Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer sowie die „CONSPECT Film GmbH“ verboten, in mehreren Bundesländern kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Und: Die AfD Sachsen ist am Verwaltungsgericht Dresden mit dem Antrag gescheitert, die Einstufung des Landesverbands als „erwiesen rechtsextrem“ zu stoppen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. Juli 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Schlag gegen neurechtes Milieu: Magazin „Compact“ wurde verboten
Es war die große Nachricht am Beginn des Dienstags: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hat ein Verbot für die rechtsextreme „Compact Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verfügt.
In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam es seit den Morgenstunden zu Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen, bei denen Beweismittel konfisziert wurden.
Das Verbot stützt sich laut Bund auf das Grundgesetz und das Vereinsrecht. Demnach würde der Adressat des Verbots verfassungsfeindliche und gegen die Menschenwürde gerichtete Ziele verfolgen.
Es dürfte vor allem ein empfindlicher Schlag für den neurechten Aktivisten Jürgen Elsässer sein, dessen Person sich wie keine andere mit dem „Compact“-Magazin verbindet. Der 67-jährige Ex-Linke ist Chefredakteur dieser Monatszeitschrift, die 2010 mit einem überschaubaren Startkapital an den Markt ging und über die Jahre ein Massenpublikum aufbauen konnte.
Compact und sein Potpourri an problematischen Weltbildern
Wohl nicht zuletzt deshalb, weil das Medium samt Online-Kanal und Internet-Shop (beide waren am Dienstagnachmittag nicht mehr erreichbar) in reißerisch-manipulativer Art ein breites Themenspektrum bedient(e). Immer wieder wurden antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, verschwörungsideologische und geschichtsrevisionistische Weltbilder gefüttert, in denen es etwa gegen Migranten, die USA, die NATO, „jüdische Finanzeliten“, regierende Politiker oder den baldigen Untergang Deutschlands geht.
„Compact“ gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 2021 als gesichert rechtsextrem, sprang während der Jahre auf alle Krisen von Migration über Corona bis hin zur Ukraine auf. Zuletzt wurde auch der Anschlagsversuch auf Ex-US-Präsident Donald Trump im Netz thematisiert.
„Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden“, heißt es seitens des Bundes.
Ex-Kommunist Elsässer, der auch innerhalb der neurechten Szene nie unumstritten war, aber als gut vernetzt im Milieu gilt, kann gegen das Verbot klagen. Aufschiebende Wirkung hätte dieser Weg allerdings nicht. Zudem bezieht sich das Verbot auf sämtliche Aktivitäten des Unternehmens, sodass auch eine Fortsetzung der Tätigkeit unter anderem Label keine Option darstellt.
AfD Sachsen vs. Verfassungsschutz: Eilantrag scheitert vor Gericht
Eigentlich kann man elegant überleiten: „Compact“ hatte bis zuletzt auch engste Verbindungen zur AfD – die das Verbot übrigens scharf kritisiert hat. Ihr sächsischer Landesverband jedoch schlägt sich gerade noch mit anderen Dingen herum. Zwar geht es derzeit um kein Verbot, aber immerhin um die Einstufung des Landesverbands als erwiesen rechtsextrem, wie sie Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im Dezember 2023 vorgenommen hatte.
Nun ist die AfD Sachsen mit einer Klage dagegen im Eilverfahren gescheitert: Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Einstufung durch das LfV für rechtmäßig, da es genügend Anhaltspunkte gäbe, wonach der Landesverband Menschengruppen pauschal degradiere und sich gegen die Demokratie im Allgemeinen stelle.
Im öffentlich einsehbaren Gerichtsurteil listeten die Richter am Beispiel des Reizthemas Migrationspolitik eine Vielzahl öffentlicher Äußerungen von AfDlern auf, um zu dem eindeutigen Schluss zu kommen: „Die Vielzahl der diffamierenden und die menschliche Würde missachtenden Positionierungen dokumentieren in der Gesamtschau (…), dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um eine charakteristische Grundtendenz handelt.“ Mit Pointierung und überspitzter Kritik habe all dies nichts mehr zu tun.
Solange die AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem gilt, darf der Verfassungsschutz die Partei auch umfangreicher mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Gegen den heute publizierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen möglich. Ob es dazu kommt, steht bislang nicht fest.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Interview mit der Autorin und Illustratorin Josephine Mark: „Ich möchte Erwartungshaltungen brechen“
Gute Nachrichten vom Feldhamster-Projekt: Erste Jungtiere auf der Auswilderungsfläche gesichtet
Eilantrag scheitert: AfD-Landesverband Sachsen darf weiter als gesichert rechtsextrem gelten
Bertolts Bruch und Friedrichs Fiasko: Heißzeit
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Aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes: Licht und Schatten auch auf sächsischen Schulhöfen
R wie Rudel: Der zweite Roman um den philosophische Dackel Drago und sein Leben im Rudel
Was sonst noch wichtig war:
Der Freistaat Sachsen äußerte sich erstmals zu seinen Bitcoin-Transaktionen.
