Heute jรคhrt sich der Volksaufstand in der DDR zum 71. Mal. In der Straรe des 17. Juni wurden Blumen in Gedenken der Opfer der Proteste niedergelegt. Auรerdem: Eine sรคchsische รrztin wurde wegen der Ausstellung hunderter gefรคlschter Corona-Atteste zu einer mehrjรคhrigen Haftstrafe verurteilt und der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD verbieten lassen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 17. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.
Jahrestag des Volksaufstands in der DDR
Am heutigen 17. Juni jรคhrt sich der Volksaufstand in der DDR gegen das SED-Regime zum 71. Mal. Am 17. Juni 1953 waren mehr als eine Million Menschen in รผber 700 Stรคdten und Gemeinden auf die Straรe gegangen. Die Aufstรคnde wurden zum Teil blutig niedergeschlagen. Die sowjetische Besatzungsmacht beendete den Aufstand gewaltsam durch Truppen der Sowjetarmee sowie Polizeikrรคften des DDR-Regimes.
Auslรถser fรผr den Unmut der Menschen waren strenge Produktionsforderungen gewesen, Repressionen durch die SED-Regierung sowie eine zum Teil hart gefรผhrte Einfรผhrung des Sozialismusโ im Osten Deutschlands. Hatten sich die Demonstrationen zunรคchst friedlich abgespielt, schlug die Stimmung spรคter um. Im Bezirk Leipzig starben neun Menschen infolge der Proteste, mindestens 95 Menschen wurden verletzt.
Konferenz der Arbeitgeberverbรคnde
Heute fand in Dresden die Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbรคnde e.V. (BDA) statt. Ein Thema der Gesprรคchsrunde war die Stรคrkung der Demokratie im โKampfโ gegen Rechts- und Linksextremismus.
โWir stehen vor den grรถรten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Unsere Demokratie, aber auch unsere Freiheit und unser Wohlstand werden angegriffen [โฆ] Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. In Zeiten, in denen Populisten und Extremisten die Demokratie angreifen und das Vertrauen in unser politisches System zu untergraben versuchen, mรผssen wir gemeinsam Flagge zeigenโ, betonte Arbeitgeberprรคsident Dr. Rainer Dulger.
โAnpacken, zupacken, umsetzenโ โ das sei der unternehmerische Geist, den er von der Politik erwarte, so Dulger weiter. Man mรผsse โschneller und effizienter werden โ durch Bรผrokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren, nachhaltige Bildungspolitik, zukunftsorientierte Sozialreformen, eine Fachkrรคfteoffensive, die ihren Namen verdient und eine anreizorientierte Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit attraktiv macht und Investitionen in unseren Standort ankurbelt.โ
Sachsens Ministerprรคsident Michael Kretschmer (CDU), bereits im Wahlkampfmodus angekommen, nutzte die Gelegenheit, um seinen Unmut รผber die Bundesregierung (wiederholt) auszudrรผcken: โDeutschland muss wieder zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden. Dafรผr braucht es eine Bundesregierung, die die Probleme der Wirtschaft lรถst und verlรคssliche Rahmenbedingungen schafft. Eine Politik, die unsere Wirtschaft schwรคcht, beraubt sich aller Gestaltungsspielrรคume. Statt Mikrosteuerung mit stรคndig neuen Vorschriften bedarf es weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit.โ
Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland
โIn Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien รผberproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundeslรคndern Thรผringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.โ Das teilte das Sรคchsische Innenministerium am heutigen Montag mit und verweist damit auf die Broschรผre โRechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschlandโ, welche heute verรถffentlicht wurde.
An der Erarbeitung der Nachreichung beteiligt waren die Bundeslรคnder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thรผringen sowie die Berliner Senatsverwaltung. Das Schreiben enthรคlt Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungstrรคger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten.
Unter anderem heiรt es darin: โDie in der Publikation aufgezeigten Best-Practice-Beispiele zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat den Bestrebungen seiner Feinde, fรผr den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung neue Rรคume und Ressourcen zu erschlieรen, keineswegs machtlos gegenรผbersteht.โ
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach davon, dass โInnenministerium, Landesdirektion, Landesamt fรผr Verfassungsschutz und Polizei mit den betroffenen Kommunen diesen Rechtsextremisten immer wieder Nadelstiche versetzenโ wรถllten. โDer Immobilienbesitz ist nicht nur ein Statussymbol, sondern wegen der bei Veranstaltungen erzielten Einnahmen auch fester Bestandteil eines szene-internen Finanz- und Wirtschaftskreislaufs.โ
รrztin muss wegen gefรคlschter Corona-Atteste ins Gefรคngnis
Wegen gefรคlschter Corona-Atteste wurde eine รrztin aus dem sรคchsischen Moritzburg am heutigen Montag zu einer Haftstrafe von 32 Monaten verurteilt. Auรerdem wurde der Frau ein Berufsverbot erteilt. Ebenso muss sie eine Strafe von 47.000 Euro zahlen โ so viel Geld soll sie mit dem Geschรคft mit gefรคlschten Attesten wรคhrend der Corona-Pandemie eingenommen haben. Zwischen 25 und 50 Euro soll dabei der Preis fรผr eine Bescheinigung gewesen sein.
