Montag, der 24. Juni 2024: Höcke erneut vor Gericht und tausende Fans zum Spiel Kroatien gegen Italien in Leipzig

Am heutigen Montag musste sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erneut vor dem Landgericht Halle (Saale) wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole verantworten. Außerdem: In Leipzig treffen heute Italien und Kroatien im EM-Spiel aufeinander. Tausende Fans feierten von früh an in der Stadt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 24. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Zweiter Prozess gegen Höcke

Vor dem Landgericht in Halle (Saale) musste sich heute Thüringens AfD-Chef Björn Höcke verantworten. Es ist der zweite Prozess gegen den Politiker, dem die Verwendung einer NS-Parole auf einer Parteiveranstaltung in Gera im Dezember 2023 vorgeworfen wird.

Schon im Mai dieses Jahres war der 52-Jährige wegen des gleichen Vergehens, ebenfalls vor dem Landgericht Halle, zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. In dem ersten Prozess ging es um den Ausspruch der verbotenen Losung „Alles für Deutschland“ auf einer AfD-Veranstaltung in Merseburg. Der verbotene Ausdruck wurde von der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP, verwendet. Die Verteidigung legte Revision gegen das Urteil ein. Damit geht der Fall geht an den Bundesgerichtshof. Ursprünglich hatten beide Fälle zusammen verhandelt werden sollen.

Der heutige Verhandlungstag startete mit der Forderung der Verteidigung, das Verfahren einzustellen. Das lehnte das Gericht ab. Die Anwälte Höckes beklagten, ihr Mandant werde vorverurteilt. Auch der Politiker, der vom thüringischen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird, beteuerte seine Unschuld. Er habe, nachdem er die Worte „Alles für“ auf der Veranstaltung ausgesprochen habe, nicht damit gerechnet, dass das Publikum die Losung zur Vollendung aussprechen würde.

Bereits am Mittwoch, dem 26. Juni, findet der zweite Prozesstag statt. Ein weiterer Gerichtsprozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung kommt auf den AfD-Mann zu. Dabei geht es um einen Post, den Höcke 2022 über Telegram verbreitet haben soll.

Cum-Ex: Ex-Warburg-Chef Olearius darf Anklagebank verlassen

Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, wurde eingestellt. Als Begründung wird die Gesundheit des 82-Jährigen angeführt. Ein medizinisches Gutachten hatte die weitgehende Verhandlungsunfähigkeit Olearius‘ festgestellt.

Die Entscheidung spricht den Bankier dennoch nicht von Schuld frei. Dem Ex-Warburg-Chef werden 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Dadurch soll ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein. Er beteuert seine Unschuld.

Olearius ist eine der bekanntesten Figuren im Cum-Ex-Skandal, in welchem seit Jahren die Ermittlungen laufen. Es geht um die Erstattung von Steuern, die nie bezahlt worden waren. Dadurch war dem Staat ein Milliardenschaden entstanden. Die Fälle liegen zum Teil bereits fast 20 Jahre zurück.

Kroatien vs. Italien in Leipzig

Noch am heutigen Abend, um 21 Uhr, treffen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft in der Red-Bull-Arena die Nationalmannschaften von Italien und Kroatien aufeinander. Für beide Teams ist die Partie entscheidend für den Verbleib im Turnier. Zum Spiel reisten tausende Fans aus beiden Ländern an. Um 17.30 Uhr startete ein Fanmarsch von Anhänger*innen der kroatischen Mannschaft vom Wilhelm-Leuschner-Platz aus in Richtung Stadion.

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Im Vorfeld war auch eine kleinere Gruppe gewaltbereiter Fans erwartet worden. Schon am Samstag hatte die bayerische Bundespolizei acht kroatische Männer bei der Einreise nach Deutschland aufgehalten, welche sich durch Kleidung und Abzeichen als Mitglieder des Fan-Clubs „Bad Boys Blue“ auszeichneten. Bei der Gruppe wurden zudem Bengalos gefunden. Gegen die Gruppe wurde ein Betretungsverbot verhängt.

Stadtrat: Vogelschutz und demografische Rendite

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Der Stadtrat tagte: Die Stadt Leipzig muss künftig auf Spiegelfassaden verzichten + Video

Verkehrsberuhigung vor Schule und Kita: Stünzer Straße wird ab heute umgestaltet

Der Stadtrat tagte: Wie kann Leipzig die demografische Rendite in den Kitas jetzt nutzen? + Video

Was bei LZ TV Thema war:

Über 60.000 Menschen lockte das Gewandhausorchester mit seinen beiden Open-Air-Konzerten zum Klassik airleben ins altehrwürdige Rosental. Wir waren mit der Kamera dabei. Außerdem stürzten wir uns ins Getümmel von mehr als 20.000 niederländischen Fußballfans, die gemeinsam zum EM-Spiel ins Stadion spazierten. Außerdem befragte die TV-Crew einige Stadträt*innen danach, was in den nächsten Jahren passieren wird.

Was heute außerdem wichtig war: Am heutigen Montag begannen in Anger-Crottendorf die Bauarbeiten zur Umgestaltung der Stünzer Straße zwischen Borsdorfer und Friedrich-Dittes-Straße. Sie soll verkehrsberuhigt gestaltet werden. Weitere Informationen dazu hat unser Redakteur Ralf Julke hier zusammengefasst.