Mittwoch, der 15. Mai 2024: Verleihung der Goldenen Ehrennadel, „Nakba“-Demonstration und Programm des „BSW“ öffentlich

Zehn Leipziger*innen wurden am heutigen Mittwoch für ihr ehrenamtliches Engagement in der Stadt geehrt. Anlässlich des Tags der „Nakba“, der Vertreibung der Palästinenser*innen, fand eine Demonstration mit rund 700 Teilnehmenden statt. Außerdem: Die Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) will in Sachsen mit den Themen Frieden und Migration in die Regierung kommen. Und: Die Krankenhausreform, die heute im Bundeskabinett die erste Hürde nahm, wird auch in Sachsen kritisiert.

Ehrung für ehrenamtlich tätige Leipziger*innen

Oberbürgermeister Burkhard Jung ehrte heute Leipziger*innen, die ehrenamtlich tätig sind, mit der Goldenen Ehrennadel. Von Psychiatriebetroffenen-Bewegung über das Engagement für den Christopher-Street-Day (CSD) Leipzig bis hin zum Technischen Hilfswerk erhielten zehn Ehrenamtliche die Ehrennadel.

Namentlich erhielten die Auszeichnung Thomas Bolte, unter anderem Vorstand der Selbsthilfe-Inititative für Psychiatriebetroffene „Durchblick e.V.“ und Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen, Jasmin Gräwel vom CSD Leipzig, Reiner Hartmann für sein Engagement für den Judo-Sport, unter anderem mit der Gründung des Polizeisportvereins Leipzig e.V., Mandy Hoff für ihr Engagement im Technischen Hilfswerk, Zulejha Ismailji für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtteilladen Grünau gegen Alltagsrassismus und Muslimfeindlichkeit, Claudia Nitschke für ihre Arbeit als Inklusionsbegleiterin für behinderte Menschen, Anja Rehm, die maßgeblich zur Entwicklung des Offenen Jugendtreffs des CVJM in Schönefeld beigetragen hat und Christiane und Christian Würsig für ihre Arbeit als Pflegestelle für Menschen unterschiedlichen Alters.

Kurzfristig wurde auch noch Prof. Rainer Schade, der die jährliche Leipziger Jahresausstellung organisiert, ausgezeichnet.

700 Menschen bei „Nakba“-Demonstration

Rund 700 Menschen folgten einem Aufruf der propalästinensischen Leipziger Gruppe „Handala“ anlässlich des 76. Jahrestags der sogenannten „Nakba“ (arabisch. „Katastrophe“). Die Demonstration startete am späten Nachmittag am Rabet und führte von dort aus unter großer Polizeipräsenz in die Innenstadt.

Als Nakba wird die Vertreibung von rund der Hälfte der arabischen Bevölkerung Palästinas, rund 750.000 Menschen, sowie die Tötung tausender Menschen durch israelische Militäreinheiten bezeichnet. „Handala“ sprach in diesem Zusammenhang von einer bis heute „andauernden Nakba“. So sagte eine Rednerin der Gruppe: „Wir wissen alle, dass es kein bloßer Gedenktag ist , denn in Gaza findet die Nakba weiter statt, verbunden mit einem Genozid.“

„Handala“ veranstaltet seit 2021 jedes Jahr eine Demonstration zum Tag der „Nakba“. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und der israelischen Offensive auf Gaza veranstaltet die Gruppe zudem regelmäßig propalästinensische Demonstrationen.

Bereits gestern fand eine proisraelische Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz statt. Das Bündnis „Reclam Antifa“ hatte dazu aufgerufen. Redner*innen kritisierten dabei auch „Handala“ und warfen der Gruppe vor, die Opfer vom 7. Oktober 2023 verhöhnt zu haben.

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Wagenknecht-Wahlprogramm für Sachsen: Antimilitarismus und Hetze gegen Migration

Vor der Wahl der Landtagskandidat*innen der neugegründeten Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) will der Landesverband im Wahlprogramm die Themen Frieden, insbesondere in der Ukraine, keine Entsendung sächsischer Soldat*innen an die Nato-Ostflanke und eine Kontrolle der Migration ins Zentrum stellen. Das berichtet der Spiegel, dem das unveröffentlichte 49-seitige Papier unter dem Titel „Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht“ exklusiv vorliegt. Die Partei spricht sich außerdem gegen die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen und Kooperationen von Militär und Hochschulen aus.

Außerdem setzt die Linken-Abtrünnige und BSW-Gründerin Wagenknecht auf eine Regierungsbeteiligung: „Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real.“ Mit welchen Parteien sich die Partei eine Koalition vorstellen kann, wird im Programm nicht genannt.

Beim Thema Migration fordert das BSW, dass „zugewanderte Intensivtäter“ (Formulierung des Spiegel) dringend abgeschoben und „unkontrollierte Migration“ gestoppt werden müssten. Im Weiteren benennt die Partei eine Ostdeutschenquote für den öffentlichen Dienst, einen Corona-Untersuchungsausschuss, die Bezahlkarte für Geflüchtete und Sachleistungen für Ausreisepflichtige.