Da bei einer Razzia bei der 67-Jรคhrigen auch ein Taser gefunden worden war, wurde ebenso wegen des Verstoรes gegen das Waffengesetz gegen sie ermittelt. Die Frau wird der Reichsbรผrgerszene zugeordnet, bezeichnete sich selbst als Angehรถrige des โIndigenen Volks der Germanitenโ.
Wรคhrend des heutigen Prozesstages am Landgericht Dresden kam es zu Tumulten, sodass der Saal schlieรlich gerรคumt werden musste. Bereits seit Beginn der Verhandlungen im November 2023 hatten sich zu den Terminen zahlreiche Sympathisant*innen des Querdenker-Milieus jeweils im Gerichtssaal eingefunden. Bei der heutigen Urteilsverkรผndung begannen die mehr als 100 Personen, die deutsche Nationalhymne zu singen, sodass der zustรคndige Richter schlieรlich die Rรคumung anordnete.
Absage der Global Space Odyssey
Die bei vielen Leipziger*innen beliebte Techno-Demo Global Space Odyssey (GSO) wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Das teilten die Organisator*innen am frรผhen Abend mit. In einem Post auf Instagram erklรคren sie die Grรผnde fรผr die Absage der Parade: Zum einen sei man im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen sehr besorgt und wolle sich deshalb der Tolerade in Dresden anschlieรen.
Zum anderen fehlten Energie und Ressourcen, um auch in diesem Jahr einen musikalischen Demozug auf die Beine stellen zu kรถnnen: โUns fehlt die Energie, wir sind zu wenige und haben es nicht geschafft, interessierte Menschen so zu integrieren, dass sie lรคngere Zeit bleiben und Verantwortung รผbernehmen. [โฆ] In den letzten Jahren waren wir an und รผber unserer Belastungsgrenze.โ
Das Team wolle die Pause nun nutzen, um sich neu zu orientieren und Strategien zu entwickeln, die GSO am Leben zu erhalten.
Punk in der DDR, Deutschlandticket und Midsommar
Worรผber die LZ heute berichtet hat:
Leipzig arbeitet: Stadtkรคmmerei erwartet auch 2024 รผber 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen
Kultusminister zu Besuch im Archiv Bรผrgerbewegung: Wie war das mit dem Punk in der DDR?
Bรผrgerumfrage 2023: Wer nutzt eigentlich das Deutschlandticket?
Der Stadt Leipzig neue Kleider: 400.000 Euro fรผr ein neues Corporate Design
Sommerprognose: IWH Halle sieht erste Anzeichen fรผr ein Ende des Abschwungs
Der Optimist: KI fรผr die Kirche, ein Gesprรคch mit Pfarrer Andreas Dohrn
Worรผber LZ TV berichtet hat:
Wir blicken auf den Start der EM in Leipzig zurรผck, auรerdem auf die รkofete und eine studentische Demo.
AfD-Verbot?
Was heute auรerdem wichtig war: Der israelische Ministerprรคsident Benjamin Netanjahu hat am Montag das Kriegskabinett aufgelรถst. Diesem Schritt vorausgegangen war der Austritt des Oppositionspolitikers Benny Gantz aus der Notstandregierung. Grund dafรผr war die Uneinigkeit รผber den Umgang mit dem Krieg und Frust รผber Netanjahus Entscheidungen.
Der CDU-Politiker und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, mรถchte nach Mรถglichkeit noch vor der Sommerpause im Parlament einen Antrag zum Verbot der AfD einbringen. Nรถtig dafรผr seien 37 unterstรผtzende Abgeordnete, die habe man inzwischen zusammen. Zunรคchst aber wolle man die schriftlichen Urteilsgrรผnde des Oberverwaltungsgerichts Mรผnster abwarten, welches die Partei im Mai als rechtsextremen Verdachtsfall bestรคtigte.
Was morgen passieren wird: Morgen sollte die Ballermann-Sรคngerin und ehemalige Dschungelcamp-Gewinnerin Melanie Mรผller in Leipzig vor Gericht stehen. Die Betonung liegt auf sollte, denn der Termin wurde aufgrund von Krankheit Mรผllers abgesagt. Ihr wird vorgeworfen, auf einem Oktoberfest-Konzert im September 2022 mehrfach den sogenannten Hitlergruร gezeigt zu haben.
Daneben geht es um den mutmaรlichen Besitz von Drogen. Besagtes Konzert hatte im ehemaligen KZ-Auรenlager โHASAGโ in der Kamenzer Straรe in Leipzig-Schรถnefeld stattgefunden. Der Ort gilt als Szenetreff rechtsextremer Gruppen. Mehr Informationen hat unser Redakteur Lucas Bรถhme hier zusammengefasst.
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