfall letzte Woche habe gezeigt, dass Radweichen Rechtsabbiege-Unfälle nicht immer verhindern könnten, sondern im Zweifel lediglich von der Kreuzungsfläche in den Verflechtungsbereich an der Radweiche verlagerten, sagt der ADFC – obwohl diese Art der Radverkehrsführung in der Forschung bislang nicht negativ aufgefallen sei.

Der ADFC forderte deshalb noch am Tag des Unfalls, dass Radfahrstreifen in Mittellage in Leipzig vollständig eingefärbt und deutlich gekennzeichnet werden sollen. Weitere Forderungen umfassen unter anderem eine vorgeschaltete Ampelphase für Radfahrer*innen, Tempo 30 und die konsequente Kontrolle und Ahndung von zu hohen Abbiegegeschwindigkeiten. Auch soll die Überfahrt von Autos und Lkw über die Radweiche nach Ansinnen des ADFC nur noch in einem eng gefassten Bereich möglich sein.

Zwei Ghostbikes erinnern und mahnen

An der Unfallstelle erinnern mittlerweile zwei sogenannte Ghostbikes an die getötete Fahrradfahrerin: ein weiß angemaltes Rad ist am Geländer der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz/Peterssteinweg in der Mitte der Straße befestigt, ein zweites steht am Rand der Straße. An beiden Rädern haben Trauernde Blumen und Kerzen abgelegt.

Am Donnerstag hatte ein Kipplaster beim Rechtsabbiegen eine Radfahrerin erfasst. Sowohl der Laster als auch die Radfahrerin waren ersten Erkenntnissen zufolge stadteinwärts unterwegs. Die 33-jährige Fahrradfahrerin verstarb noch an der Unfallstelle. Nach Angaben der Polizei hatte die 25-jährige Fahrerin des Lkw die Radfahrerin beim Spurwechsel übersehen.

Gegen die Lkw-Fahrerin wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Fall Valeriia: Tatverdächtiger nach Sachsen ausgeliefert

Der Beschuldigte im Fall Valeriia H. wurde heute von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert. Festgenommen wurde der moldauische Staatsangehörige bereits am 14. Juni, saß seitdem in Tschechien in Haft. Vor einigen Tagen haben die tschechischen Behörden schließlich den entsprechenden Antrag auf Auslieferung in die Bundesrepublik Deutschland bewilligt.

Dem 36-Jährigen wird zur Last gelegt, die neunjährige Valeriia H. aus Döbeln gewaltsam getötet zu haben. Das Mädchen, das mit seiner Familie 2022 auf der Flucht vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland gekommen war, verschwand am 3. Juni auf dem Weg zur Schule. Nach tagelanger Suche wurde der Leichnam des Kindes am 11. Juni in einem Waldstück bei Döbeln entdeckt.

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Chemnitz vorgeführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat er sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Der Tatverdächtige befindet sich seit heute in Untersuchungshaft in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt.

Mann stirbt bei Badeunfall nahe Brandis

Am gestrigen Dienstag ist ein 76-Jähriger offenbar bei einem Badeunfall im Albrechtshainer See nahe Brandis (Ortsteil Beucha) im Landkreis Leipzig ums Leben gekommen. Laut Polizei meldeten Angehörige gestern gegen 16 Uhr der Polizei, dass der Mann am See vermisst werde. Unter anderem rückten die Feuerwehr und die Wasserschutzpolizei an.

Die Einsatzkräfte konnten gegen 19:30 Uhr nur noch den Leichnam des Mannes aus dem gefluteten Tagebaurestloch bergen.

Nach Polizeiangaben gibt es keine Hinweise auf eine Straftat. Die Polizei geht von einem Badeunglück aus.

Vorwurf der „schlimmen Doppelmoral“: Innenminister schasst Polizeischuldirektor

Die Polizeifachschule Schneeberg im Erzgebirge hat überraschend einen neuen Leiter bekommen. Hintergrund für den plötzlichen Wechsel sind offenbar bisher nur intern bekannte Missstände, die durch Recherchen des Boulevard-Portals Tag24 nun an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Mehrere Polizeischüler*innen haben gegenüber Tag24 schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Leiter der Polizeischule sowie gegen mehrere Lehrkräfte erhoben. Unter anderem ist die Rede von sexueller Belästigung und Schlägen im Unterricht.

Vonseiten des sächsischen Innenministeriums heißt es heute, dass die Neubesetzung „ein Vorgriff auf eine für Oktober bereits geplante Personalmaßnahme“ sei. Das Ministerium betonte aber auch, dass es sich um eine Reaktion auf die Vorwürfe im Umfeld der Polizeifachschule handele. Die sächsische Polizeihochschule nehme die Vorwürfe sehr ernst und werde diese umfassend prüfen, heißt es weiter aus dem Ministerium.

Das Ministerium kündigte außerdem etwaige straf- beziehungsweise beamtenrechtliche Konsequenzen an, sollten die in Rede stehenden Sachverhalte bei einer Prüfung festgestellt werden können.

Wie das Innenministerium heute mitteilte, wird Polizeidirektor Sven Forbriger mit Wirkung zum 15. Juli der neue Leiter am Standort Schneeberg. Bis Oktober wird er parallel noch seiner bisherigen Tätigkeit als Dozent an der Polizeihochschule Rothenburg nachgehen.

Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:

Verdeckte Polizeiüberwachung in Sachsen

Folge 10 des Podcasts zur Friedlichen Revolution: Der Geheimplan von Halle an der Saale 

Kommentar: Präventionsparadox und „Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie

Worüber LZ TV heute berichtet hat: Die Sozial- und Kulturpolitikerin Edith Mendelssohn Bartholdy wurde in Leipzig mit einer Gedenktafel geehrt. Sie war Anfang des 20. Jahrhunderts maßgeblich daran beteiligt, dass die ersten Krippen- und Säuglingspflegeanstalten in Leipzig gegründet wurden.

Was heute außerdem wichtig war:  Björn Höcke (AfD) hat zum wiederholten Male seine Abgeordneten-Immunität verloren. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach dpa-Informationen die Immunität des AfD-Fraktionschefs am Mittwoch aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen gegen Höcke möglich zu machen. Es gehe um mehrere Passagen einer Rede, die Höcke im Oktober 2022 in Gera (Thüringen) gehalten hat. Ihm wird vorgeworfen, den deutschen Staat und seine Symbole dabei verunglimpft zu haben.

Dass einige Mandatsträger*innen der AfD in Sachsen in engem Austausch mit Neonazis stehen, ist bekannt und mehrfach bewiesen. Heute veröffentlichte Recherchen der taz und der Sächsischen Zeitung veranschaulichen erneut, wie Kommunalpolitiker*innen von AfD und Freien Sachsen an der Verbreitung von neonazistischem Gedankengut in der Oberlausitz beteiligt sind.

Außerdem wurde heute bekannt, dass die Nato ab 2026 in Deutschland erneut US-Langstreckenwaffen stationiert will, um Russland abzuschrecken. Konkret geht es um den Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ und um neu entwickelte Überschallwaffen. Es ist das erste Mal seit den Neunzigern, dass derartige Langstreckenwaffen in der Bundesrepublik platziert werden.