Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD sowie ihre Jugendgruppe als Verdachtsfall beobachten darf und wies damit die Berufung eines Urteils aus 2022 zurück. Außerdem: Seit 2012 wird am Montag nach dem Muttertag Beschäftigten in der Kinderbetreuung gedankt und Mitarbeitende des MDR wehren sich mit einem offenen Brief gegen die geplanten Kürzungen des Senders. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 13. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Danke an alle Beschäftigten der Kinderbetreuung

Der Montag nach dem Muttertag ist seit 2012 internationaler Tag zur Würdigung der Kinderbetreuung. Aus diesem Anlass waren heute Mitarbeitende der Stadt in kommunalen Kitas und Betreuungseinrichtungen unterwegs, um einen persönlichen Dank zu überbringen.

Leipzigs Sozialbürgermeisterin Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte anlässlich des Aktionstages: „Ich danke den Fachkräften in unseren Leipziger Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege für ihr hohes Engagement und spreche ihnen meine höchste Anerkennung aus. Ihr Berufsalltag ist anspruchsvoll und fordernd, neben der Fürsorge für unsere Kinder bewältigen sie zahlreiche Dokumentations- und Organisationsaufgaben. Ihre Arbeit hat eine hohe gesellschaftliche Anerkennung verdient.“

Die weiteren Bemühungen der Kommune müssten daher auf die Qualitätsentwicklung in den Kitas gerichtet sein, die auch das Arbeitsumfeld verbessern.

Aktuell gibt es In Leipzig 61.987 Betreuungsplätze in 369 städtischen Kindertageseinrichtungen, davon 278 Einrichtungen für Kinder bis Schuleintritt (davon eine heilpädagogische Kindertageseinrichtung) und 91 Horte (davon 10 heilpädagogische Horte) für Schulkinder.

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD sowie die Jugendgruppierung der Partei, „Junge Alternative“ zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das bestätigte heute das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit wurde die Berufung der Partei eines Urteils von 2022 zurückgewiesen.

„Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“, heißt es in einer Mitteilung vonseiten des Gerichts.

Dies stelle eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren sei. „Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriffs‘, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen infrage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für derartige diskriminierende Zielsetzungen.“

Der Senat hat zwar in allen drei Verfahren die Revision nicht zugelassen, jedoch könnte eine Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

Ruf nach AfD-Verbot wird lauter

In Reaktion auf das Urteil des OVG Münster wurden Forderungen seitens der anderen Parteien nach einem Verbot der AfD laut. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) stellte auf „X“ (ehemals Twitter) klar: „Das heutige Urteil stärkt unsere wehrhafte Demokratie. Nun muss die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD konkret erfolgen.“

Marc Wanderwitz (CDU), ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, kündigte an, so schnell es ginge, einen Verbotsantrag gegen die Partei in den Bundestag einbringen zu wollen.

Offener Brief gegen MDR-Kürzungen

Mehr als 300 Unterschriften stark ist ein offener Brief, der sich gegen die geplanten Kürzungen beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wendet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion Politische Magazine und Reportagen sowie freie Autorinnen und Autoren haben das Dokument am heutigen Montag veröffentlicht.

Anstatt Kürzungen bedürfe es vielmehr der Stärkung und des Ausbaus investigativer Recherchen, so der Tenor. „Angesichts der zunehmend ausgedünnten Medienlandschaft in Ostdeutschland und der komplexen gesellschaftlichen und politischen Situation in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt braucht es mehr denn je einen journalistisch starken MDR – und seine fundierten, tiefgehenden Recherchen und kritischen Nachfragen.

Wir fürchten um die publizistische Schlagkraft des MDR, um die Erfüllung unseres öffentlich-rechtlichen Auftrags und nicht zuletzt um das Vertrauen unseres Publikums. Daher fordern wir Sie auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen braucht es mehr statt weniger investigative, regionale politische Berichterstattung.“

Zwar sei ein Teil der Pläne bereits zurückgenommen worden, das sei allerdings nur ein Anfang, so die Unterzeichner*innen. Noch immer bleibe es bei einem erheblichen Einschnitt in das Budget der Redaktion sowie bei der Halbierung der exakt-Sendeplätze.

Im April waren die Einsparungspläne des Senders öffentlich geworden. Der MDR plant, in den nächsten vier Jahren 160 Millionen Euro einzusparen. Von den Kürzungen betroffen sind nahezu alle Bereiche – vor allem Personal- und Programmkosten sollen eingespart werden.

Fernwärme, illegale Autofahrten und Teigtaschen

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Fernwärme in Leipzig: LWB rechnet 2024 mit 11 Millionen Euro Mehrkosten

Petition zur „Villa Kunterbunt“: Montessori-Kita will in die Paul-Küstner-Straße umziehen

Illegale Autofahrten im Auwald: Entwidmung und Poller sind nicht wirklich die Lösung

Teigtaschen aus aller Welt: Was man in Ravioli und Piroggen alles verstecken kann

Freibad-Eröffnung und Unwetter-Warnungen

Was heute außerdem wichtig war: Ab dem Pfingstwochenende beginnt in Leipzig die Freibadsaison. Das teilte die Stadtverwaltung heute mit und kündigte schon einmal ein Highlight in der Badesaison an: Am 29. Juni feiern Leipzigs Sportbäder anlässlich des 100. Geburtstags des Ökobads in Lindenthal einen „Badtag“.

Was morgen passieren wird: Teilweise schon ab morgen, spätestens aber am Mittwoch soll es vorbei sein mit den sommerlichen Temperaturen. Der Deutsche Wetterdienst warnt ortsweise vor Starkregen, Gewitter und Hagelschauern.

„Deutschland befindet sich in den nächsten Tagen im Übergangsbereich dieser beiden Wetterregime. Während sich das trocken-warme und sonnige Wetter der vergangenen Tage im Norden und Osten fortsetzt, breitet sich in der Südwesthälfte schwül-warme Gewitterluft aus.“

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