Montag, der 3. Juni 2024: Demo zum Jahrestag von „Tag X“, Leipziger Club-Studie und weitere Hochwasser-Tote

Ein Jahr ist „Tag X“ her, an welchem hunderte Teilnehmende einer Demonstration im Polizeikessel auf dem Alexis-Schumann-Platz ausharren mussten. Zum Jahrestag des bis heute nicht aufgeklärten Falls demonstrierten zahlreiche Personen vor dem Neuen Rathaus. Außerdem: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes steht in Mexiko nun eine Frau an der Spitze und im Süden Deutschlands herrschen noch immer Hochwassergefahr und Überschwemmungen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 3. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Demo ein Jahr nach „Tag X“

Bereits ein Jahr ist die Demonstration am „Tag X“ her, in deren Folge noch immer gegen mehr als 1.000 Teilnehmende ermittelt wird. Am 3. Juni 2023 hatten zahlreiche Personen zum Teil mehr als 12 Stunden im Polizeikessel am Alexis-Schumann-Platz gestanden. Auch Minderjährige waren von der Maßnahme betroffen. Die LZ berichtete ausführlich hier und hier.

Die genauen Geschehnisse sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Ein Zusammenschluss linker Gruppen aus Leipzig hatte im Zuge dessen am heutigen Montag um 17 Uhr zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus aufgerufen, „um Aufarbeitung und Konsequenzen für die behördlich Verantwortlichen zu fordern“. Man wolle außerdem Solidarität mit den Betroffenen zeigen und Kritik an staatlichen Repressionen gegen Linke üben.

Laut Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 400 Personen an dem Aufzug, der nach einer Kundgebung auf dem Rathausvorplatz geschlossen über die Karli durch die Südvorstadt bis zum Wiedebachplatz führte.

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Freie Fahrt für Fahrradstraßen

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat in Zusammenarbeit mit dem wegebund (Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs) einen Planungsleitfaden zur Einrichtung von Fahrradstraßen erarbeitet. Das Papier bietet eine umfassende Anleitung zur Planung, Gestaltung und Umsetzung von Fahrradstraßen und enthält praktische Tipps und Empfehlungen zur Markierung von Fahrradstraßen, zur Verkehrsregelung, zur Verkehrssicherheit und zur Integration in das bestehende Straßennetz.

Fahrradstraßen seien eine innovative Lösung, um den Radverkehr zu fördern und die Straßen sicherer und komfortabler zu machen, erklärte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), vor allem vor dem Hintergrund, dass die Planungs- und Genehmigungszeiten für straßenbegleitende Radwege mitunter sehr lang sein können.

„In Fahrradstraßen haben Radfahrer Vorrang. Mit Fahrradstraßen können die sächsischen Kommunen ein hochwertiges Angebot für den Radverkehr schaffen. Deshalb möchte ich alle Städte und Gemeinden ermutigen, dieses Instrument intensiv zu nutzen“, animierte Dulig.

Mit einem Fördersatz von 85 Prozent unterstützt Sachsen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs – zum Beispiel den Bau von Radwegen, bauliche Maßnahmen zur Einrichtung von Fahrradstraßen und Bike&Ride-Anlagen sowie Beschilderungs- und Markierungsprojekte. Neu ist die Förderung von Radverkehrskonzepten mit einem Fördersatz von 75 Prozent der Kosten.

Start der Leipziger Clubstudie für Besuchende

Die Publikumsbefragung im Rahmen der Leipziger Clubstudie ist gestartet. Nachdem bereits seit Anfang des Jahres die verschiedenen Clubs- und Livespielstätten in der Stadt zu unterschiedlichen Thematiken befragt werden, können sich nun auch die Club-Besucher*innen beteiligen. Abgefragt werden Eindrücke, Erfahrungen und Wünsche des Publikums, um eine Datengrundlage für die Weiterentwicklung und Verbesserung dieser Sparte zu erhalten.

Mit den Ergebnissen wolle die Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit dem NachtRat Leipzig Maßnahmen zur Weiterentwicklung des hiesigen nachtkulturellen Angebots im Rahmen eines Zukunftskonzepts Nachtkultur erarbeiten. Es ist das erste Mal, dass eine derartige Studie in Leipzig durchgeführt wird.

