Mit einem durchaus ungewöhnlichen Plakatmotiv hat die sächsische SPD heute ihre Wahlkampfkampagne zur anstehenden Landtagswahl der Öffentlichkeit präsentiert – geworben wird unter anderem mit dem Konterfei Michael Kretschmers. Und: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Gedenkstätte mit Dauerausstellung im ehemaligen DDR-Frauengefängnis von Burg Hoheneck eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 11. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wahlkampagne der sächsischen SPD vorgestellt: Wird Kretschmer zum unfreiwilligen Wahlkampfhelfer?
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Dazu hat die SPD des Freistaats heute offiziell ihre Wahlkampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie zunächst die LVZ berichtete, sticht dabei besonders ein Wahlplakat heraus, das Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) zeigt – und rechts neben ihm Sozialministerin Petra Köpping (66, SPD). Der Slogan dazu: „Hinter dem Erfolg von diesem Mann … „… steckt eine starke Frau, die es kann.“
Die wohl nicht nur freundlich gemeinte Stichelei gegen den Kretschmer und den Noch-Koalitionspartner CDU soll nach Angaben der SPD aufzeigen, dass eine stabile Regierung in Sachsen ohne AfD nur mit sozialdemokratischer Beteiligung möglich sein wird. Von den Kretschmer-Plakaten sollen zunächst insgesamt drei in der Öffentlichkeit zu sehen sein, je eines in Dresden und Leipzig. Über den dritten Standort wurde zunächst noch nichts verraten.
Daneben soll der Wählerschaft Sachsens mit dem eingeläuteten Wahlkampf klargemacht werden, wo in Sachsen die Probleme liegen und dass die SPD die besseren Lösungsansätze bei drängenden Themen habe: Mindestlohn, Schulen, ÖPNV, Krankenhäuser, erschwingliches Wohnen sind einige der Schwerpunkte, mit denen Köpping wirbt.
Letzte Umfragen sehen die SPD bei gerade mal etwa 6 Prozent, die AfD leicht vor der CDU, während auch das junge BSW zu einem bedeutenden Faktor werden könnte. Keine Frage: Es kann noch viel passieren bis zum Wahltermin. Aber: In Sachsen wird es wohl recht spannend – und vermutlich schwierig, was die künftige Regierung angeht.
Neue Gedenkstätte in Burg Hoheneck: Ort des Leidens tausender Menschen
Es ist ein Ort, mit dem viele Frauen bis heute traumatische Erinnerungen verbinden: Burg Hoheneck in Stollberg, seit dem Jahr 1864 als Haftanstalt genutzt, diente der neu gegründeten DDR ab 1950 als Frauengefängnis, es war das größte seiner Art im „Arbeiter- und Bauernstaat.“ Etwa 24.000 Frauen waren hier bis 1989 inhaftiert, geschätzt ein Drittel davon aus politischen Gründen. Jenseits des jeweiligen Tatvorwurfs gilt der durch die DDR praktizierte Strafvollzug in Burg Hoheneck als brutal, inhuman und menschenunwürdig.
Genau daran erinnerte heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68, SPD) bei einem Besuch. Das deutsche Staatsoberhaupt war zur Eröffnung einer neuen Gedenkstätte mit Dauerausstellung nach Burg Hoheneck gekommen. Steinmeier erinnerte an das Leid der Eingesperrten und appellierte an die Verantwortung westdeutscher Unternehmen, die Produkte aus DDR-Fertigung in die Bundesrepublik importierten. Männern und Frauen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren, müsse geholfen werden, hieß es.
Burg Hoheneck, wo zeitweise auch Männer inhaftiert wurden, hatte nach dem Kollaps der DDR und der Wiedervereinigung noch bis zur endgültigen Schließung im April 2001 als sächsische JVA gedient. Nun wurde seit 2019 an einer Konzeption für die Dauerausstellung und Gedenkstätte gearbeitet, ein Vorhaben, welches auch der Bund unterstützte. Mit der Gedenkstätte und Ausstellung vor Ort soll an politische Verfolgung und Strafjustiz unter den Bedingungen einer Diktatur erinnert werden.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
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Was sonst noch wichtig war:
Kein stabiles Sommerhoch: Aktuell und auch für die nächsten Tage gelten Gewitterwarnungen für einen Großteil Sachsens.
Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (50, SPD) hat sich mit einer klaren Botschaft zu Wort gemeldet.
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