Die Notfallversorgung durch Rettungsdienste in Deutschland geschieht vielfach nicht so schnell wie vorgesehen, so der Befund einer Recherche.
Fast genau vier Jahre nach einem brutalen Überfall im Erfurter Hirschgarten sind die Gerichtsurteile gegen die Täter rechtskräftig.
Gibt es bald auch ein Sondervermögen für deutsche Sicherheitsdienste?
Der Krieg im Nahen Osten geht weiter. Israel kündigte an, demnächst auch mit der Einberufung ultraorthodoxer Juden zur Armee zu beginnen – diese Gruppe war bislang von der Wehrpflicht ausgenommen, was aber Unmut hervorrief und per Gerichtsentscheid gekippt wurde.
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Es gibt 10 Kommentare
Sieh an das ist doch nicht so einfach, das Bundesverwaltungsgericht kippt vorläufig “Compact”-Verbot. Das Gericht meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an.
Hat da jemand was genommen?
P.S.: Den “sachlichen” Anstrich der wohlfeil formulierten Replik auf meinen ersten Beitrag nehme ich dem rechtsextremen “Gohliser” nicht ab. Das Thema ist die Verfassungswidrigkeit seines Nazivereins, nicht seine religiös-fanatischen Gewalt- und Verbotsphantasien in Bezug zum Islamismus.
Er soll aufhören, seine ekelehaften Lügenmärchen und Nebelkerzen zu verbreiten und sich trollen, am besten direkt auf sein Lieblingsmedium “Compact”. Denn ich weiß wo er steht, und hier hat er nichts verloren, und dort paßt er nur zu gut hin, siehe sein Gebahren und seine “Anekdoten”, von der perversen Hetze, verpackt in “Seriösität” und “Sachlichkeit”, ganz zu schweigen.
Korrektur 2: * […] Dein faschistoider […]
Korrekturen:
* Rassisten
* […] Gaslichtern mittels “Nazikeule”-Floskel […]
@Gohliser: Rede mich nicht an! Mit faschistoiden und antisozialen Menschenfeinden rede ich nicht! Nur eine Sache: Ihr faschistoider “Islamismus-Fetisch” bestätigt mir nur, daß ich die Nazikeule nicht zu schwingen brauche. Ergo schweig’, falsches Thema, und ganz miese Masche. Lügnern glaubt mensch nicht, auch die “Compact”-Geschichte nicht.
Mit Nazis und Faschisten redet mensch nicht, vor allem wenn sie ablenken und relativieren…
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Allgemein sollte mit Faschisten, Nazis und Rassiten nicht geredet und verhandelt werden. Deswegen finde ich auch das Strohmannargument und das “Gaslichtern” des rechten U-Boots namens “Gohliser” erst recht entlarvend.
Und egal wie sehr Subjekte wie “fra” versuchen, immer und immer wieder vom Thema abzulenken oder die Gefahr von rechts zu relativieren, umso weniger sollte mensche denen zuhören.
Fazit: “fra” und “Gohliser” zünden Nebelkerzen und schmeißen in typischer ignoranter, rechtsregressiver Manier Themen zusammen, die nicht zusammen gehören.
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Sebastian Thurm
Ob das Vereinsrecht ein Medienverbot stützen kann, wird wohl Karlsruhe entscheiden müssen. Bei linksunten.indymedia habe man es noch unterlassen. Wird interessant.
SebastianT, ich befürworte das Compact-Verbot. Und jetzt mal bittevdie Nazikeule wieder einpacken und sich gern zur Frage des Verbots der von mir angesprochenen islamistisch- religiösen Vereine und Netzwerke äußern, würde mich wirklich interessieren wie Sie das sehen.
Mögen die Faschisten, Rassisten und Antidemokraten von der NSAfD auch weiterhin scheitern, und werden hoffentlich auch so schnell wie möglich verboten!
Daß der rechte, monothematische Störer namens “Gohliser” auch nur wieder am Thema vorbeiredet und ein typisch faschistisches Ablenkungsmanöver vollzieht, zeigt nur, daß ins Braune getroffen wird und daß er sich entlarvt. Insofern wäre es nur konsequent, wenn seine “Freunde” endlich ihre sicheren Strukturen verlieren und auch er mit den Konsequenzen seines Handelns und seiner Taten konfrontiert wird.
Aktuell droht die größte Gefahr von rechts, also konsequent weiter bekämpfen und aus der Debatte raushalten, so wie auch den Pseudogohliser.
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Sebastian Thurm
Warum werden nicht endlich all die islamistisch-religiösen Vereine verboten, die ebenfalls nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? Laut Auskunft des Bundestags gibt es (Stand April 2024) 1.680 als „islamistisch-terroristisch“ ausgemachte Terroristen im Land. Dazu kommen eine Reihe Vereine, die ihnen einen sicheren Hafen, Geld, Kontakte und Infrastruktur bieten.