Dienstag, der 2. Juli 2024: Demos vor der Landtagswahl, Klimaaktivist*innen werfen LEAG Einschüchterungsklage vor, Tusk und Scholz beschließen Aktionsplan

Während die CDU sich auch im Sinne des Wählerstimmenfangs in Sachsen als Brandmauer gegen Rechts präsentieren will, kündigt das Bündnis „Solidarische Vernetzung Sachsen“ Demonstrationen vor der Landtagswahl an. Außerdem: Klimaaktivist*innen werfen der LEAG strategische Einschüchterungsklagen vor. Und: Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk geben sich freundschaftlich und beschließen Aufrüstungsprogramm für die beiden Länder. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 2. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Demonstrationen in sächsischen Mittelstädten vor Landtagswahl angekündigt

Nachdem am vergangenen Wochenende mehr als 7.000 Menschen versucht hatten, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren und mehr als 70.000 Personen an einer Großdemonstration gegen die Partei teilnahmen, sind auch in Sachsen anlässlich der Landtagswahlen Demonstrationen gegen Rechts angekündigt. Die „Solidarische Vernetzung Sachsen“ ruft zu einer „Lila Welle“ auf; einer Demonstrationsreihe in unterschiedlichen sächsischen Mittelstädten. Man wolle dort auf die Straße gehen, „wo’s vor allem jetzt so wichtig ist“, heißt es in einer Mitteilung.

„Demokratische Strukturen zu stärken bedeutet Abgrenzung von Extremrechten, Brandmauer
und Skandalisierung der neonazistischen Normalisierung. Es bedeutet aber vor allem, mit eigenen Perspektiven auf akute Problemlagen in die Öffentlichkeit zu gehen: als Zusammenschluss von ca. 20 Initiativen fordern wir eine sozial-gerechte Klimapolitik, das Ende der massiven Ungleichheit in Deutschland und die Prüfung eines AfD-Parteiverbots“, so eine Sprecherin des Bündnisses.

Angekündigt sind Demonstrationen am 21. Juli in Waldheim, am 27. Juli in Plauen, am 4. August in Bautzen, am 11. August in Grimma, am 17. August in Zwickau sowie am 24. August in Pirna. Anreisen dafür sollen aus Leipzig und Dresden organisiert werden. Gesammelte Spenden kommen lokalen Initiativen zugute. Die „Solidarische Vernetzung Sachsen“ hatte schon Anfang des Jahres Anti-Rechts-Demonstrationen organisiert.

Klimagruppen werfen LEAG Einschüchterungsklage vor

Am heutigen Dienstag verteidigten sich zwei Aktivist*innen vor dem Landgericht Cottbus gegen eine Unterlassungsklage der Lausitz Energie AG (LEAG). Die LEAG hatte eine umfassende Unterlassungserklärung gefordert, die ein unbegrenztes Betretungsverbot für sämtliche Betriebsflächen der Lausitz Energie Bergbau AG und der Lausitz Energie Kraftwerke AG beinhaltete. Bei Zuwiderhandlung sollte eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro pro Person drohen. Das teilten die linkspolitischen Klimagruppen „Ende Gelände“, „Robin Wood“ und „Interventionistische Linke“ mit. Als Entscheidungsverkündungstermin setzte das Gericht den 19. September fest.

Die Aktivist*innen warfen dem Konzern vor, es handele sich nicht um eine gerechtfertigte, sondern eine sogenannte strategische Klage, die dazu da sei, „zivilen Protest zu kriminalisieren und die kritischen Stimmen der Aktivist*innen mundtot zu machen“, heißt es in einer Mitteilung. „Der Verlauf der Verhandlung bestätigt, dass es sich bei der Klage um eine ‘SLAPP’ (Strategic Lawsuit Against Public Participation) handelt. Die Unterlassungsklage der Lausitz Energie Kraftwerke AG dient der Abschreckung und soll präventiv demokratisches Engagement unterbinden“, so Anwalt Thorsten Deppner nach der Verhandlung. Die LEAG äußerte sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorwurf der Einschüchterungsklage.

Die Aktivist*innen hatten 2019 eine Baggerbesetzung auf dem Gelände der LEAG durchgeführt als Kritik auf die Entscheidung der Kohlekommission, den Kohleabbau bis 2038 zu erlauben.

Tusk und Scholz: „Europäische Säule der NATO stärken“

Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Zusammenarbeit der beiden Länder neu aufstellen. Im Zentrum steht dabei laut Scholz zum Abschluss des Treffens der beiden Staatsmänner in Warschau „die Sicherheit Europas“. So sollen unter anderem im Bereich Panzer und Munition gemeinsame Initiativen entwickelt werden. Außerdem wollen die beiden Länder die „europäische Säule in der NATO“ weiter stärken. Damit stärken die beiden Länder die Aufrüstung sowie Abschottung nach außen, in die sich Europa bereits seit 2016 bewegt.

Ein weiteres Thema des Besuchs war der Bau eines deutsch-polnischen Hauses in Berlin, das an die deutsche Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs erinnern soll.

Scholz‘ Besuch zeichnet eine Verbesserung der von der rechtsnationalen PiS-Regierung zerrütteten Beziehung der beiden Länder ab.

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EM-Achtelfinale in Leipzig, Stand-Up-Paddler vermisst und DGB Sachsen startet Umfrage zu sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz

Was außerdem wichtig war: Rot und weiß ist an diesem Dienstag die Leipziger Innenstadt, während österreichische und türkische Fangesänge auf das Achtelfinale am Abend hindeuten. Anstoß zum letzten EM-Spiel in Leipzig ist um 21 Uhr. Nach Medienberichten sind bisher deutlich weniger Fans vor Ort als bei den Vorrundenspielen. Da der Privatsender Magenta TV exklusive Lizenzen für das Spiel hat, ist das Match nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sehen.

Seit gestern wird ein Stand-Up-Paddler im Markkleeberger See vermisst. Nach Informationen der Polizei ist der 57-Jährige neben dem Paddelboard untergetaucht und danach nicht mehr zu sehen gewesen. Zur Suche waren gestern Boote der Feuerwehr, Drohnen mit Wärmebildkamera, ein Rettungshubschrauber, die Taucherstaffel und die Rettungshundestaffel der DLRG mit Sonartechnik und zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei beteiligt. Bisher blieben die Bemühungen, den Mann aufzuspüren, jedoch erfolglos.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen startet eine Umfrage zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. „Sexuelle Belästigung ist kein Randphänomen, sondern kommt häufig und in allen Berufsfeldern und Branchen vor. Beschäftigte brauchen eine angstfreie und sichere Arbeitsumgebung mit entsprechenden Unterstützungsstrukturen“, so die Vize-Chefin des DGB Sachsen Daniela Kolbe. Die anonyme Online-Befragung richtet sich an Beschäftigte in Sachsen und kann noch bis zum 31. August in wenigen Minuten ausgefüllt werden.