Am heutigen Montag dominieren die am gestrigen Sonntag durchgeführten Wahlen die Newslandschaft. Die Leipziger Parteien ziehen Bilanz im Hinblick auf die Stadtratswahl und mehrere Gruppen reagierten mit Demonstrationen und Protestaktionen auf die Ergebnisse. Außerdem: Mit einer Aktionswoche sollen bundesweit Menschen für das Thema Schulden sensibilisiert werden und die AfD will ihren EU-Spitzenkandidaten nicht in ihrer EU-Delegation. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 10. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Wahlkater
Am Montag nach dem gestrigen Wahltag bestimmen Prozente und Anzahl der Sitze die Gespräche. Die CDU, welche mit 13 Mandaten im Leipziger Stadtrat stärkste Kraft wurde, feierte ihren Erfolg heute auf Instagram mit den Worten: „Die rot-grüne Mehrheit wurde abgewählt und wir haben die Blauen auf den dritten Platz verwiesen.“
Die bisher größte Fraktion, Die Linke, sendete noch in der Nacht zum Montag eine Mitteilung raus, in welcher Dr. Adam Bednarsky, Vorsitzender des Stadtverbandes, erklärte: „Nach dem desaströsen Europawahlergebnis für meine Partei haben wir uns einmal mehr von dem Bundestrend absetzen können. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Dennoch sei man sich natürlich des Mandats-Verlustes, wenn auch eines moderaten, bewusst.
Bei der SPD herrschte eher gedrückte Stimmung über das gestrige Ergebnis: „Unser Ziel, wieder in allen Wahlkreisen mit einer Stadträtin oder einem Stadtrat vertreten zu sein, haben wir verfehlt. Zudem schmerzt der Verlust eines Mandates.“ Für die Sozialdemokraten bleibt dennoch klar: „Wir sind angetreten, um Leipzig auch in Zukunft lebenswert für alle zu gestalten. Dies bleibt unser Ansporn und Auftrag in den nächsten fünf Jahren.“
Statements in der Wahlnacht von Vertreter*innen der angetretenen Parteien können hier nachgeschaut werden. Unser Redakteur René Loch hat zudem eine Analyse zum „Personalwechsel“ in den Fraktionen erstellt.
Protestieren gegen den Rechtsruck
Ebenfalls in Reaktion auf die gestrigen Wahlen fanden am heutigen Montagabend in Leipzig gleich zwei Demonstrationen statt. In einer Gruppe mit dem Titel „Der Süden bleibt stabil“ wurde zu 18 Uhr zur Versammlung am Connewitzer Kreuz aufgerufen. Der Demozug mit etwa 100 Personen startete nach einer Kundgebung durch den Süden zum Neuen Rathaus.
Es ginge vor allem darum, dass linke Kräfte sich nicht spalten ließen, hieß es im Vorfeld: „Das Feindbild ‚Links‘ ist eine Gemeinsamkeit der vermeintlichen Mitte und der Rechten. Faschistische Anschläge und Hetze gegen Linke spitzen sich in den Wahlerfolgen der AfD und weiterer rechtspopulistischer Parteien zu. Dies ist ein Garant dafür, dass die Verhältnisse mindestens so beschissen bleiben, wie sie sind und/oder dass das gemeinschaftliche Leben, grade für die, die es sowieso schon am schwersten haben, noch schwerer wird.“
Unter dem Titel „Gegen den Rechtsruck“ hatte auch das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz (LnP) zur Kundgebung aufgerufen. „Der gestrige Wahltag hat gezeigt, dass es Zeit wird, linke Grabenkämpfe zu beenden und sich dem Faschismus entgegenzustellen“, so im Aufruf zur Veranstaltung. Etwa 2.000 Personen versammelten sich um 19 Uhr zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus und zogen anschließend durch die Innenstadt.
Heute kaufen, morgen Schulden abbezahlen
Am heutigen Montag startete die bundesweite „Aktionswoche Schuldnerberatung 2024“. Unter dem Titel „Buy now – Inkasso später“ soll mit verschiedenen Angeboten für das Thema Schulden sensibilisiert sowie beraten werden.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erklärte zum Start der Aktionswoche bei der Landesfachstelle Verbraucherinsolvenzberatung (LFS VIB) in Chemnitz: „Wer überschuldet ist, ist nicht nur armutsgefährdet – sondern zu oft auch sozial ausgegrenzt. Menschen mit Schuldenproblemen muss geholfen werden, so früh wie möglich. Eine unerlässliche Stütze sind die Beratungsstellen, die passgenaue Angebote unterbreiten und gemeinsam mit meinem Haus Präventionsangebote entwickeln.“
Vor allem Angebote, die „jetzt kaufen, später bezahlen“ propagieren, sollen genauer ins Visier genommen werden. Dies sei zwar keineswegs neu, würde derzeit von Anbietern allerdings massiv beworben, machte Karla Darlatt, Leiterin der Landesfachstelle Verbraucherinsolvenzberatung, deutlich.
„Werden Zahlpausen und Ratenkäufe vermehrt genutzt, ist es leicht, den Überblick zu verlieren. Wenn die Forderungen durch Zahlungsverzug bereits an Inkassodienste abgegeben sind, wird es noch unübersichtlicher und richtig teuer.“
Es sei wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher für die Risiken von Online-Käufen zu sensibilisieren. Die angespannte finanzielle Situation vieler Haushalte lasse jede notwendige Anschaffung zur Herausforderung werden, heißt es vom Sozialministerium. Das Kaufen im Internet über die gängigen Bezahlungsdienstleister schaffe durch Zahlpausen und kleinere Ratenzahlungen zunächst eine Erleichterung.
Digitales Leipzig, nüchterner Stadtrat und neue Schulen für Leipzig
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Digitales Leipzig: Ein Gespräch mit Dr. Beate Ginzel im Smart City Lab
Zu Schulneubau gibt es keine Alternative: Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt weiter
Kommentar zur Stadtratswahl Leipzig: Nüchtern betrachtet
Theater-Premiere „Miss Marple – Der Wachsblumenstrauß“ im Hof auf dem Feinkostgelände
Freie Fahrt auf Abtnaundorfer Straße und unbeliebter Krah
Was heute außerdem wichtig war: Die Abtnaundorfer Straße in Leipzig-Schönefeld-Abtnaundorf ist ab heute wieder für den Verkehr freigegeben. Die Straße wurde erneuert, der Gehweg deutlich von der Fahrbahn abgetrennt. Überdies wurde im Zuge der Bauarbeiten ein spezielles System zur Entwässerung umgesetzt, da die Straße bei Regenfällen oftmals verschlammt war.
Und ein Blick raus aus Leipzig: Der selbst bei seiner eigenen Partei in Ungnade gefallene AfD-Politiker und Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird nicht Teil der AfD-Delegation im Europaparlament sein. Das verkündete die Partei einen Tag nach der Wahl und begründet die Entscheidung damit, dass man in Gespräche mit der französischen RN, der rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, über eine mögliche Fraktionsbildung gehen wolle.
Krah war in den letzten Wochen wegen möglicher Verbindungen sowohl zu prorussischen Netzwerken als auch zu China in Kritik geraten. Zusätzlich macht er Schlagzeilen mit der Aussage, nicht alle Mitglieder der nationalsozialistischen SS wären Verbrecher gewesen. Der AfD-Politiker will trotzdem seinen Platz im Europaparlament wahrnehmen.
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