Heute jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 71. Mal. In der Straße des 17. Juni wurden Blumen in Gedenken der Opfer der Proteste niedergelegt. Außerdem: Eine sächsische Ärztin wurde wegen der Ausstellung hunderter gefälschter Corona-Atteste zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD verbieten lassen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 17. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Jahrestag des Volksaufstands in der DDR
Am heutigen 17. Juni jährt sich der Volksaufstand in der DDR gegen das SED-Regime zum 71. Mal. Am 17. Juni 1953 waren mehr als eine Million Menschen in über 700 Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen. Die Aufstände wurden zum Teil blutig niedergeschlagen. Die sowjetische Besatzungsmacht beendete den Aufstand gewaltsam durch Truppen der Sowjetarmee sowie Polizeikräften des DDR-Regimes.
Auslöser für den Unmut der Menschen waren strenge Produktionsforderungen gewesen, Repressionen durch die SED-Regierung sowie eine zum Teil hart geführte Einführung des Sozialismus‘ im Osten Deutschlands. Hatten sich die Demonstrationen zunächst friedlich abgespielt, schlug die Stimmung später um. Im Bezirk Leipzig starben neun Menschen infolge der Proteste, mindestens 95 Menschen wurden verletzt.
Mit Blumen wurde heute der Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR gedacht. Foto: LZ 
Der Jahrestag der Proteste jährt siich in diesem Jahr zum 71. Mal. Foto: LZ 
Mit Blumen wurde heute der Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR gedacht. Foto: LZ
Konferenz der Arbeitgeberverbände
Heute fand in Dresden die Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) statt. Ein Thema der Gesprächsrunde war die Stärkung der Demokratie im „Kampf“ gegen Rechts- und Linksextremismus.
„Wir stehen vor den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Unsere Demokratie, aber auch unsere Freiheit und unser Wohlstand werden angegriffen […] Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. In Zeiten, in denen Populisten und Extremisten die Demokratie angreifen und das Vertrauen in unser politisches System zu untergraben versuchen, müssen wir gemeinsam Flagge zeigen“, betonte Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger.
„Anpacken, zupacken, umsetzen“ – das sei der unternehmerische Geist, den er von der Politik erwarte, so Dulger weiter. Man müsse „schneller und effizienter werden – durch Bürokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren, nachhaltige Bildungspolitik, zukunftsorientierte Sozialreformen, eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen verdient und eine anreizorientierte Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit attraktiv macht und Investitionen in unseren Standort ankurbelt.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), bereits im Wahlkampfmodus angekommen, nutzte die Gelegenheit, um seinen Unmut über die Bundesregierung (wiederholt) auszudrücken: „Deutschland muss wieder zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden. Dafür braucht es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft löst und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Eine Politik, die unsere Wirtschaft schwächt, beraubt sich aller Gestaltungsspielräume. Statt Mikrosteuerung mit ständig neuen Vorschriften bedarf es weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit.“
Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland
„In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.“ Das teilte das Sächsische Innenministerium am heutigen Montag mit und verweist damit auf die Broschüre „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“, welche heute veröffentlicht wurde.
An der Erarbeitung der Nachreichung beteiligt waren die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung. Das Schreiben enthält Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten.
Unter anderem heißt es darin: „Die in der Publikation aufgezeigten Best-Practice-Beispiele zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat den Bestrebungen seiner Feinde, für den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung neue Räume und Ressourcen zu erschließen, keineswegs machtlos gegenübersteht.“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach davon, dass „Innenministerium, Landesdirektion, Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei mit den betroffenen Kommunen diesen Rechtsextremisten immer wieder Nadelstiche versetzen“ wöllten. „Der Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern wegen der bei Veranstaltungen erzielten Einnahmen auch fester Bestandteil eines szene-internen Finanz- und Wirtschaftskreislaufs.“
Ärztin muss wegen gefälschter Corona-Atteste ins Gefängnis
Wegen gefälschter Corona-Atteste wurde eine Ärztin aus dem sächsischen Moritzburg am heutigen Montag zu einer Haftstrafe von 32 Monaten verurteilt. Außerdem wurde der Frau ein Berufsverbot erteilt. Ebenso muss sie eine Strafe von 47.000 Euro zahlen – so viel Geld soll sie mit dem Geschäft mit gefälschten Attesten während der Corona-Pandemie eingenommen haben. Zwischen 25 und 50 Euro soll dabei der Preis für eine Bescheinigung gewesen sein.