Leipzigs Fachbeauftragter für Nachtkultur, Nils Fischer, ruft die Leipziger*innen zur regen Teilnahme auf: „Um zum ersten Mal überhaupt einen repräsentativen Einblick auf die Leipziger Club- und Livemusikspielstättenlandschaft zu bekommen, benötigen wir auch die Teilnahme möglichst vieler Leipzigerinnen und Leipziger sowie Gästen von außerhalb an der Befragung. Nur mit vielen und aussagekräftigen Ergebnissen erhalten wir ein fundiertes Bild dieser für Leipzigs kulturelles Leben so wichtigen Spielstätten, aus dem wir dann zielgerichtete Handlungen ableiten können.“

In den kommenden Wochen besteht die Möglichkeit, dass Gäste in Clubs und Livespielstätten direkt auf die Teilnahme an der Befragung hingewiesen werden. Hier kann man mitmachen.

Freisitz vom „Goldhorn“ in Brand gesteckt?

Die Kneipe „Goldhorn“ in der Leipziger Eisenbahnstraße teilte heute einen Vorfall vom Wochenende auf Instagram: Am vergangene Samstag war eigenen Aussagen zufolge der Freisitz der Bar mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Gäste, die im „Goldhorn“ gesessen hatten, hatten das Feuer gesehen, sodass die Flammen rechtzeitig gelöscht werden konnten.

„Zufall oder der nächste Entmietungsversuch?“, fragen nun die Kneipenbetreiber*innen. Bereits kurz vor dem Vorfall war in der Bar die Hauptstromleitung beschädigt worden. „Es ist unwahrscheinlich, dass es sich um ziellosen Vandalismus handelt. Wahrscheinlicher ist, dass die neuen Eigentümer ihren Entmietungsbestrebungen damit Nachdruck verleihen wollen. Angedroht haben sie das ja schon“, hieß es dazu auf Instagram.

Die beliebte Kneipe gehört mit zur E97, dem Haus- und Ladenprojekt in der Eisenbahnstraße 97. Vor einigen Monaten flatterte den Bewohnenden und Betrieber*innen des „Goldhorn“ sowie des ebenfalls in dem Gebäude ansässigen Begegnungsraums „Con Han Hop“ die Kündigung ins Haus. Seitdem versuchen sie, dagegen vorzugehen. „Wir haben aber nach wie vor einen gültigen Mietvertrag und zahlen unsere Miete“, machte das „Goldhorn“ klar.

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Die E97 ist nicht das einzige Wohn- und Ladenprojekt auf der Eisenbahnstraße, das derzeit um seinen Standort bangen muss bzw. bereits verdrängt wurde. Thema war diese Entwicklung und mögliche Strategien, um dagegen vorzugehen, auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der „Housing-Action-Days“ im April.

Wärmeplanung, Landschaftsschutz und Zebrastreifen

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Wärmeplanung für die Stadt: Bis 2038 will Leipzig auch aus dem Erdgas aussteigen

Bauen im Landschaftsschutzgebiet: Eine Grünen-Anfrage und eine ausweichende Antwort der Verwaltung

Der Stadtrat tagte: Wann wachsen endlich Leipzigs Naturschutzgebiete? + Video

Vor Baubeginn ist kein Zebrastreifen geplant: 2025 beginnt der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken

Serie an Einbruchdiebstählen in Leipzig: Täter müssen für Jahre ins Gefängnis

Fünf Fragen an Erstkandidierende zur Stadtratswahl: Sascha Jecht (Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW)

Mexikos erste Präsidentin und weiterhin Hochwassergefahr

Was heute außerdem wichtig war: In Mexiko wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau an die Spitze gewählt: Die linke Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum wird laut der offiziellen Hochrechnung Mexikos erste Präsidentin. Die Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez landete auf dem zweiten Platz. Im Zuge des Wahlkampfs kam es zu etlichen Gewalttaten. So wurde in der Nacht zum Sonntag der Kandidat im westlichen Bundesstaat Michoacán, Israël Delgado, erschossen.

Derweil ist die Hochwassergefahr im Süden Deutschlands noch nicht gebannt. So gab der Deutsche Wetterdienst (DWD) auch für den heutigen Montag eine Unwetterwarnung der Stufen zwei, drei und vier (extremes Unwetter) für Gebiete im Südraum von Bayern heraus. In den letzten Tagen war es durch starke Regenfälle in großen Teilen Bayerns und Baden-Württembergs zu Überschwemmungen gekommen. Vier Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) besuchten die Hochwassergebiete und machten sich ein Bild von der Lage vor Ort.

Im Vogtland hat mutmaßlich ein Mann (28) seine Großeltern und seine Mutter getötet. Er wählte am frühen Montagmorgen selbst den Polizeinotruf und ließ sich widerstandlos abführen. Am morgigen Dienstag soll er dem Haftrichter vorgeführt werden.