Leipzig hat seit heute einen Hinrich-Lehmann-Grube-Platz, der an den verstorbenen Ex-OBM und SPD-Politiker erinnert. Eine Person einer als linksextrem eingestuften Gruppierung wurde offenbar von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, obwohl eine gegenteilige Anordnung vorliegt. Fragen wirft indes auch das TV-Duell Biden vs. Trump in den USA auf: Hat der greise Präsident gegen seinen exzentrischen Gegner noch eine Chance? Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Hinrich-Lehmann-Grube-Platz eröffnet: Gedenken an ehemaligen OBM Leipzigs
Leipzig darf seit heute einen Hinrich-Lehmann-Grube-Platz sein Eigen nennen. Eine Teilfläche des Roßplatzes ist umbenannt und heute bei einer kleinen Zeremonie eingeweiht worden.
Namensträger Hinrich Lehmann-Grube war von 1990 bis 1998 erster frei gewählter OBM Leipzigs der Nachwendezeit, lenkte die gebeutelte Stadt als Rathauschef durch die harten Transformationsjahre nach dem Kollaps der DDR. Firmenansiedlungen und Großprojekte, die den Grundstein für den Erfolg der Messestadt legten, fielen ebenso in Lehmann-Grubes Amtszeit wie Glücksritter, Spekulanten und Geschäftemacher, denen der „wilde Osten“ mehr als nur ein kleines Stück des Kuchens versprach.
Lehmann-Grube aber stand für Integrität und klare Sacharbeit, die er mit parteiübergreifender Kooperation, dem sogenannten „Leipziger Modell“, umsetzte. Die Leipziger dankten dem ehemaligen Hannoveraner Stadtdirektor seinen ruhigen Pragmatismus 1994 mit der Wiederwahl. Im August 2017 starb er mit 84 Jahren.
Bei der heutigen Einweihung des neuen Platzes waren unter anderem Lehmann-Grubes Nach-Nachfolger im Amt, Burkhard Jung, sowie die Witwe Ursula Lehmann-Grube und weitere Angehörige zugegen. Mehr Details und Bilder gibt es in diesem separaten Beitrag.
Trotz Verbots: mutmaßlich linksextreme Person soll nach Ungarn ausgeliefert worden sein
Eine einer antifaschistischen Gruppierung zugeordnete Person wurde heute offenbar aus der JVA Dresden nach Ungarn ausgeliefert – und dies trotz einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts, durch welche die Überstellung untersagt wurde. Besagte Person, die sich als nicht-binär identifiziert und Maja nennt, saß seit Ende 2023 in Haft. Sie soll einer linksextremen Gruppe angehören, die durch Ermittler verdächtigt wird, mehrere Neonazis in Budapest brutal attackiert zu haben.
Kritiker hatten gegen eine Auslieferung Majas an die Behörden von Ungarn wiederholt protestiert, da dort kein rechtsstaatliches Verfahren sichergestellt sei, überdies gelten die Haftbedingungen als unzumutbar. Entgegen der Linie der Generalstaatsanwaltschaft und des Berliner Kammergerichts, das eine Auslieferung erlaubt hatte, untersagte das Bundesverfassungsgericht (BVG) auf Intervention von Majas Anwalt per Eilverfahren eine Überstellung.
Allerdings war die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt seit der Nacht offenbar schon im Gang und Maja an Ungarn übergeben. Ob die angeordnete Rückholung der betroffenen Person nach Deutschland umgesetzt wird, ist nicht geklärt. Der Fall wirft Fragen auf. Kollege René Loch fasst die bekannte Sachlage hier zusammen.
Katastrophaler Biden-Auftritt in den USA: Wie geht es jetzt weiter?
Altersmäßig trennen sie nur drei Jahre. Und trotzdem lag viel zwischen der Performance von US-Präsident Joe Biden (81) und Herausforderer Donald Trump (78), die am 27. Juni (Ortszeit) in einem ersten TV-Duell bei CNN in Atlanta ihre Kräfte gemessen hatten.
Joe Biden leistete sich trotz längerer Vorbereitung eine Reihe peinlicher Blackouts während der Übertragung. Dabei musste der betagte Amtsinhaber, dessen Eignung für das Präsidentenamt angesichts gehäufter Aussetzer schon lange im Fokus der Öffentlichkeit steht, jegliche Zweifel beseitigen, dass er sein Amt als mächtigster Mann der Welt gut ausfüllen kann. Gelungen ist es ihm nicht. Vielmehr wirkte er auf Beobachter kraftlos, verhaspelte sich, lieferte zum Teil keine Antworten.
Dass Trump, der 2017 bis 2021 schon einmal im Weißen Haus saß, deutlich häufiger im TV-Duell gelogen hat als sein greiser Kontrahent, tut der Sache erst einmal keinen Abbruch. Wen interessieren schon Fakten? Trump schien deutlich fitter, zum Teil spottete der exzentrische Milliardär unverhohlen über seinen klapprig scheinenden Gegner.
Erste Umfragen sehen den Populisten als Gewinner des Aufeinandertreffens, während Bidens Auftritt teils als „katastrophal“ gilt. Bei den Demokraten soll sich bereits Panik breitmachen – und Gerüchte besagen, dass Biden auf dem Nominierungsparteitag im August durch einen anderen Kandidaten abgelöst werden könnte.
Das aber wäre nur bei seinem freiwilligen Rückzug möglich und wahltaktisch alles andere als gefahrlos. Ob es so weit kommt, bleibt unklar – und bis zur eigentlichen Wahl am 5. November könnte noch so manches passieren.
Worüber die LZ berichtet hat:
Jüngster Bericht zu Treibhausgas-Emissionen in Sachsen: Kohle-Dilemma und Senken-Verluste
Neue Klimaklage: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz verstößt die Regierung wieder gegen die Verfassung
Hella im Black-Metal-Land: Hellas Albtraumreise in die Welt der Elisabeth Báthory
Was sonst noch wichtig war:
In Stollberg (Erzgebirge) wird über ein Theaterstück zur NS-Widerstandsgruppe Weiße Rose gestritten.
Innerhalb der EU besteht Einigkeit über die Besetzung der Top-Posten. Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (65, CDU) strebt eine weitere Amtszeit an.
Im Iran wird ein neuer Präsident gewählt, nachdem der alte Amtsinhaber tödlich verunglückt war. Viel Hoffnung auf einen echten Wandel gibt es kaum.
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