25. Juni 2024: U-Haft gegen „Tag X“-Verdächtigen aufgehoben, Randale bei der EM und Freilassung von Julian Assange

Der wegen zweifachen Mordes am „Tag X“ im Antifa-Ost-Verfahren Verdächtigte ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Außerdem: Leipzig nach dem Fußballspiel Kroatien gegen Italien. Und: Julian Assange wurde aus der Haft in Großbritannien entlassen und soll nun in sein Herkunftsland Australien zurückkehren. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Landgericht kippt Haftbefehl gegen „Tag X“-Verdächtigen

Im Verfahren des zweifachen Mordversuch-Verdächtigen vom sogenannten „Tag X“ im Lina E.-Prozess im vergangenen Jahr wurde der Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Vor über einem Jahr soll er Brandsätze, Steine und Pyrotechnik auf Polizeieinheiten bei der Kundgebung in Leipzig Connewitz geworfen haben. Nun hat das Landgericht Leipzig den Haftbefehl gegen den 25-Jährigen am letzten Freitag aufgehoben und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft verfügt.

Wie der Sprecher des Landgerichts Johann Jagenlauf erklärte, habe man bei einer Vorprüfung für die Verlängerung der Untersuchungshaft festgestellt, dass fraglich sei, inwiefern der Tatverdächtige auf den Videoaufzeichnungen der fraglichen Würfe zu identifizieren sei.

Der „dringende Tatverdacht“, der Voraussetzung für die Untersuchungshaft ist, sei damit nicht gegeben. Ob ein „hinreichender Tatverdacht“ für Anklageerhebung und Prozess vorliegt, ist bislang nicht entschieden. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde einzulegen.

Die Solidaritätsgruppe für den Angeklagten hatte bereits in der vergangenen Woche kritisiert, dass Staatsanwaltschaft und Justiz legitimen Protest durch den überzogenen Mordvorwurf kriminalisierten. Die Gruppe begrüßte die neue Entscheidung des Landgerichts.

Proteste am „Tag X“

Vor mehr als einem Jahr hatten anlässlich der Verurteilung von Lina E. im Antifa-Ost-Verfahren zahlreiche antifaschistische Proteste in Leipzig stattgefunden. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Angriffen auf die Polizei. Über 1.300 Personen, darunter Minderjährige, wurden über 11 Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Polizei und Justiz werden vielfach für ihr Handeln an dem Tag kritisiert, während auch OBM Burkhard Jung sich mehrfach hinter die Beamten stellt.

Ein ausführlicher Bericht zu den aktuellen Geschehnissen hat die Leipziger Zeitung bereits veröffentlicht.

EM 2024: Schlägereien, Ausländerfeindlichkeit und übervolle Bahnen

Wie schon am vergangenen Samstag waren auch am Montagnachmittag und -abend Leipzigs Straßen von gutgelaunten bis betrunkenen Fußballfans anlässlich des Spiels Kroatien gegen Italien geflutet. Die Polizei war diesmal deutlich weniger begeistert von den Fans als beim vergangenen Spiel: Insgesamt wurden rund um das Spiel 50 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, registriert, meist wegen des Zündens von Pyrotechnik. Einige Fälle seien noch nicht ausgewertet, weshalb man eine weitere Steigerung der Straftaten erwarte, hieß es von polizeilicher Seite.

Vier kroatische und zwei deutsche Fans haben außerdem eine Anzeige wegen ausländerfeindlicher Gesänge erhalten. Nach dem Ende des Spiels am Montagabend kam es zudem zu einer Schlägerei zwischen kroatischen und italienischen Fans.

Deutschlandweit wurde in einigen Städten anlässlich der EM der schlechte Zustand der Busse und Bahnen bemängelt: So wurden Beschwerden ausländischer Fans in München und Köln über zu volle Straßenbahnen laut. Gegenüber dem MDR sagte Karl-Peter Naumann aus dem Bundesvorstand des Fahrgastverbunds ProBahn, dass dies wenig verwunderlich sei: „Also mit dem ÖPNV können wir in Deutschland wirklich kein Ruhmesblatt gewinnen. Es gibt punktuell gute Sachen, aber insgesamt ist er seit Jahrzehnten unterfinanziert und man hat ihn zu wenig ausgebaut, sodass dieses einen eigentlich nicht wundern darf.“

In Leipzig ist dieses Problem weniger präsent, da das Stadion in Laufweite vom Bahnhof zu erreichen ist. Allerdings hatten Bus- und Bahnführer*innen bei den vergangenen Tarifverhandlungen im ÖPNV gemeinsam mit der Kampagne „#WirFahrenZusammen“ der Klimaorganisation Fridays for Future und der Gewerkschaft ver.di die schlechten Arbeitsbedingungen und die kaputtgesparte Infrastruktur im ÖPNV bemängelt.

Überraschende Freilassung von Julian Assange

Julian Assange soll nach mehr als zehn Jahren Rechtsstreit als freier Mann in seine Heimat Australien zurückkehren. Der Gründer der Internetplattform „WikiLeaks“ habe nach einem Bericht auf der Plattform das Hochsicherheitsgefängnis in London, in dem er in den vergangenen Jahren inhaftiert war, verlassen.

Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf US-Unterlagen, dass Assange einen Deal mit den US-Behörden eingehen will. Auf den Marianeninseln, die unter Hoheitsgewalt der USA stehen, soll Assange sich der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen. Die fünf Jahre Haft, zu denen er verurteilt werden soll, habe Assange, so US-Medien, bereits in Großbritannien verbüßt, weshalb er dann in sein Herkunftsland Australien weiterreisen soll.

Vor fast fünfzehn Jahren hatte der Journalist Assange auf der Plattform „WikiLeaks“ eine Reihe geheimer US-Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Militärs im Irak und in Afghanistan aufdecken sollten. Die USA werfen Assange vor, dass er durch den Geheimnisverrat Menschenleben in Gefahr gebracht hätte. Ohne ein Abkommen mit der Staatsanwaltschaft drohen Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft.

Worüber die LZ außerdem berichtete:

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Worüber LZ TV berichtete:

Die TV-Crew berichtet heute über den Tag der Offenen Tür im Neuen Schauspiel und war dabei, als Turnierdirektor Philipp Lahm bei einem Leipzig-Besuch eine Zwischenbilanz der Fußball-Europameisterschaft zog.

Was außerdem wichtig war: Deutschlands Bevölkerung wächst weniger stark als angenommen. Das ergab die Zählung des Zensus zum Stichtag 15. Mai 2022. In Leipzig leben laut der Zählung rund 607.000 Einwohner, in ganz Sachsen sind es rund 4.038 Millionen. Der Zensus wird alle zehn Jahre erhoben. Aufgrund der Coronapandemie war der Zensus um ein Jahr verschoben worden.

AfD und die neonazistische Partei Die Heimat – ehemals NPD – koalieren im brandenburgischen Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, wie Die Heimat am Montagabend mitteilte. Für das Zustandekommen des Bündnisses dankt Die Heimat AfD-Chef Tino Chrupalla.