Laut Wahlumfragen könnte die Partei derzeit in Sachsen auf rund 11 Prozent kommen.

Bundesweite Krankenhausreform nimmt erste Hürde

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Entwurf zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gebilligt. Zentraler Teil der Reform ist eine Abkehr vom System der sogenannten Fallpauschalen. Künftig sollen die Krankenhäuser statt einem festen Satz pro bestimmten Behandlungen 60 Prozent der Vergütung bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Außerdem ist eine Umstrukturierung der Kliniken vorgesehen, indem nicht mehr jede Klinik alles machen darf, sondern einer bestimmten Leistungsgruppe zugewiesen wird, wenn sie die für die Leistung notwendigen Mindeststandards vorweisen kann.

Kritik kommt von Krankenkassen und Bundesländern. In einem Brief der Gesundheitsministerkonferenz beschweren sich die Minister*innen, dass die Vorschläge der Bundesländer nicht in den Regierungsentwurf aufgenommen worden seien. Sie werfen dem Minister vor, indirekt die Krankenhausplanung zentralisieren zu wollen, die eigentlich Ländersache sei.

Auch von den ostdeutschen Gesundheitsministerinnen Petra Köpping (Sachsen), Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt) und Heike Werner (Thüringen) heißt es: „In den ostdeutschen Ländern hat in den 1990er Jahren bereits eine weitgehende Transformation der Krankenhauslandschaft stattgefunden – es wurden Standorte konzentriert und auf Spezialisierung gesetzt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Für uns ist daher klar: Alle vorhandenen Standorte werden für die medizinische Versorgung der Menschen in der Fläche benötigt.

„Krankenhaustransparenzgesetz“ bereits in Kraft

Der aktuelle Gesetzentwurf, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht allerdings enorme Einschränkungen für eine Krankenhausplanung in den Ländern vor, die die wohnortnahe Versorgung extrem erschweren. Die Planungshoheit für die Krankenhauslandschaft muss bei den Ländern bleiben und darf nicht zusätzlich bürokratisiert werden. Zudem müssen die Krankenhäuser wirtschaftlich gestärkt werden.“

Dass durch die Krankenhausreform eine tatsächliche Entlastung der Krankenhäuser entsteht, wird schon lange bezweifelt. Auch das Leipziger Bündnis „Gesundheit statt Profite“ kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass „Fehlanreize über Fallpauschalen und die Möglichkeit, Profit auf Kosten (der) Gesundheit zu machen“ erhalten blieben.

Zum 1. Mai war bereits das „Krankenhaustransparenzgesetz“, das Teil der umfassenden Reform ist, inkraftgetreten. Es ist die Grundlage für den Krankenhausatlas, in dem die Qualität von Krankenhausbehandlungen anhand von Kenngrößen wie Fallzahlen, Personalausstattung und Komplikationsraten veröffentlicht wird.

Worüber die LZ außerdem berichtete:

Zwei besorgte Grünen-Anfragen: Ist der Auwaldschutz voller Löcher?

Vertrödelte Beschlüsse: DresdenZero fürchtet um das Klimaschutzkonzept für die Landeshauptstadt

Ab Ende der Woche: Eingänge zum Arthur-Bretschneider-Park werden farblich markiert

Bessere Frühwarnung vor Hochwasser: UFZ und GFZ entwickeln ein optimiertes Vorhersagesystem

Worüber LZ Television berichtete:

Der Europa-Abgeordnete der SPD Matthias Ecke lässt sich nach dem Angriff auf ihn nicht einschüchtern: Die TV-Crew begleitete seine Rückkehr in die Öffentlichkeit am vergangenen Montag in Leipzig. Außerdem berichtete die Redaktion über einen Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und des Grünen-Politikers Kretschmann im Zeitgeschichtlichen Forum.

Was außerdem wichtig war: Knapp 50 Menschen versammelten sich zu einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „Die PARTEI“ im Lene-Voigt-Park. Es gab verschiedene Reden, Freibier gegen eine Spende und Wahlkampfmaterial der Partei.

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Nach dem Auftakt am gestrigen Dienstag in Niedersachsen rief die IG BAU heute bundesweit zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 500 Euro mehr für Angestellte und Auszubildende im Bauhauptgewerbe. „Wir sind auf einen langen Arbeitskampf eingestellt. Aber auch zu ernsthaften, konstruktiven Gesprächen bereit. Sofern das Angebot besser als der Schlichterspruch ist“, schrieb die Gewerkschaft auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).

Nachdem Ibrahim A. im Januar 2023 mit einem Messer auf Fahrgäste in einem Regionalzug bei Brokstedt losging, wurde er nun zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht Itzehoe sah es als erwiesen an, dass der 34-Jährige im Januar 2023 in einem Regionalzug zwei Menschen erstochen und vier schwer verletzt hatte. Zudem stellt die Große Strafkammer die Schwere der Schuld fest, womit eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.