Da bei einer Razzia bei der 67-Jährigen auch ein Taser gefunden worden war, wurde ebenso wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen sie ermittelt. Die Frau wird der Reichsbürgerszene zugeordnet, bezeichnete sich selbst als Angehörige des „Indigenen Volks der Germaniten“.
Während des heutigen Prozesstages am Landgericht Dresden kam es zu Tumulten, sodass der Saal schließlich geräumt werden musste. Bereits seit Beginn der Verhandlungen im November 2023 hatten sich zu den Terminen zahlreiche Sympathisant*innen des Querdenker-Milieus jeweils im Gerichtssaal eingefunden. Bei der heutigen Urteilsverkündung begannen die mehr als 100 Personen, die deutsche Nationalhymne zu singen, sodass der zuständige Richter schließlich die Räumung anordnete.
Absage der Global Space Odyssey
Die bei vielen Leipziger*innen beliebte Techno-Demo Global Space Odyssey (GSO) wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Das teilten die Organisator*innen am frühen Abend mit. In einem Post auf Instagram erklären sie die Gründe für die Absage der Parade: Zum einen sei man im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen sehr besorgt und wolle sich deshalb der Tolerade in Dresden anschließen.
Zum anderen fehlten Energie und Ressourcen, um auch in diesem Jahr einen musikalischen Demozug auf die Beine stellen zu können: „Uns fehlt die Energie, wir sind zu wenige und haben es nicht geschafft, interessierte Menschen so zu integrieren, dass sie längere Zeit bleiben und Verantwortung übernehmen. […] In den letzten Jahren waren wir an und über unserer Belastungsgrenze.“
Das Team wolle die Pause nun nutzen, um sich neu zu orientieren und Strategien zu entwickeln, die GSO am Leben zu erhalten.
Punk in der DDR, Deutschlandticket und Midsommar
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Leipzig arbeitet: Stadtkämmerei erwartet auch 2024 über 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen
Kultusminister zu Besuch im Archiv Bürgerbewegung: Wie war das mit dem Punk in der DDR?
Bürgerumfrage 2023: Wer nutzt eigentlich das Deutschlandticket?
Der Stadt Leipzig neue Kleider: 400.000 Euro für ein neues Corporate Design
Sommerprognose: IWH Halle sieht erste Anzeichen für ein Ende des Abschwungs
Der Optimist: KI für die Kirche, ein Gespräch mit Pfarrer Andreas Dohrn
Worüber LZ TV berichtet hat:
Wir blicken auf den Start der EM in Leipzig zurück, außerdem auf die Ökofete und eine studentische Demo.
AfD-Verbot?
Was heute außerdem wichtig war: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag das Kriegskabinett aufgelöst. Diesem Schritt vorausgegangen war der Austritt des Oppositionspolitikers Benny Gantz aus der Notstandregierung. Grund dafür war die Uneinigkeit über den Umgang mit dem Krieg und Frust über Netanjahus Entscheidungen.
Der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, möchte nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause im Parlament einen Antrag zum Verbot der AfD einbringen. Nötig dafür seien 37 unterstützende Abgeordnete, die habe man inzwischen zusammen. Zunächst aber wolle man die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, welches die Partei im Mai als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigte.
Was morgen passieren wird: Morgen sollte die Ballermann-Sängerin und ehemalige Dschungelcamp-Gewinnerin Melanie Müller in Leipzig vor Gericht stehen. Die Betonung liegt auf sollte, denn der Termin wurde aufgrund von Krankheit Müllers abgesagt. Ihr wird vorgeworfen, auf einem Oktoberfest-Konzert im September 2022 mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt zu haben.
Daneben geht es um den mutmaßlichen Besitz von Drogen. Besagtes Konzert hatte im ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG“ in der Kamenzer Straße in Leipzig-Schönefeld stattgefunden. Der Ort gilt als Szenetreff rechtsextremer Gruppen. Mehr Informationen hat unser Redakteur Lucas Böhme hier zusammengefasst.
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